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Urteil statt Mediation: Freitag-Verleger Jakob Augstein darf Petra Reskis Arbeit weiter „mangelhaft“ nennen

Stand in einem Rechtsstreit nicht an der Seite seiner Autorin Petra Reski: Verleger Jakob Augstein
Stand in einem Rechtsstreit nicht an der Seite seiner Autorin Petra Reski: Verleger Jakob Augstein

Die Kammer wollte sie zum Mediator schicken, doch Petra Reski und Jakob Augstein fanden nicht zusammen. Nun hat das Landgericht Hamburg ein Urteil im Streit um einen im Freitag erschienenen Mafia-Artikel gefällt. Die Entscheidung ist durchwachsen, fällt insgesamt aber für den Verleger aus. Augstein darf die Arbeit der Autorin zwar nicht mehr als "Fake News" bezeichnen, Reski wohl aber "mangelhafte Recherche" unterstellen.

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Reski ging in fünf Punkten gegen sieben Äußerungen vor, die Augstein via Twitter und gegenüber FAZ.net abgegeben hatte. Darin hatte er die Autorin für ihre Arbeit, gegen die zwischenzeitlich ebenfalls rechtlich vorgegangen war, kritisiert. Darüber hinaus hatte er seine Entscheidung, die freie Journalistin im Gerichtsverfahren nicht finanziell zu unterstützen, in polarisierenden Worten verteidigt. Das Landgericht musste abwägen, ob es sich bei den Äußerungen um Meinungsäußerungen bzw. wahre Tatsachenbehauptungen handelt, oder ob sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzen – und kam zu einem gemischten Ergebnis (Az. 324 O 219/17). So urteilte die Kammer hinsichtlich drei Äußerungen pro Reski sowie in zwei weiteren nur teilweise.

„Mangelhafte Recherche“ ja, „Fake News“ nein

Das Urteil, das MEEDIA nun in schriftlicher Fassung vorliegt, führt dazu, dass Augstein die Arbeit der Journalistin weiter als „mangelhaft“ bezeichnen, ihr aber keine Verbreitung von „Fake News“ mehr unterstellen darf. Darüber hinaus darf er nicht mehr behaupten, dass Reski wissentlich Informationen verbreitet hat, die an anderer Stelle rechtlich untersagt worden waren. Er darf allerdings weiterhin davon sprechen, dass die Autorin die Informationen dem Freitag „untergejubelt“ und „direkt“ gegen eine „Anordnung des Gerichts“ verstoßen habe.

Das Gericht wertet die Entscheidungen pro Augstein als zulässige Meinungsäußerungen bzw. wahre Tatsachenbehauptungen. Bei der Äußerung zur „mangelhaften Recherche“ stellte das Landgericht zwar eine „individuelle Betroffenheit“ der Klägerin fest, erkannte allerdings keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern eine zulässige Meinungsäußerung. „Nach dem Verständnis des Lesers bezeichnet der Beklagte darin die Recherche der Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Artikel als ‚mangelhaft‘. (…) Für diese Meinungsäußerung des Beklagten liegen ausreichende Anknüpfungspunkte vor“, heißt es in der Begründung des Urteils. Von „Fake News“ darf Augstein hingegen nicht mehr sprechen, da er damit unterstellt, Reski habe wider besseren Wissens gehandelt. Das könne der Verleger aber nicht beweisen.

Damit darf Augstein den Großteil der angegriffenen Aussagen wiederholen. Entsprechend fiel auch die Kostenentscheidung aus. So muss Reski 65 Prozent der Gerichtskosten tragen, auf den Beklagten entfallen 35 Prozent. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können in Berufung gehen. Wie Michael Nesselhauf, Anwalt von Reski, auf Nachfrage bestätigt hat, werde werde er für seine Mandantin entsprechende Schritte einleiten. Dies hatte sie bereits gegenüber der Zeit bestätigt. Augsteins Anwalt, Dirk Wieddekind, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

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Reski hatte Klarnamen genannt und selbst gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen

Den Streit, den Reski und Augstein öffentlich ausgetragen haben, hatte ein Stück entfacht, das die Autorin im Auftrag des Freitag angefertigt hatte. Reskis Artikel über Aktivitäten der italienischen Mafia in Ostdeutschland war selbst ein Fall fürs Gericht geworden. Denn die freie Journalistin hatte den Klarnamen eines Mannes genannt, der darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Sie tat dies in Bezug auf ein weiteres Gerichtsverfahren, in dem dieser Mann bereits wegen identifizierender Berichterstattung gegen ein anderes Medium, den MDR, vorgegangen war. Er gewann und ging anschließend auch gegen Reski vor.

Zur Überraschung der angegriffenen Autorin versagte Verleger Augstein ihr Unterstützung in dem Rechtsstreit. Die Kosten für das Verfahren sollte die freie Journalistin selbst tragen. Augstein polarisierte mit der Aussage, dass sein Verlag keine „Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherchen“ sei. Die anderen, bereits genannten Äußerungen, von denen Reski sich diffamiert gefühlt hatte, folgten.

Kammer wollte außergerichtliche Einigung

Das Urteil fiel entsprechend den Hinweisen der Kammer und ihrer Vorsitzenden Simone Käfer aus. Die Richterin hatte bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, zu einem für beide Seiten unbefriedigendem Ergebnis zu kommen. Deshalb legte das Gericht den Parteien nahe, sich außergerichtlich zu einigen und schlug zudem eine Mediation vor. Zumindest Wieddekind gab die Bereitschaft seines Mandanten zu erkennen. „Wir haben den Eindruck, die Kommunikation ist falsch gelaufen“, sagte er bei der mündlichen Verhandlung. An wem ein Vergleich letztlich gescheitert ist, ist nicht bekannt.

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Alle Kommentare

  1. Klassisches Beispiel eines reichgeborenen Salon-Kommunisten, der sich für Teil der „Elite“ hält und endsprechend arrogant mit seinen Mitarbeitern umgeht, genau so wie er sich auch regelmäßig in der Öffentlichkeit präsentiert.

    Möge sein Karma ihm spätestens im nächsten Leben lehren, daß Demut not tut!

  2. Als Arbeitgeber hat er hinter seinen Leuten zu stehen, selbst wenn diese mal Fehler machen.

    Das man diese intern dann auch klar und offen ausspricht versteht sich von selbst.

    Aber als Millionärssohn, dem vermutlich oft genug der Allerwerteste nachgetragen wurde, seine Mitarbeiterin buchstäblich „allein gegen die Mafia“ wegen ein paar Euro Anwaltskosten so im Stich zu lassen, das ist meiner Meinung nach einfach nur schäbig.

    1. Der Holger so schlau …

      Wer lesen kann, hat allerdings gemerkt, dass es sich gar nicht um Arbeitgeber und Arbeitnehmerin handelt. Die freie Journalistin verkauft fertige Werke, das ankaufende Unternehmen – grundlegend anders als bei eigenen Mitarbeitern – hat nur wenig oder gar keine Kontrolle über die Produktionsprozess. Wenn das Unternehmen alles im einzelnen überprüfen wollte, dann könnte es die Arbeit gleich selber machen. Also muss es der Produzentin einen Vertrauensvorschuss geben, anders geht es nicht. Und wenn der sich später als ungerechtfertigt erweist, dann darf man als Käufer den Mangel rügen.

      Aber der schlaue Herr Holger, der wird den Klempner bestellen, und wenn anschließend seine Wohnung einen halben Meter unter Wasser steht, dann wird er hinter dem Klempner stehen und den Schaden klaglos übernehmen. Aber intern wird er ganz klare Worte sprechen, damit es beim nächsten Mal ganz sicher besser klappt.

      1. Das Beispiel mit dem Klempner hinkt aber gewaltig. Richtig lautet der Vergleich: Der schlaue Klempnermeister Arno Nym hat festgestellt, dass angestellte Klempner zu viel kosten. Deswegen müssen seine Klempner als Selbstständige für ihn arbeiten. Das bekommen sie nicht nur viel weniger Geld für ihre Arbeit, Arno Nym muss seine Klempner auch nur dann bezahlen, wenn es Arbeit gibt. Und wenn mal was schiefgeht und die Wohnung des Kunden unter Wasser steht, kann er sich bequem zurücklehen und seinem Klempner sagen: Du bist doch selbstständig, also zahl den Schaden auch selber.

      2. Seien sie sicher, Arno Nym: Beim Spiegel werden Augsteins Beiträge grundsätzlich von Verlagsjuristen gegengelesen. Der Freitag war im Fall Reski nachlässig und unprofessionell, seine Autorin auch, aber eben nicht nur sie. Dass sie trotzdem den ganzen Schaden tragen soll, ist im Zweifel link.

      3. Über die soziale Komponente kann man selbstverständlich diskutieren. Ein Angestelltenverhältnis ist auf jeden Fall sicherer. Viele Jahrzehnte hat es in Redaktionen massiven Missbrauch mit Scheinselbstständigkeit gegeben. Die meisten Verlage haben diese Praxis kürzlich erst aufgegeben. Als im schlimmsten Fall nicht mehr mickrige Geldbußen drohten, sondern auf einmal Knast für die Verantwortlichen, ging das geradezu urplötzlich.

        Es ist aber unredlich, alles über diesen Kamm zu scheren. In der Publizistik gibt es auch nicht wenige, die lieber unabhängig bleiben und dies gegen Sicherheit tauschen. Weniger Geld muss Selbstständigkeit nicht unbedingt bedeuten; Redakteure werden heute oft lausig bezahlt.

        Wie die Lage in diesem konkreten Fall ist, weiß ich nicht. Um eine Klempnerin handelt es sich jedenfalls nicht, sondern um eine gut ausgebildete Journalistin. Die hat sich diese Arbeit so ausgesucht; immerhin ist Berichterstattung über die Mafia keine ungefährliche Sache. Ohne genauere Kenntnis des Einzelfalls sollte man jedenfalls nicht mit der ressentimentbetriebenen Moralkeule herumschwingen.

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