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“Methode Barbie”: Polizei verteidigt öffentliche G20-Fahndung auch nach Minderjährigen

G20-Fahndung und die Kritik an der "Methode Barbie": Justizsenator Till Steffen zweifelt aber auch am Verantwortungsbewusstsein der Medien

Mit maximaler Öffentlichkeit sucht die Polizei Hamburg nach 104 mutmaßlichen G20-Randalierern. Die Bild machte am Dienstag deshalb mit dem Thema auf und zeigte dazu das Foto einer jungen, blonden Frau, die die Redaktion als “Krawall-Barbie” bezeichnete. Sie ist seitdem – ungewollt – das Gesicht der öffentlichen Fahndung. Mittlerweile ist sie identifiziert. Es handelt sich um eine 17-jährige Hamburgerin, die – zumindest nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung – deshalb besser hätte geschützt werden müssen.

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Die öffentliche Fahndung, die unter dem Titel „Soko Schwarzer Block“ läuft, wurde gerichtlich angeordnet, erklärt die Polizei Hamburg auf ihrer Facebookseite am Montag. So werden den Personen auf den Fotos jeweils „erhebliche Straftaten vorgeworfen“, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erklärt. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung.

Die Fahndungsfotos veröffentlichte unter anderem die Bild, aber auch die Hamburger Morgenpost oder das Hamburger Abendblatt.

Bereits am Dienstag wetterte der Politikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, gegen das Vorgehen der Polizei: „Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.“ Bei dieser Präsentation der Verdächtigen handele es sich um die Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zu spielen und um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt sei, so Prantl.
Möglicherweise hat Prantl nicht unrecht und die Ordnungshüter haben überzogen. Denn bei der sogenannten “Krawall-Barbie” handelt es sich offenbar um eine 17-Jährige, also eine Minderjährige. So berichtet das Abendblatt über die Folgen des Fahndungsaufrufes: “Zudem wurden vier weitere mutmaßlicher Täter identifiziert – darunter eine weitere 17-jährige Hamburgerin, die mit bauchfreiem Oberteil und auffälliger Schminke bei der Randale fotografiert worden war.”
Bislang konnten neun Personen identifiziert werden, unzählige Hinweise gingen ein. Die Behörden scheinen zufrieden. Doch Süddeutsche-Autor Thomas Hahn meint, dass das so einfach nicht sei. “Die ersten Ergebnisse zeigen noch etwas anderes: nämlich das Risiko einer Fahndung, die vor lauter Eifer das Augenmaß verliert. Eine der identifizierten Personen ist eine 17-jährige Jugendliche. Eine 17-Jährige aber fällt unter das Jugendstrafrecht und müsste deshalb vor der Öffentlichkeit geschützt werden.”
Weiter schreibt er:

Verfechter der Massenfahndung sagen, diese sei nach unabhängiger Prüfung und richterlicher Freigabe erfolgt. Aber wie kann es dann sein, dass ein Teenager auf Verdacht so sehr den Blicken ausgesetzt wird, dass man an der Verhältnismäßigkeit der Justizvertreter zweifeln muss, und an ihrem Ethos sowieso?

Möglicherweise scheint den Verantwortlichen selbst nicht so klar zu sein, welche Geister sie mit der öffentlichen Groß-Fahndung riefen. So rechtfertigt Justizsenator Till Steffen die Maßnahme als “zulässig”, weil zuvor “hohe Anforderungen erfüllt” worden seien. “In den vorliegenden Fällen seien diese Kriterien erfüllt – das sei sowohl intensiv durch die Staatsanwaltschaft geprüft, als auch durch Richter bestätigt worden. „Aus der schieren Anzahl der jetzt veröffentlichten Bilder lässt sich nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme schließen“, schreibt Steffen bei Facebook.
Gleichzeitig warnt er aber auch vor „verbaler Lynchjustiz“ und kritisiert die Bild scharf: “Insbesondere die Medien haben hier eine erhebliche Verantwortung. Manche Art der Berichterstattung lässt Zweifel daran aufkommen, dass sich alle dieser Verantwortung ausreichend bewusst sind („Krawall-Barbie“).”
Seine Stellungnahme endet mit dem Hinweis, dass die Verbreitung der Bilder nur während der Ermittlungen zulässig sei. “Sobald die Personen identifiziert sind, ist eine Weiterverbreitung nicht mehr zulässig.”
https://www.facebook.com/till.steffen/posts/10210908172000088
Seit Tagen veröffentlicht die Polizei Presseinformationen mit Hinweisen, welche mutmaßlichen Täter identifiziert wurde und der damit verbundenen Bitte an die Medien die entsprechenden Fotos unkenntlich zu machen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass ein solcher Prozess der Nach-Verpixelung nicht flächendeckend möglich ist. Es gibt immer ein Foto, das durchrutscht. So ist die Bild-Titelseite beispielsweise noch immer unverpixelt als E-Paper abrufbar.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Behörden tatsächlich nach einer Minderjährigen derart öffentlich hätten suchen dürfen – auch wenn ihnen zum Zeitpunkt des Fahndungsaufrufes das genaue Alter nicht bekannt war. Auf MEEDIA-Anfrage beantwortet die Polizei diese Frage mit einem klarem ja: „Im konkreten Fall war das Alter der Beschuldigten zwar nicht bekannt und auch nicht erkennbar, die Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung ist aber auch bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern zulässig“, erklärte ein Sprecher.
Medienrechts-Experte Ralf Höcker stellt allerdings gegenüber MEEDIA noch einmal fest, dass bei Minderjährigen in der Tat strengere Voraussetzungen gelten würden, “da sie besonders geschützt sind.” Es sei nicht so, dass man eine 17-jährige auf gar keinen Fall per Öffentlichkeitsfahndung suchen dürfe. Aber es sollte schon “eine schwere Straftat vorliegen und es sollte auch ziemlich klar sein, dass die Betroffene schuldig ist.”

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