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„Wir fühlen uns diskreditiert“ – Redakteure von ARD und ZDF beklagen „Staatsfunk“-Kampagne der Zeitungsverlage

ARD-Vorsitzende Karola Wille, BDZV-Präsident Mathias Döpfner
ARD-Vorsitzende Karola Wille, BDZV-Präsident Mathias Döpfner

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Auf ihrer Herbsttagung erarbeiteten die Redakteure einen Appell, den sie als "Frankfurter Erklärung" veröffentlicht haben. Darin beklagt die AGRA eine "Staatsfunk"-Kampagne von Zeitungsjournalisten. BDZV-Präsident Mathias Döpfner reagiert seinerseits mit einem "offenen Brief".

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Wörtlich lautet die Erklärung der AGRA:

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen,

wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.

Können Sie uns mal erklären, warum wir als verantwortungsvolle JournalistInnen in diesen Zeiten nicht zusammenhalten gegen Fake News und populistische Parolen? Wer soll denn die Brücken bauen zwischen auseinander fallenden Teilen der Gesellschaft, wenn nicht wir JournalistInnen – sowohl in Zeitungen als auch öffentlich-rechtlichen Sendern als Vermittler von profund recherchierten Informationen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen?

Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!

Ihre öffentlich-rechtlichen KollegInnen von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Auf dem AGRA-Blog heißt es, die Erklärung sei eine Reaktion auf eine „seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender“. Diese „Dauerkritik“ weist man zurück. Dabei geht es um die derzeit laufenden Neuverhandlungen des Telemedienauftrags im Rundfunkstaatsvertrag. Die öffentlichen Sender hätten gerne mehr Spielraum im Digitalen. Zeitungsverlage fürchten, dass damit der Weg freigemacht werden könnte für öffentlich finanzierte, presseähnliche Angebote im Internet, die Geschäftsmodelle wie Paid Content untergraben.

Vor allem der BDZV-Präsident und Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner hatte eine Ausweitung des Auftrags der öffentlichen Sender im Digitalen scharf kritisiert. Döpfner gab zwar ein Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem ab, warnte aber: „Sollte sich hingegen ein Szenario durchsetzen, in dem es nur noch öffentlich-rechtliche Sender im Netz, aber keine privaten Verlage mehr gebe, dann wäre dieses Szenario, in dem es ’nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz‘ geben würde, ‚eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea‘.“ Die „Nordkorea“-Anspielung wiederum war von der ARD-Vorsitzenden Karola Wille als „Fake News“ zurückgewiesen worden.

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Döpfner hat auf die AGRA-Erklärung schnell reagiert und seinerseits in seiner Rolle als BDZV-Präsident einen offenen Brief veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass sich seine Sorge auf die strategische Ausrichtung der ARD bezieht. Das ZDF nimmt Döpfner von seiner Kritik aus und „selbstverständlich“ seien auch nicht die Journalistinnen und Journalisten von ARD und ZDF gemeint. Döpfner schreibt:

Worum es im Kern geht: Sowohl Fernseh- als auch Zeitungsangebote müssen sich digitalisieren, da lineares Fernsehen, so wie wir es heute kennen, und Zeitungsjournalismus auf Papier in ihrer Reichweite, gesellschaftlichen Bedeutung und wirtschaftlichen Kraft dramatisch rückläufig sind und in einigen Jahren eine zu vernachlässigende Rolle spielen werden. Die Zukunft liegt im Online-Journalismus. Es spricht nichts dagegen, wenn sich öffentlich-rechtliche Fernsehsender wie das ZDF in ihren Bewegtbild- und Audioangeboten konsequent digitalisieren. Es spricht aber sehr viel dagegen, wenn das Internet dazu benutzt wird, aus ehemaligen Rundfunk- und Fernsehanbietern primär Textanbieter, also Zeitungsverlage, im Internet zu machen. Das ist deshalb so problematisch, weil die gebührenfinanzierte ARD es mit ihren extrem umfangreichen regionalen und vermehrt lokalen Nachrichtenangeboten jedem Zeitungsverleger sehr schwer macht, für seine digitalen Angebote Abo-Gebühren zu erheben. Denn das gefühlt kostenlose Angebot der ARD-Sender stünde sonst neben einem zu bezahlenden Angebot der Zeitungsverlage. Warum sollte sich eine Leserin oder ein Leser für ein solches Bezahlangebot entscheiden?

Seit sieben Jahren verhandelten die Zeitungsverlage mit der ARD aber außer „hinhaltenden Hoffnungen“ habe es keinerlei Entgegenkommen gegeben, so der BDZV-Präsident weiter. Stattdessen soll nach dem Willen der ARD die „einzige bisher definierte Einschränkung, dass Textangebote im Internet einen Sendungsbezug haben müssen“ in einer Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrags entfallen. „Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Dringend erforderlich ist, dass der Gesetzgeber hier endlich für Klarheit sorgt“, schreibt Döpfner. Er fordert, dass sich die Online-Angebote der ARD an jenen des ZDF orientieren, also „im Wesentlichen auf Video und Audio-Angeboten basieren“. Der Textanteil der ZDF-Angebote im Web liege deutlich unter 30 Prozent, so Döpfner. „Dies ist kein Populismus, sondern ein existenzieller Kampf um Geschäftsgrundlagen und journalistische Vielfalt und Qualitätssicherung“, so der BDZV-Präsident weiter.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk hatten der Rundfunkkommission der Länder jüngst Vorschläge für eine Strukturreform samt Spar-Potenzialen vorgelegt. Dabei ging es vor allem um verstärkte Kooperationen sowie Anpassungen bei der Altersvorsorge. Vertreter der Politik machten daraufhin deutlich, dass die Vorschläge zwar ein begrüßenswerter „erster Schritt“ seien, insgesamt aber nicht ausreichen. Neben der Frage, welche Befugnisse und welchen Auftrag der öffentliche Rundfunk im Netz hat, geht es auch darum, ob der Rundfunkbeitrag in der nächsten Gebührenperiode erhöht wird.

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