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Die Paradise Papers und die Frage nach der Moral: Bayer, Sixt und Allianz fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt

Neue Enthüllungen aus 13,4 Millionen Dokumenten: die Paradise Papers / Screenshot: Süddeutsche Zeitung / Facebook
Neue Enthüllungen aus 13,4 Millionen Dokumenten: die Paradise Papers / Screenshot: Süddeutsche Zeitung / Facebook

Die Veröffentlichung der so genannten Paradise Papers hierzulande durch die Süddeutsche Zeitung schlug hohe Wellen. Zahlreiche Medien und TV-Sender berichteten über die Steuervermeidungs-Strategien von Firmen, Reichen und Promis mit Hilfe von Steuer-Paradisen. Einige deutsche Firmen, wie Bayer, Sixt oder Allianz fühlen sich zu Unrecht mit an den Steuer-Pranger gestellt. Eine Bewertung der Sachlage auf Basis von Moralfragen ist schwierig.

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In einem Überblicksartikel – „Die deutschen Fälle in den Paradise Papers“ – vom 6. November nannte die SZ eine ganze Reihe von deutschen Firmen, die in dem Daten-Konvolut, das der SZ zugespielt worden war, auftauchen. Darunter sind der Versicherungskonzern Allianz, der Chemiekonzern Bayer, die Deutsche Post, die Deutsche Bank und der Autovermieter Sixt. Allerdings werden die Namen in dem Text nur genannt, konkrete Vorwürfe wurden zunächst nicht erhoben, keine Zusammenhänge erläutert. Zumindest bei einigen der genannten Unternehmen war man überrascht und erbost, ohne Vorwarnung im im Zusammenhang mit Steuersündern und Steuervermeidern genannt zu werden.

Von Seiten Bayers heißt es, dass die SZ das Unternehmen vor der Veröffentlichung des Firmennamens nicht kontaktiert habe. Erst nachdem Bayer auf die SZ zugegangen sei, habe die Zeitung einen Fragebogen geschickt. Bei Bayer fühlt man sich ohnehin zu Unrecht als potenzieller Steuersünder angeprangert. „Grundsätzlich ist Bayer nicht in den ‚Steueroasen‘, die in den ‚Paradise Papers‘ genannt sind, vertreten. Entsprechend betreiben wir dort keine Zweckgesellschaften oder ‚Briefkastenfirmen‘, um Steuern zu sparen“, sagt ein Bayer-Sprecher auf Nachfrage von MEEDIA. Und weiter: „Wir haben die Redaktion zumindest darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht eigentlich üblich ist, Organisationen zu kontaktieren, bevor sie Gegenstand einer derartigen Berichterstattung werden. Dann hätten wir die Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, dass der Begriff ‚Offshore-Nutzer zum Zwecke der Steuerersparnis‘ in Zusammenhang mit Bayer schlichtweg falsch ist.“

Bastian Obermayer, einer der Paradise-Papers-Enthüller der SZ, sagte MEEDIA zur Erwähnung von Bayer: „Selbstverständlich haben wir Hinweise auf aggressive Nutzung von Offshorefirmen, etwa eine Struktur, die die Steueroasen Cayman Islands, Irland und Delaware beinhaltet. Allein dem Geschäftsbericht von Bayer kann man übrigens schon entnehmen, dass der Konzern etliche Tochterfirmen in Steueroasen unterhält, mehr als 20 alleine in Delaware oder den Niederlanden.“

Einer der Knackpunkte bei den Vorwürfen aus den „Paradise Papers“ ist, dass sehr viele der kritisierten Praktiken nicht illegal sind. Auch das Nutzen so genannter Steueroasen ist nicht per se illegal. Obermayer fand dafür die Formulierung, dass vieles zwar „nicht illegal aber illegitim“ sei. Firmen wie Apple oder Nike würden den Staaten Steuern vorenthalten und sich dadurch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Das kann man absolut nachvollziehen. Dass zum Beispiel Apple als wertvollster Konzern der Welt, der in Geld regelrecht schwimmt, wohl jede noch so kleine Lücke nutzt und Staaten offenbar unter Druck setzt und sich nach Oppositionsparteien erkundigt, wie die Paradise Papers enthüllten, ist skandalös. Zumal Apple-CEO Tim Cook bei den religiös anmutenden Produktpräsentationen kaum eine Gelegenheit auslässt zu betonen, wie sehr man die Welt dank neuer, megateurer iPhones mal wieder besser machen wolle. Hier gibt es tatsächlich eine moralische Fallhöhe.

Ebenso wenn ein superreicher Sportstar wie Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton Steuertricks anwendet, um Mehrwertsteuer beim Kauf eines Privatjets zu sparen. In solchen Fällen legen die „Paradise Papers“ eine schwer erträgliche Abgehobenheit einer globalisierten Kaste von Superreichen und globalisierten Konzernen offen, die sich scheinbar von jeder Art gesellschaftlicher Verantwortung verabschiedet haben.

Aber was ist mit Firmen wie Bayer, der Allianz oder Sixt? Die Allianz erklärt auf Nachfrage ebenso wie Bayer, keine Strategie zu verfolgen, mit Hilfe von Offshore-Standorten, ihre Steuerbelastung zu verringern. Der Versicherungskonzern sei auf den Bermudas präsent, weil sich dort einer der größten internationalen Versicherungs- und Rückversicherungsmärkte der Welt befinde. „Häufig werden dort große Katastrophengefahren, wie z. B. US-Wirbelstürme, auf den internationalen Rückversicherungsmarkt gebracht“, so eine Sprecherin zu MEEDIA. Der Versicherungskonzern erklärt, einen „effektiven Steuersatz von 30 Prozent“ zu zahlen.

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Gleiches nimmt auch Sixt für sich in Anspruch: „Der Sixt-Konzern hatte in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 einen Ertragssteueraufwand von 57,0 bzw. 61,7 Mio. EUR, wie aus den veröffentlichten Konzernabschlüssen ersichtlich ist. Dies entspricht einer im EU-Raum üblichen Ertragssteuerquote von ca. 30 Prozent. Mithin trägt der Sixt-Konzern eine Steuerlast, die dem üblichen Niveau in Deutschland entspricht“, so ein Sprecher des Autovermieters zu MEEDIA. Sixt bezeichnet die Nennung des Firmennamens in dem Artikel „Die deutschen Fälle“ als „falsch“ und „perfide“. Der Firmen-Sprecher führt aus: „Sixt wird darin – ohne jeglichen Grund oder Anlass – namentlich genannt. Unmittelbar davor wird zwar ‚klargestellt‘, dass den nachfolgend genannten Unternehmen nicht automatisch ein rechtliches oder moralisches Fehlverhalten unterstellt werden kann. Dies erfolgt jedoch allein mit dem Kalkül, dass die ‚Klarstellung‘ beim durchschnittlichen Leser nicht hängenbleibt. Dass dieses Kalkül aufgegangen ist, zeigt die Berichterstattung der Zeitungen, die den SZ-Artikel aufgriffen haben.“

Die SZ hat allerdings kurz darauf mit einem weiteren Paradise-Papers-Artikel, der sich nur um Sixt dreht, nachgelegt: „Da sixt, was ois geht“. Kern des Textes ist das von der SZ so genannte „Malta-Manöver“ des Autovermieters. Sixt betreibt auf der zur EU gehörenden Insel eine Tochterfirma namens Sixt International Services (früher: Sixt Financial Services). Bastian Obermayer sagt dazu, dass „deren Geschäftsführung in Malta sitzt und die so eine Großteil der Steuern auf ihre Gewinne vermeiden kann – im Allgemeinen zahlen derartigen ‚Oversea Companies‘ in Malta nur 5 statt 35 Prozent Steuern.“ Eine Rufschädigung nehme die SZ hier in Kauf, so der Sixt-Sprecher.

Die Sache mit Malta ist freilich nicht neu. Im Spiegel Nr. 21 vom Mai gab es schon einmal einen langen Enthüllungsartikel über deutsche Firmen, die augenscheinlich Briefkastenfirmen auf Malta betreiben („Wenn kein Postmann klingelt“). Dazu gehörte auch Sixt, die sich laut dem Spiegel-Bericht in einem Bürogebäude auf Malta mit der BASF und den Hühner-Baronen Wesjohann (Wiesenhof) ein Klingelschild teilen. Die Spiegel-Recherche basierte ebenfalls auf einem Datenleak, das in diesem Fall dem Journalisten-Verbund EIC zugespielt wurde, wenn man so will eine Art Konkurrenzverein zu dem Journalistennetzwerk ICIJ, dem die SZ angehört.

Für Medien wie den Spiegel oder die SZ gehören investigative Enthüllungen, die heutzutage immer öfter in Form von Daten-Konvoluten daherkommen, zum Selbstverständnis. Und Klappern gehört auch im investigativen Journalismus zum Handwerk. Aufmerksamkeit erzeugt man am besten, indem man bekannte Persönlichkeiten mit Enthüllungen oder Vorwürfen verknüpft oder einen lokalen Bezug herstellt. Im Falle von Bayer und Sixt scheinen die bislang veröffentlichten Verfehlungen bei näherem Hinsehen nicht gar so brisant, wie manches andere, was in den Paradise Papers steckt. Bei Sixt sind sie zudem nicht mehr ganz taufrisch. Ob die Firmen tatsächlich die verfolgte Unschuld sind, als die sich sich gerne darstellen, ist allerdings auch sehr fraglich.

Eine Bewertung fällt auch darum schwer, weil man sich auf dem Gebiet des Moralischen befindet. Ist ein Konzern, ein Promi oder ein Unternehmer „schlechter“ als eine Privatperson, die Schlupflöcher nutzt, um bei der privaten Einkommenssteuererklärung ein paar Euro zu sparen? Oder als der mittelständische Betrieb, der eine Zweigstelle im ländlichen Raum eröffnet, weil dort ein günstigerer Steuersatz fällig wird als in der Stadt? Oder ist gar der Süddeutsche Verlag selbst vielleicht anprangerungswürdig, weil er seinen freien Mitarbeitern „Knebelverträge“ vorsetzt, wie sich der Verband Freischreiber ausdrückt, um auch noch ein paar Cent auf Kosten der Freien zu sparen?

Natürlich werden die aufgedeckten Vorgänge aus den „Paradise Papers“ nicht falsch, wenn man sagt, dass beim Süddeutschen Verlag vielleicht auch nicht immer alles ganz super läuft. Und die Redaktion kann ja auch nix dafür, wie sich ihr Verlag benimmt. Die Beispiele zeigen aber auch wie schwierig es ist, endgültige moralische Werturteile zu fassen, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Manchmal, nur manchmal scheinen solche Überlegungen beim verständlichen Jagdeifer auf die nächste investigative Story ein bisschen ins Hintertreffen zu geraten.

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