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Nach Hass-Tweet von Beatrix von Storch: Twitter sperrt vorübergehend Konto, Polizei stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung

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Sorgt auf Twitter immer wieder für Kontroversen: AfD-Vizechefin Beatrix von Storch

Neues Jahr, erster Social Media-Skandal: AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hat auf Twitter mit einem Tweet für einen Eklat gesorgt. Nachdem die Kölner Polizei Informationen zum Silvesterabend auch in arabischer Sprache getwittert hatte, reagierte von Storch mit einem Tweet in Anspielung auf die Vorkommnisse in Köln vor zwei Jahren. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, twitterte von Storch – und erhielt dafür eine vorübergehende Sperrung ihres Twitter-Kontos und eine Strafanzeige von der Kölner Polizei.

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Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend Neujahrswünsche und Informationen zu den Feierlichkeiten in Köln und Leverkusen in Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch getwittert.

Für Beatrix von Storch war das offenbar nicht akzeptabel. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, regte sich die AfD-Vizechefin auf. Doch damit nicht genug: In Anspielung auf die Kölner Silvesternacht vor zwei Jahren twitterte von Storch weiter: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Mit dieser Bezeichnung hatte von Storch indes gegen die Regeln des 280 Zeichen-Dienstes verstoßen. Der Tweet stelle einen Verstoß gegen „unsere Regeln über Hass-Inhalte“ dar, stellte Twitter klar – und deaktivierte das Konto der AfD-Vizechefin für 12 Stunden. Nach Reaktivierung des Kontos war der Tweet verschwunden.

Auch Facebook löschte von Storchs Posting, das im gleichen Wortlaut im weltgrößten Social Network publiziert wurde. Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)“.

Und mehr noch: Aus demselben Grund folgte auch noch eine Strafanzeige der Kölner Polizei gegen Beatrix von Storch. „Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet“, erklärte Thomas Held, Pressesprecher der Polizei Köln, gegenüber Spiegel Online.

Damit hatte sich die Angelegenheit jedoch noch nicht erledigt. Als von Storchs Twitter-Konto wieder aktiviert wurde, nahm die AfD-Vizechefin ihr Thema vom Vortag erneut auf – diesmal indes mit offenkundig ironischer Note.

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Die Löschung ihres Facebook-Posts kommentierte von Storch unterdessen als „das Ende des Rechtstaates“:

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprang ihrer Parteikollegin unterdessen zur Seite. Auf Facebook und Twitter schrieb sie kaum weniger kontrovers: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“

Während Weidels Posting auf Facebook weiter zu lesen ist, wurde der Tweet auf Twitter ebenfalls gelöscht.

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