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Reform von ARD und ZDF: NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“

Der Leiter der Staatskanzlei und für Medienpolitik zuständige NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski
Der Leiter der Staatskanzlei und für Medienpolitik zuständige NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski

In der Debatte rund um eine grundlegende Strukturreform von ARD und ZDF hat der nordrhein-westfälische Leiter der Staatskanzlei und für Medienpolitik zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski dem Magazin promedia ein Interview gegeben. Er sieht demnach weiteres Kostensenkungspotenzial ohne Qualitätseinbußen beim öffentlichen Rundfunk. Außerdem plädiert er für ein "möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit."

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Dabei geht es um Vorschläge für eine Strukturreform, die ARD und ZDF selbst erarbeitet und an die Rundfunkkommissionen der Bundesländer gegeben haben. Nach eigenen Angaben sind die Sender dabei an die Grenzen des Möglichen gegangen, ohne dass die Qualität leidet. Liminski sieht das in dem Interview mit promedia anders: „Wenn man den Gedanken eines ‚integrierten Medienverbunds‘, wie er etwa im Vorwort zum Bericht der ARD formuliert wird, zu Ende denkt, dürfte es weiteres Kostensenkungspotential geben – und zwar ohne Qualitätseinbußen.“

Eine hohe Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem angemessenen Preis sei eine Seite der Medaille, so der NRW-Medienstaatssekretär. Die andere Seite sei, dass die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen Luft zum Atmen haben müssten, wenn die Medienvielfalt gesichert werden soll: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht als Verlage gegründet worden und Printlokaljournalismus ist nicht ihre Aufgabe.“ Ziel eines neu gefassten Rundfunkstaatsvertrages sei darum ein „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit.“

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Bei der Ausweitung der Mediatheken-Nutzung zeigte Liminski Verständnis für den Wunsch der Sender auf eine Ausweitung der Befugnisse. Hierbei gelte es aber, „eine angemessene Abgeltung der Rechte der Produzenten“ im Auge zu behalten. Wenn theoretisch alle Inhalte, die bei ARD und ZDF gezeigt wurden, ungerenzt über die Mediatheken abrufbar wären, könnte dies  die Rechte und Lizenzierungsmöglichleiten von Produzenten einschränken. „Als Standort mit einer starken Produzentenlandschaft hat Nordrhein-Westfalen daran ein vitales Interesse“, so Liminski.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung wurde Nathanael Liminski fälschlicherweise als NRW-Landesminister bezeichnet. Er ist in Wahrheit aber Staatssekretär für Medien und Leiter der Staatskanzlei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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