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“Kein Bildmaterial sichergestellt oder gelöscht”: Polizei München erklärt ihre Sicht des Vorfalls mit Christoph Lütgert und seinem NDR-Team

Christoph Lütgert
Christoph Lütgert

Jetzt äußert sich die Polizei München umfassend zu den Vorfällen vor dem Frauengefängnis Stadelheim. Der ehemalige NDR-Chefreporter Christoph Lütgert wirft den Ordnungshütern vor, ihn und ein TV-Team des Norddeutschen Rundfunks festgehalten und verlangt zu haben, dass gedrehte Fernseh-Material sichten zu dürfen. In einer ausführlichen Stellungnahme legt die Polizei nun ihre Sicht der Dinge dar und erklärt: “Es wurden von den Polizeibeamten kein Bildmaterial sichergestellt oder gelöscht”

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Der Vorfall soll sich am Vormittag des 14. Oktober 2017 ereignet haben. Der ehemalige Chefreporter des Norddeutschen Rundfunks, Christoph Lütgert, filmte zusammen mit einem dreiköpfigen NDR-Team vor dem Frauengefängnis in München Stadelheim. Nach Aussage der Journalisten achteten sie streng darauf, dass sie sich nur auf öffentlichem Gelände aufhielten.

Aus einem Beschwerdeschreiben des vielfach ausgezeichneten TV-Journalisten an die Münchenern Polizei, das MEEDIA vorliegt, geht hervor, dass die Beamten ohne Grund die Ausweispapiere verlangt hätten. “Erst auf meine eindringliche Nachfrage bekamen wir die Auskunft, wir hätten ohne Drehgenehmigung das Gefängnis gefilmt, was nicht zulässig sei”, schreibt Lütgert. Daraufhin soll ein Beamter verlangt haben, das gedrehte Material zu sehen. Weiter heißt es in dem Brief:

Da es zu den Grundprinzipien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehört, nicht gesendetes Material keinem Dritten zugänglich zu machen, lehnten wir ab. Daraufhin wurden wir offen bedroht: Bisher, so ein Beamter, habe sich die Polizei uns gegenüber um Deeskalation bemüht. Wenn wir auf Eskalation setzen, könnten sie unser Drehmaterial beschlagnahmen. Somit bleibt festzuhalten: Die Beamten verlangten von uns etwas, was sie nicht verlangen durften, und sie bedrohten uns anschließend mit einer ebenfalls unzulässigen Maßnahme.

Nach dem die Polizei München im Laufe des Tages die Schilderung des dekorierten Journalisten sehr defensiv und knapp kommentiert hatte, legt sie am Abend dann noch einmal nach und schilderte ihre Version der Geschehnisse des 14. Oktobers vor dem Frauengefängnis.

MEEDIA dokumentiert das gesamte Statement im Wortlaut:

„Über Notruf wurde der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums München am 14.10.2017, gegen 09.30 Uhr, durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim als verdächtige Wahrnehmung mitgeteilt, dass vor der JVA Stadelheim ohne Drehgenehmigung Filmaufnahmen gefertigt werden.

Die Justizvollzugsanstalt Stadelheim ist nicht zuletzt auf Grund der bestehenden Sicherheitslage ein Objekt, bei dem zusätzliche Schutzmaßnahmen seitens des Polizeipräsidiums München durchgeführt werden. Der daraufhin anlaufende Einsatz wäre durch eine vorherige kurze Unterrichtung der Polizei bzw. der JVA Stadelheim zu vermeiden gewesen.

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Die Abklärung des Sachverhalts dauerte ab Eintreffen der Polizeibeamten ca. 30 Minuten. Es wurde dabei von den Polizeibeamten kein Bildmaterial sichergestellt oder gelöscht. Auch wurde von Seiten der Polizei keine Anzeige erstellt.

Immer häufiger werden bei Einsätzen Polizeibeamte mit der Frage konfrontiert, ob in der Öffentlichkeit gefertigte Bild- und Tonaufzeichnungen in die Rechte Dritter eingreifen.

Polizeipräsident Hubertus Andrä: ‚Wir haben in einer internen Besprechung mit Führungskräften diese komplexe Thematik insbesondere im Lichte des Presserechts nochmals erörtert. Die beschleunigte Bearbeitung der vorliegende Beschwerde, zu der selbstverständlich auch die Einsatzkräfte angehört werden, erfolgt derzeit durch die Beschwerdestelle des Polizeipräsidiums München.‘

Dem Beschwerdeführer wurde der Eingang sowie die Bearbeitung seiner Beschwerde vom 16.10.17 bereits am folgenden Tag bestätigt.“

Letzteres ist schon einmal völlig unstrittig. Lütgert erhielt auf seinen Beschwerdebrief schnell eine erste Antwort, in der die die Polizei Aufklärung versprach, jedoch auch um etwas Geduld bat. Bis heute hat Lütgert nichts weiteres aus München gehört.

Seitdem versucht der Journalist von der Polizei in München, eine Erklärung für den Vorfall zu erhalten bzw. Informationen dazu, wer ihn und sein Team überhaupt festgehalten hatte. Erst, wenn die Namen bekannt sind, will er möglicherweise eine ordentliche Beschwerde auf den Weg bringen.

Seit dem Sonntag erhielt der Vorfall vor dem Frauengefängnis nun erheblich mehr Brisanz. Wie die Bild in eigener Sache am Montag berichtete, soll ein Zivilbeamter – ebenfalls der Polizei München – während eines Einsatzes am Wochenende einen Bild-Reporter genötigt haben. So soll der Zeitungsreporter von einem Zivilbeamten körperlich angegangen worden sein. Zudem soll der Polizist die Aufnahmen auf dem Handy des Bild-Journalisten gelöscht haben.

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Alle Kommentare

  1. „….dass die Beamten ohne Grund die Ausweispapiere verlangt hätten“.

    Muß man sich auf Verlangen der Polizei nicht mehr ausweisen, insbesondere wenn man gerade ein Gefängnis gefilmt hat ?

  2. Auf ntv konnte man eindrucksvoll die ARD-Gestalten bzw. NDR-Journalisten in Augenschein nehmen. Bis man das Mikro mit dem ARD Zeichen sehen konnte, war man nicht sicher, ob der korpulente Ungepflegte mit seiner Handykamera vielleicht zum örtlichen kulturbereichernden Milieu gehörte oder einfach nur die Aufnahmen des ntv stören wollte. Wahrscheinlich im Ergebnis dann doch beides gleichzeitig. Gruselig.

  3. Die Müncner Polizei will schon wieder von den Tatsachen ablenken. Lüttgert hatte nie behauptet, dass Material sichergestellt oder gelöscht wurde, sondern nur, dass dieses nachdrücklich verlangt wurde, Die Diskussion darüber dauerte wohl zwischen 30 Minuten (Behauptung der Polizei) und 45 Minuten (behauptet Lüttgert). Es ist für die Verfehlungen der Polizei bezeichnend, dass Fakten bestritten werden, um die es gar nicht geht. Es geht hier um Einschüchterung von Journalisten und den VERSUCH, Material sicherzustellen oder zu löschen. Dagegen hat sich Lüttgert zurecht gewehrt. Und er scheint auch kein Einzelfall zu sein. Zum Glück hatte er Zeugen (aus seinem Team). Der BILD-Kollege hat es da schwerer und wohl keine Zeugen, deswegen kann die Polizei bei ihm alles einfach behaupten.

  4. Zu dumm für eine Drehgenehmigung?
    Oder zu arrogant sich auf menschlichem Wege mit den Beamten zu verständigen?
    Ich bin vom Rundfunk und darf alles und muss gar nichts…

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