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„Alternative: Flammenwerfer“ – die Ohnmacht beim Pseudo-Kampf gegen Facebook-Hatespeech von AfD-Fans

Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hatespeech eindämmen. Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg, wie die Kommentare unter einem aktuellen AfD-Beitrag zeigen
Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hatespeech eindämmen. Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg, wie die Kommentare unter einem aktuellen AfD-Beitrag zeigen

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein, um eine Demonstration aufzulösen. Die Partei fragte auf Facebook, ob der Wasserwerfer-Einsatz bei kalten Temperaturen gerechtfertigt sei. Als Antwort kamen in Kommentaren zahlreiche Aufrufe zu Gewalt und Hatespeech. Staat und Facebook zeigen sich zumindest derzeit noch machtlos.

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Unter dem Facebook-Posting der AfD sammelten sich binnen Stunden weit über 2.000 Kommentare. Zahlreiche davon ergingen sich in Gewaltfantasien gegenüber den Demonstranten. Sehr häufig wurde gefordert, die Demonstranten statt mit Wasser mit Gülle zu bespritzen. Es fanden sich aber auch viele Aufrufe zur Gewalt. Hier ein Auszug aus den Kommentaren, die MEEDIA bereits im Trending-Newsletter dokumentierte:

– „bei vermummten scharf schiessen,vollkommen ok“
– „Glyphosat, damit sich die Zecken endlich ausgerottet werden !“
– „Flammwerfer bitte… Taugt mehr!!!“
– „Bei diesen Temperaturen ist Wasser tatsächlich ungeeignet, Schrot paßt da besser.
– „Alternative: Flammenwerfer“
– „Und geladene Waffen gegen illegalen Migranten!“
– „Anstatt Wasserwerfer hätten sie Maschinengewehre einsetzen sollen. Die sind doch nicht ganz sauber. Mistschweine!!!“
– „Gummigeschosse und Knüpel währen noch besser.“
– „Wieso Wasserwerfer? Hat die Polizei keine Munition mehr?“

Der Umfrage-Aufruf der AfD war bereits provokant formuliert. „Linksextreme jammern über Kälte: Ist der Einsatz von Wasserwerfern gerechtfertigt?“, fragte die Partei. Darunter die Auswahlmöglichkeiten: „Ja – selbstverständlich“, versehen mit dem bekannten Facebook-Daumen nach oben oder „Nein – sowas geht gar nicht“, versehen mit einem lachenden Emoji. Hintergrund des Postings ist, dass sich Demonstranten in den sozialen Medien über den Wasserwerfer-Einsatz bei kalten Temperaturen beschwert hatten. Laut Medienberichten hatten Demonstranten versucht, Zufahrtswege zu dem AfD-Parteitag zu blockieren, einige Polizisten wurden bei Zusammenstößen verletzt. Die Wasserwerfer wurden offenbar eingesetzt, um die Blockade des Parteitages aufzulösen.

Die Heftigkeit und offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in den Kommentaren unter dem Posting ist freilich erschreckend. Wie der AfD-Pressesprecher Christian Lüth auf Anfrage von MEEDIA erklärt, verurteile die Partei „Aufrufe zur Gewalt und Hassparolen grundsätzlich“. Solche Diskussionen seien „sicherlich eine emotionale Reaktion auf die Gewalt, die von den linksextremen Demonstranten in Hannover gegen AfD-Mitglieder und Polizisten ausging“. Für den Inhalt sieht man sich nicht verantwortlich. Stil und Inhalt entsprächen nicht „dem politischen Duktus unserer Partei.“

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Der Fall zeigt auf, wie schwierig es ist, Hatespeech aus sozialen Medien rauszuhalten. Die letzte Bundesregierung versuchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auf Initiative von SPD-Justizminister Heiko Maas entwickelt wurde, Abhilfe zu schaffen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind Social-Media-Plattformen wie Facebook prinzipiell dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nach Eingang einer Beschwerde binnen 24 Stunden zu löschen. Bei komplexen Sachverhalten gilt eine Frist von sieben Tagen. Kommen die Betreiber dem nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder. Bei wiederholten und systematischen Verstößen können diese bis zu 50 Mio. Euro betragen.

Kritiker fürchteten, dass das Gesetz über das Ziel hinausschießt und dafür sorgt, dass Facebook & Co. künftig verstärkt Inhalte in einer Art vorauseilendem Gehorsam löschen und so die freie Meinungsäußerung beschnitten wird. Der Fall des AfD-Wasserwerfer-Postings zeigt allerdings, dass sich Hass und Gewaltaufrufe nach wie vor innerhalb kurzer Zeit bei Facebook frei entfalten können.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift freilich in vollem Umfang erst ab Anfang 2018. Erst ab dann muss Facebook einen Ansprechpartner für juristische Beschwerden in Deutschland benannt haben. Ob und wie tatsächlich einmal die im Gesetz genannten Bußgelder fällig werden, ist unklar. So wäre z.B. zu klären, ab wie vielen Verstößen von man von „wiederholt und systemisch“ sprechen kann, wer das zählt und festlegt. Ebenso ist Auslegungssache, was „offensichtlich“ rechtswidrig ist und was „komplex“. Gut möglich, dass das Gesetz im kommenden Jahr deutsche Gerichte beschäftigen wird.

Facebook selbst antwortete auf MEEDIA-Anfrage zu dem AfD-Posting mit einer eher allgemeinen Einlassung: „Es ist ein wichtiger Teil unserer Verantwortung gegenüber den Menschen auf Facebook, dass wir laufend daran arbeiten, ein sicheres und respektvolles Umfeld für sie zu schaffen.“ Die „Gemeinschaftsstandards“ würden „Hassrede, Beleidigungen, Androhung von Gewalt gegen einzelne Personen oder geschützte Gruppen und vieles mehr“ verbieten. Das soziale Netzwerk verweist darauf, dass derzeit Teams in Deutschland ausgebaut würden, die dafür sorgen sollen, dass diese Standards eingehalten werden.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wohl noch ein weiter Weg ist, bis tatsächlich wirkungsvolle Mittel gegen Hassrede und Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken gefunden sind. Die AfD erklärte nach der Anfrage von MEEDIA jedenfalls, die erwähnten Kommentare würden „selbstverständlich entfernt und die Nutzer gesperrt, sofern nötig.“ Stunden nach der Anfrage waren auf Anhieb immer noch zahlreiche Kommentare unter dem Beitrag zu lesen, die den Einsatz von Flammenwerfern, Maschinengewehren oder Flakpanzern gegen Demonstranten fordern. Es scheint, es fehlen nicht nur die Mittel, sondern hier und da auch der Wille, gegen so etwas vorzugehen.

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