Anzeige

Akkreditierungs-Entzug beim G20-Gipfel: BKA-Listen waren nicht rechtskonform

Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste
Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste

Bei dem Skandal um die nachträglich entzogenen Akkreditierungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden immer mehr Pannen öffentlich: Wie sich jetzt herausstellt, waren die Namenslisten des Bundeskriminalamts (BKA), die Basis für den Entzug der Akkreditierenden waren, nicht rechtskonform. Das BKA zog sie aus dem Grund selbst zurück, die Info drang aber nicht zur Polizei vor Ort durch. Das berichtet der "Faktenfinder" der ARD-"Tagesschau".

Anzeige
Anzeige
Bei Demonstrationen rund um den G20 Gipfel in Hamburg hatte das Bundeskriminalamt 32 Journalisten auf eine Liste setzen lassen, denen beim Betreten der Sicherheitszone des Tagungsortes die Akkreditierung entzogen werden sollte. Neun Journalisten wurde die Akkreditierung vor Ort tatsächlich entzogen. Die anderen hatten das Gelände nicht betreten. Die Maßnahme sorgte für massive Kritik.  Wie der „Faktenfinder“ der ARD-„Tagesschau“ nun berichtet, übergab das BKA der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform. Die Papierliste war später auch in Filmaufnahmen zu sehen und die Namen darauf waren teils lesbar.Später übermittelte das BKA offenbar eine weitere Liste per E-Mail an die Hamburger Polizei auf der sich neben den Namen von 32 Journalisten auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich befanden. Kurz darauf zog das BKA die Listen aber wieder zurück und wies die Polizei per Telefon an, „dass die Listen nicht mehr zu benutzen sind, da diese nicht nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft wurden“, heißt es in der Antwort des Hamburger Senats auf eine entsprechende Anfrage. Das BKA habe die Listen zurückgezogen, da diese nicht rechtskonform seien. Diese Info drang aber offenbar nicht an die Polizei vor Ort durch, die aufgrund der Listen dann einzelnen Journalisten den Zugang zur Sicherheitszone verweigerte.

Schon vorher waren Pannen im Umgang mit den Akkreditierungen öffentlich geworden. So hatte das BKA einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, dass ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde, weil fälschlicherweise mitgeteilt worden sei, der Polizeireporter sei bei einer linken Demo verhaftet worden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige