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Twitterverbot im Bundestag: Dorothee Bär schreibt Protestbrief, AfD-Tweet sorgt für neue Pro-Argumente

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Pro und Contra Twitterverbot im Bundestag: Wolfgang Schäuble und Dorothee Bär

Das vom Bundestagspräsidium für den Plenarsaal erklärte Twitterverbot sorgt weiter für Proteste unter den betroffenen Politikern. An die Spitze der Kritik stellt sich CSU-Frau Dorothee Bär, die Wolfgang Schäuble schon einen Brief zum Thema geschrieben hat. Ein Tweet der AfD mit falschen Behauptungen zur Anwesenheit von Abgeordneten sorgt hingegen eher für Argumente für ein solches Verbot.

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Dorothee Bär äußerte sich auch gegenüber der Funke-Zentralredaktion, nachzulesen u.a. bei der Berliner Morgenpost: „Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur Glaskuppel unseres Reichstags als Zeichen und Mittel der Transparenz.“ Bär spricht dabei vielen Abgeordneten aus der Seele, hat Wolfgang Schäuble auch einen entsprechenden Brief geschrieben.

Zustimmung bekommt das Bundestags-Präsidium, dass „die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf“ für unerwünscht erklärt hatte, u.a. vom CDU-Politiker Philipp Lengsfeld, der twitterte: „Finde ich überfällige Regelung, Plenarteilnahme ist ja kein #Tatort-Schauen im Prenzlberg.“ Und weiter: „Ernsthaften Debatte nicht möglich, wenn Paralleldiskussion auf Twitter aus den Reihen der Akteure geführt wird. Alternativ müsste im Plenum Second Screen aufgestellt werden, damit alle MdBs auf gleichem Sachstand wären. Wäre absurd.

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Neue Argumente für ein Verbot liefert ungewollt die AfD: Deren Abgeordneter Jürgen Pohl twitterte am Dienstag ein Foto eines in weiten Teilen leeren Plenarsaals und schrieb: „unsere Soldaten sind Thema im Bundestag. Den Altparteien ist es egal. Die Ränge sind leer. #AfD Fraktion zeigt die gerechtfertigte Präsenz.Die HuffPost bezeichnete Pohls Tweet als „Lüge“, auf anderen Bildern und TV-Aufnahmen sei zu erkennen, dass zur Zeit des Tweets, bzw. wenige Minuten vorher die Ränge der AfD weniger gefüllt waren als die anderer Parteien.

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