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„Tagesschau ein Garant für freien bundesweiten Diskurs”: ARD-Vorsitzende kontert radikalen Umbauplan von CDU-Minister Robra

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille

Bislang fiel Rainer Robra, Medienminister aus Sachsen-Anhalt und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, nicht weiter auf. Ein Medienpolitiker der zweiten Reihe. Ein Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung änderte dies nun. Darin fordert der CDU-Politiker, dass sich die ARD künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren solle: "Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen". Die Reaktion von ARD-Vorsitzende Karola Wille darauf fällt überraschend milde aus.

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Dass sich die ARD zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt sieht, ist erst einmal ein Zeichen dafür, dass ein gewisser Nerv innerhalb des Senderzusammenschlusses getroffen wurde. Das war beispielsweise nach der letzten Spiegel-Titelgeschichte so, die sich kritisch mit den öffentlich-rechtlichen Auseinandergesetzt hat. Nach einem Interview von Robra mit der Mitteldeutschen Zeitung ist das nun wieder der Fall.

Der Medienminister aus Sachsen-Anhalt skizzierte darin einen Plan, nach dem man das ZDF künftig als „nationalen Player betrachten” sollte. Die Landesrundfunkanstalten dagegen sollten sich “stärker regional präsentieren“.

Hintergrund der Überlegungen ist die aktuelle Debatte um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag und die Frage, was ARD und ZDF eigentlich im Internet können dürfen sollten sowie die Strukturoptimierungspläne der Sender, die sie gerade erst vorgestellt hatten.

Robras Idee: „Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen. Es soll das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern.“ Zur Zeit sieht der Politiker das ARD-Programm zugepflastert mit „zuviel vom gleichen“ und zu kleinen regionalen Fenstern. In letzter Konsequenz würde das Konzept bedeuten, dass das ZDF beispielsweise das Kanzlerduell oder auch die Ausstrahlung von Hollywoodfilmen übernehmen würde. Und die „Tagesschau“, fragt die MZ. Antwort von Robra: „Die wäre dann in dieser Form überflüssig“.

Die Reaktion von Karola Wille auf diesen Frontalangriff auf einige Kern- und Erfolgsangebote des Ersten, fällt in Anbetracht der Heftigkeit der Attacke geradezu milde aus. Via Pressestatement erklärt die ARD-Vorsitzende:

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“Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land”.

Zudem sagt sie: “Dazu gehört auch, dass die ARD immer wieder dafür sorgen muss, allen Regionen auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme zu geben und damit ein kulturelles Miteinander zu ermöglichen.“

In einem nicht als Zitat gekennzeichneten Einschub heißt es noch: “In einer Zeit der Polarisierung in der Gesellschaft müsse aus Sicht der ARD alles getan werden, um die Vielfalt zu erhalten.”

Mit seinem radikalen ARD-Plänen trägt der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt – ob bewusst oder unbewusst – allerdings auch selbst gehörig zur Polarisierung in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

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