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Der falsche Präzedenzfall: Social Media-Sperre gegen Beatrix von Storch zeigt Tücken des Facebook-Gesetzes

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch sorgt in den Sozialen Netzwerken für Diskussionsstoff
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch sorgt in den Sozialen Netzwerken für Diskussionsstoff

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet das Justizministerium Facebook, Twitter und Co. dazu, rechtswidrige Inhalte regelmäßig zu entfernen. Andernfalls drohen den Plattformbetreibern hohe Geldstrafen. Schon am Tag des Inkrafttretens sorgte ein Tweet von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch für einen – nicht unproblematischen – Präzedenzfall des neuen Rechts, der auch Gesetzeskritiker auf den Plan rief, die ein rigoroses Löschen befürchten.

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Ein in der Silvesternacht am Sonntag verbreiteter Tweet sorgte bei AfD-Vizechefin Beatrix von Storch für Ärger. Darin wünschte die Polizei Köln allen Feiernden im Rheinland einen guten Rutsch – auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch. Von Storch antwortete daraufhin bei Twitter mit einem höhnischen, bei ihrer Anhängerschaft Beifall heischenden Kommentar: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf arabisch?“ In Anlehnung an die Kölner Silvesternacht von 2015/16, als es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch junge Männer mit nordafrikanischem und arabischem Hintergrund kam, fuhr sie fort: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Nutzer meldeten den Beitrag sowohl auf Twitter als auch bei Facebook, wo er im weltgrößten Sozialen Netzwerk im gleichen Wortlaut veröffentlicht wurde. Beide Plattformen löschten ihn kurz darauf. Facebook kommentierte diesen Schritt wie folgt: „Wir haben den Zugang zu diesem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“ Twitter deaktivierte Beatrix von Storchs Account für eine kurze Zeit. Die Kölner Polizei stellte zudem Strafanzeige gegen die AfD-Politikerin, nachdem diese den ursprünglichen Tweet der Polizei weiter verbreitet hatte. Auf Anfrage erklärte die Pressestelle der Kölner Polizei, dass es ihrerseits keine Meldung bei Twitter oder Facebook gegeben habe. Sie habe lediglich nach dem Strafverfolgungszwang gehandelt, wonach die Polizei bei Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten muss. Mittlerweile sind weitere Anzeigen gegen Beatrix von Storch eingegangen. Nun übernimmt die Kölner Staatsanwaltschaft den Fall.

Für Kritiker des „Facebook-Gesetzes“ indes scheint sich nun zu bewahrheiten, was sie seit Sommer 2017 befürchten: Das NetzDG beschneide die Meinungsfreiheit und schaffe Chancen für Zensur. Viele Hass-Postings mögen zwar inhaltlich inakzeptabel sein. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie gesetzwidrig sind. Viel mehr bewegen sich populistische Postings wie im Fall von Beatrix von Storch möglicherweise in einer Grauzone und bedürfen einer juristischen Überprüfung durch Gerichte. Das Justizministerium schreibt dazu:

„Soziale Netzwerke müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen soziale Netzwerke unverzüglich, in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde, entscheiden.“

Enthielt Beatrix von Storchs Posting nun „offensichtlich strafbare Inhalte“? Die Mitarbeiter von Twitter und Facebook handhabten die Angelegenheit jedenfalls so. Ein Hamburger Medienrechtsanwalt beurteilt den Sachverhalt auf Anfrage von MEEDIA wesentlich differenzierter. Seiner Einschätzung nach handelt es sich um eine „zwar höchst grenzwertige, aber wohl von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage“. Denn: „Von Storch stellt ihren Inhalt in den Kontext der Ereignisse von 2015 und stellt somit keine pauschale Behauptung auf. Sie sagt ja nicht, dass alle Muslime gemeint sind.“

Aussagen dieser Art müssten nach Einschätzung des Juristen hinsichtlich des Kontextes der Äußerung, der inhaltlichen Ebene und der Betonung genau überprüft werden. Selbst Inhalte mit scheinbar strafbaren Inhalten bedürften einer detaillierten Betrachtung. Ob das in 24 Stunden bewerkstelligt werden kann, bezweifeln Kritiker wie Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. In der Süddeutschen Zeitung äußerte er Bedenken gegenüber der eintägigen Frist. Aus Angst vor hohen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro könnten Soziale Netzwerke lieber zu viele Inhalte löschen statt angemessen zu prüfen, das sogenannte Overblocking. Nutzer könnten das Gesetz ebenfalls ausnutzen und aus politischen Gründen ausgewählte, legale Inhalte melden.

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Die Diskussion um den Tweet von Beatrix von Storch verdeutlicht, dass das NetzDG zu großen Problemen für die Meinungs- und Pressefreiheit führen kann. Wer von der Account-Sperrung der AfD-Politikerin las und der Meinung war, es würde in diesem Fall nicht den Falschen treffen, musste im Laufe des Tages erfahren, dass derartige Maßnahmen auch gegen andere verhängt wurden. So machte die Redaktion des Satiremagazins Titanic, die den Fall von Storch zum Anlass genommen hatte, im Namen der gesperrten AfD-Vizechefin zu twittern, ebenfalls eine Löschaktion öffentlich. Einer der Tweets lautete: „Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs).“ Auf Anfrage von MEEDIA bestätigte Chefredakteur Tim Wolff: „Dieser (Tweet) wurde von Twitter gelöscht. Gesperrt wurden wir – noch – nicht.“ Mit dem Verständnis von Ironie scheint es bei den Kontrolleuren im Dienste von Twitter offenbar noch zu hapern.

Bei der Titanic nimmt man die Löschung gelassen und kommentiert diese gewohnt satirisch. Chefredakteur Wolff: „Wir fühlen uns durch diese Zensur in unserer publizistischen Arbeit massiv eingeschränkt. Was zur Hölle ist in diesem Internet los, wenn wir Barbaren keine Twitterschutzzone mehr bieten können? So fing es damals auch an!“

Klar scheint, dass die Praxis der eigenverantwortlichen Kontrolle von Beiträgen auf den Social Media-Plattformen noch häufiger für Kontroversen sorgen wird. Wichtigster Maßstab dabei wird die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit sein. „Unabhängig ob man irgendeiner Partei oder Meinung zuneigt – oder sie ablehnt. Meinungen jeglicher Art dürfen nicht verboten werden, solange sie nicht klar gegen gängiges Recht verstoßen“, so der von MEEDIA befragte Medienrechtler. „Eine demokratische Gesellschaft muss sich mit kritischen Aussagen auseinandersetzen.“

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