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„Hart aber fair“ zum Jamaika-Aus: die Stunde der Schwadroneure

Und jetzt? Frank Plasbergs Runde zum Jamaika-Aus
Und jetzt? Frank Plasbergs Runde zum Jamaika-Aus

Frank Plasberg und seine Redaktion haben es geschafft, am Tag nach dem Jamaika-Knall eine respektable Runde zu einer vorgezogenen Sonderausgabe von „Hart aber fair“ zusammenzutrommeln. Beim Talk mit Vertretern aller relevanten Parteien wurde recht schnell klar, warum es wohl nix werden konnte mit dem Traum von Jamaika.

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Versammelt waren die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, CSU-Frau Dorothee Bär, der Junge-Union-Vorsitzende Paul Ziemiak, die Grünen Parteivorsitzende Simone Peter, der Welt-Journalist Robin Alexander und als eine Art Joker von der Seite, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden.

Wenn es thematisch wurde ging die Runde schnell dazu über, wild durcheinander zu reden. Wie war das jetzt mit dem Soli oder der „atmenden Obergrenze“? Nein, so war das nicht gemeint! So kann man das nicht sehen! Wer hat denn da öfter rückfragen müssen, wer hatte hier Prokura? Es schlug die Stunde der Schwadroneure. Mehr als einmal musste Moderator Plasberg eingreifen, wenn die Möchtegern-Jamaikaner wieder aufeinander losgingen. Das Verhalten, die Sprache der verhinderten Koalitionäre standen der Aussage von CDU/CSU und Grünen, eine Lösung sei „zum Greifen nahe“ gewesen, diametral entgegen.

Der Journalist Robin Alexander arbeitete immer mal wieder interessante Aspekte heraus. Zum Beispiel die Frage, wie die Grünen, die in den Sondierungen die seltsam „atmende Obergrenze“ von CDU und CSU praktisch akzeptiert hatten (weil sie ohnehin ein weitgehend folgenloser Formelkompromiss ist), ihrer Basis diesen Schwenk nun erklären. Die Frage der Obergrenze macht exemplarisch die Verzwicktheit der modernen Politik-Kommunikation deutlich.

Horst Seehofer hat das O-Wort durch penetrante Starrsinnigkeit zum Kampfbegriff gemacht. Am Ende haben er und seine CSU von der Kanzlerin unionsintern eine Obergrenze mit „atmendem Deckel“ bekommen, die von Fall zu Fall angepasst werden kann. Was bleibt sind das Wort und die weitgehend bedeutungslose Zahl 200.000. Dem haben letztlich auch die Grünen in den Sondierungen zugestimmt, wohl weil die „Obergrenze“ in der Sache ja ziemlich bedeutungslos ist. Trotzdem wollten die Grünen, um ihrerseits einen Punkt zu machen, die Selbstverständlichkeit festgeschrieben wissen, dass der Anspruch auf Asyl keine Obergrenze kennt. Damit wäre die ganze Sinnlosigkeit des Obergrenze-Kompromiss-Konstrukts der Union aber wieder zu augenfällig geworden. Es dreht sich alles im Kreis um ein paar bedeutungslose Worthülsen. Diese Art von Politik lässt sich immer schwieriger bis gar nicht mehr vermitteln.

Sogar der angesichts der Jamaika-Misere vergleichsweise fidel aufgelegte SPD-Vize Ralf Stegner äußerte irgendwann ein bisschen Verständnis, dass die FDP aus diesem Spiel ausgestiegen ist.

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In der Aufarbeitung des Scheiterns der Sondierungen spielt vermutlich auch die Verhandlungsführung der Kanzlerin eine Rolle. Da die Lindner-FDP mit ihrem spektakulären Rückzieher das Scheinwerferlicht auf sich gezogen hat, kommt dieser Aspekt in der Regel ein bisschen zu kurz. Wie Robin Alexander korrekt anmerkte, konnte dem aufmerksamen TV-Zuschauer auffallen, dass hier komplett unterschiedliche politische Kulturen aufeinandertrafen: „Wenn man ein Format gefunden hätte, bei dem die nicht aufeinanderzugetrieben worden wären, wäre das vielleicht besser gewesen. Dass das nicht geklappt hat, war nicht die allergrößte Meisterleistung der Kanzlerin.“ Der Welt-Journalist spielt darauf an, dass die Sondierungen zunächst in sehr großen Runden begannen und erst später kleine Gruppen gebildet wurden.

Wichtiger noch als die beliebte Schuldfrage ist freilich, wie es weitergeht. Da von der SPD keine Bewegung zu erwarten ist und die FDP auch kaum zurück an den Jamaika-Tisch kommen wird, gibt es, wie JU-Mann Ziemiak richtig feststellte, zwei Szenarien: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Für Neuwahlen müsste Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) den Weg freimachen. Politikwissenschaftler Patzelt bezeichnete dies als eine „Sternstunde für das Amt des Bundespräsidenten“. In der Tat kann und muss der erste Mann im Staate nun gestaltend in das politische Geschehen eingreifen. Nach allem, was Steinmeier bislang andeutet ist seine Neigung, Neuwahlen anzusetzen, eher nicht besonders ausgeprägt.

Weil das Thema Neuwahlen aber mehr Hätte-Könnte-Wäre-Appeal hat, redete man halt darüber noch ein Weilchen. Da konnte man sich dann daran ergötzen, dass die SPD ohne wirkliche Kandidaten-Option dasteht. Man konnte darüber räsonieren, dass die Grünen nun plötzlich bei der Gaga-Obergrenze der CSU mit im Boot sitzen und rätseln ob die FDP nun für ihr Davonrennen abgestraft oder für ihre Prinzipientreue belohnt wird.

Das alles ist vielleicht unterhaltsam und füllt Sendezeit, ist aber letztlich Makulatur. Wie der Politikwissenschaftler Patzelt zurecht anmerkte, hat der Präsident jedes Recht, die Kanzlerin in eine Minderheitsregierung zu schicken. Er wies darauf hin, dass die Regierung ohnehin schon für zahlreiche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauche und dessen Mehrheitsverhältnisse in der Regel andere sind als in der Regierung. Und ein bisschen mehr Debatte und weniger Durchregieren im Parlament, das wäre vielleicht gar nicht so schlimm.

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