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Vorwurf der Kungelei: Marc Jan Eumanns Berufung zum Direktor der LMK wird zum Fall für die Justiz

Soll neuer Direktor der Landesmedienanstalt in Rheinland Pfalz werden: Marc Jan Eumann
Soll neuer Direktor der Landesmedienanstalt in Rheinland Pfalz werden: Marc Jan Eumann

Die Wahl des neuen Direktors der Landesmedienanstalt Rheinland Pfalz (LMK) wird zum Fall für die Justiz: Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hat rechtliche Schritte eingeleitet, um die Berufung von SPD-Politiker Marc Jan Eumann per Eilantrag zu verhindern. Dieser war in der vergangenen Woche gewählt worden. Kompa und weitere Rechtsexperten kritisieren den Vorgang, weil die Position zuvor nicht öffentlich ausgeschrieben worden war.

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Die Wahl des neuen Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland Pfalz veranschaulicht, weshalb Medien und Politik unter einem Vertrauensverlust leiden und befeuert jene, die eine zu große Nähe beider Seiten kritisieren. Marc Jan Eumann, SPD-Politiker und ehemaliger Staatssekretär für Medien in Nordrhein-Westfalen, soll die rheinland-pfälzische Medienaufsicht LMK, die unter anderem Sendelizenzen verteilt oder neuerdings auch die YouTube-Szene regulieren will, zukünftig führen. Das hat eine Versammlung aus Parteien, Kirchen und Verbänden in der vergangenen Woche so entschieden. In einer Wahl, bei der Eumann der einzige Kandidat war.

Der Vorgang ist hoch umstritten. Zuvor war eine Findungskommission damit beauftragt worden, Kandidaten für die Stelle, die mit 10.000 Euro vergütet wird, zu finden. Schon das wird von Experten kritisiert. Aktiv gesucht hat die „Findungskommission“ aber offenbar nicht, sondern Eumann hat sich selbst empfohlen. Zudem war die Direktoren-Position nicht offiziell ausgeschrieben worden. Hubertus Gersdorf, Staats- und Medienrechtler an der Universität Leipzig, sieht darin einen „klaren Verstoß“ gegen das Grundgesetz, wie er dem SWR sagte. In Artikel 33 Absatz 2 GG heißt es, dass jedes öffentliche Amt vor Besetzung ausgeschrieben werden muss.

Das aber war nicht geschehen. Eumann war der einzige Kandidat, der zur Wahl zugelassen war. Bewerben wollte sich dabei auch der Kölner Medienrechtlicher Markus Kompa. Die Bewerbung des Juristen wurde aber abgelehnt. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass die Kommission bei der Suche bereits fündig geworden sei.

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So wurde aus der Wahl ein Medienaufreger, der bundesweit Aufmerksamkeit erlangte – und noch nicht abgeschlossen ist. Denn Kompa zieht nun vor Gericht. Am Neustädter Verwaltungsgericht hat er Eilantrag gestellt, wie das Blatt Die Rheinpfalz berichtet. Er will die Berufung Eumanns per einstweiliger Verfügung verhindern. „Es ist mein Ziel, eine korrekte Wahl herbeizuführen, in der ich gegen Herrn Eumann oder wen auch immer auf faire Weise um die Stelle konkurriere“, sagt Kompa gegenüber MEEDIA. 

Für alle Beteiligten entwickelt sich die Besetzung der Stelle derweil zum Image-Desaster. Eumann, der die Wahl zudem nur mit relativ wenigen Stimmen gewonnen hatte, fiel kürzlich vor allem wegen einer Bemerkung im Deutschlandfunk negativ auf. In einem Interview mit dem Sender wies er die Moderatorin zurecht, sie könne ihm durchaus auch zu seiner neuen Stelle gratulieren.

Wie Albrecht Bähr, Vorsitzender der Versammlung, gegenüber der Rheinpfalz erklärte, sei noch kein Vertrag für Marc Jan Eumann aufgesetzt worden. Laut Satzung hat die Landesmedienanstalt innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl den neuen Direktor zu berufen. Unterdessen folgen auch politische Konsequenzen. Die Alternative für Deutschland (AfD) beantragte, die Wahl zum Thema in einer aktuellen Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz zu machen, der Steuerbund der Steuerzahler forderte unterdessen eine Reform des Landesmediengesetzes.

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