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Die Frage, warum die AfD in Medien „immer so gut wegkommt“, verbietet sich für Redaktionen

Hasso Mansfeld
Hasso Mansfeld

Die Debatte, ob Medien eine Mitschuld oder Mitverantwortung haben, dass die AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen so stark abgeschnitten hat, dauert an. In einem Gast-Kommentar erinnert Hasso Mansfeld an die ureigentlichen Aufgaben von Journalismus im Allgemeinen um dem öffentlichen Rundfunk im Besonderen. Versuche, die AfD, aus dem öffentlichen Rundfunk fernzuhalten, seien sogar verfassungswidrig.

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Von Hasso Mansfeld

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht in der Kritik. Aktuell wird von einer Reihe gewichtiger gesellschaftlicher und politischer Entscheider behauptet, der Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen sei besonders dem Engagement der ÖRR zu verdanken.

In der Elefantenrunde im Anschluss an die Bundestagswahlen warf der Kanzlerkandidat der SPD ebenso wie der Innenminister Bayerns dem ÖRR vor, die AfD in den Talkshows erst groß gemacht zu haben. Die AfD ihrerseits drohte dem ÖRR mit Klage, denn sie sei in den Talkshows zu kurz zu kommen. Also juristische Mittel, um mehr TV-Präsenz einzufordern.

Nun ist zunächst einmal nüchtern festzustellen, dass die Talkshows im ÖRR ein feinjustiertes Instrumentarium sind, ein Format, mit dem Menschen vor den Bildschirmen mit politischen Inhalten erreicht werden sollen. Nicht weniger verlangt der Bildungsauftrag vom ÖRR: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll danach mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten.

Talkshows des ÖRR folgen im Idealfalle dem ureigenen demokratischen Prinzip, dem wichtigsten Merkmal der Demokratie: dem Diskurs. Die Eingeladenen sollen miteinander um Positionen ringen, moderiert hin zu einem ordentlichen Streitgespräch. Die Einordnung bleibt anschließend alleine beim Zuschauer. Hier muss und darf die Moderation keine Transzendenz herstellen. Der Bürger stimmt zu oder lehnt vorgetragene Positionen ab.  Mindestens soviel Mündigkeit muss ihm zuzutrauen sein. Ebenso, wie es der redaktionellen Freiheit überlassen bleiben muss, wen sie einladen und welche Themen zu verhandeln sind.

Talkshows erfüllen eine wichtige Aufgabe: den Transport  oder besser, die Weiterführung der parlamentarischen Debatten via Fernsehgerät in die Wohnzimmer zur inneren Abstimmung. Und hier endet dann auch der Einfluss der Politik auf den Wähler. Eine Einflussnahme auf Einladungen in Talkshows oder gar die Themenwahl hat strikt zu unterbleiben.

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Wer weiter behauptet, es gäbe in der Themenwahl ein krasses Missverhältnis, möchte seine persönliche politische Sicht zum Maßstab erheben. Das allerdings kann nicht Maßstab der freie Presse sein. Der Versuch, politischen Druck auf die Gremien des ÖRR aufzubauen hat zu unterbleiben. Auf dem Höhepunkt der Debatte forderte Sigmar Gabriel vom ÖRR, die AfD gehöre in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen. Ein Talkshow-Verbot für eine politische Partei.

Nun verbietet sich für Redaktionen ebenfalls die Frage, warum die AfD „immer so gut wegkommt“, und wie das zu verhindern sei. Das kann nicht Aufgabe der Medien sein. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass die Kritiker selbst den Fokus legen indem sie mit dem Finger zeigen und so erst Öffentlichkeit erzeugen, den Diskurs eröffnen und die Eigendynamik solcher Talkshows in Gang setzen. Die Moderationen und Redaktionen müssen sich darauf beschränken, ausgewogene Redezeiten und ggf. mit probaten Mitteln wie Fakenchecks einer offensichtlichen Verbreitung von Lügen zu begegnen. Mehr nicht.

Halten wir also fest: Die Forderung, Rechtspopulisten kein Forum bieten zu wollen, eröffnet bereits ein Forum samt Debatte um die AfD. Die Weigerung von Politikern wie Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, gemeinsam mit der AfD im ÖRR aufzutreten und sich der politischen Diskussion zu stellen, hat das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war: Kaum ein Ereignis hat die Debatte um die AfD in Talkshows mehr befeuert, als diese Erpressungsversuche.

Der Versuch, die AfD aus dem ÖRR fernzuhalten, läuft zudem der neueren Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufgabe des ÖRR zuwider. Das Gericht urteilte 2014: „Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck findet.“

Über den Autor:

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem dreimal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin diekolumnisten.de. Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.

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Alle Kommentare

  1. Die Reichen lieben die AfD. Die AfD ist eine Elitepartei der Globalisten. Also Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Sozialleistungen am liebsten abschaffen. Das Thema Migranten hat man dazu benutzt, um Stimmvieh einzusammeln. Die LINKE war damals ein Auffangbecken für Arme, so ist die AfD heute ein Auffangbecken für Reiche und natürlich Kriegsgeile. Also mehr Kriegseinsatz mit AfD für die NATO, wie es Trump wollte und unter der CDU/CSU kaum möglich gewesen wäre. Im Grunde genommen sind CDU, Grüne und AfD eigentlich ideale Partner, vom globalistischen Standpunkt betrachtet. Alle BRD-Parteien sind nun endlich auf Faschismus-Kurs der Globalisten. Pik-Flöte eben …

    1. Ich glaube Sie verwechseln FDP mit AFD. Die FDP ist die Partei der Reichen , der Vermögenden und Partei der Konzerne!

  2. „die Talkshows im ÖRR ein feinjustiertes Instrumentarium sind“ Bitte?

    Die Talkshows sind auf Krawall gebürstet, damit die Quote stimmt. Bei den Leuten, die noch ihre Zeit mit TV vergeuden.

    „Talkshows erfüllen eine wichtige Aufgabe: den Transport oder besser, die Weiterführung der parlamentarischen Debatten via Fernsehgerät in die Wohnzimmer zur inneren Abstimmung.“ Hä? Das kann jede Website mit Kommentarfunktion besser und vor allem preiswerter.
    Und es wäre sehr wünschenswert, die Original-Debatten im Parlament zu verfolgen. Geht auch. Gibt sogar Aufzeichnungen. Ganz ohne ÖRR.

  3. Ich habe die Plasberg-Sendung gesehen, auf die Mansfeld anspricht, und ich erinnere mich, wie Barley (SPD) und Hermann (CSU) sich vor allem darüber beschwert haben, wie stark die ÖRR-Talkshows sich vor allem auf ein Thema eingeschossen haben, nämlich auf das einzige Thema, mit dem die AfD unterwegs war: Flüchtlinge und Ausländer.

    Vor allem die Kritik von Hermann war natürlich etwas unglaubwürdig, denn ich habe in den letzten Wochen keinen einzigen CSU-Politiker gesehen, der NICHT im Fernsehen von jeder Frage zu jedem x-beliebigen Thema innerhalb von zwei Sätzen wieder auf das Flüchtlingsthema gekommen wäre (ich empfehle mal darauf zu achten, die CSUler agieren da wie im Rausch).

    Natürlich hat sich der ÖRR nach Leibeskräften bemüht, die AfD zu dämonisieren, doch damit hat er diesen jämmerlichen Haufen interessanter gemacht als er ist. Und vor allem hat er mitgeholfen, das Thema „Flüchtlinge“ jenseits aller Maßstäbe zum allumfassenden Thema aufzublasen. In Österreich war das noch krasser: Es gibt im österreichischen Boulevard kein anderes Thema mehr, und damit das alles auf Facebook auch schön viral geht, werden die Tabuverletzungen immer größer.

    Nachdem der private Rundfunk in deutschland keinerlei politische Relevanz hat, muss sich der ÖRR schon fragen lassen, was ihn zu diesem einseitigen Agenda Setting veranlasst hat. Die Frage, wie Europa mit – durch Kriege und Globalisierung ausgelösten – Migrationsbewegungen umgeht, ist sicherlich eine wichtige Frage, aber es ist eben nur eine. Und wenn man den leuten nur lang genug erzählt, wie sehr sich alle Sorgen um die Sicherheit machen, dann beginnen die Leute auch, sich Sorgen um die Sicherheit zu machen. Obwohl sie sich vielleicht lieber Sorgen um ihre Rente und die Erziehung ihrer Kinder machen sollten…

  4. Das ist ein schönes Foto von Hasso Mansfeld. Sehr jugendlich! Sehr künstlich! Auch das Foto von Spiegel-Verlagsleiter Michael Plasse im „anderen“ Artikel gefällt mir. Beide schön pomadig anzusehen! Das scheint das Erkennungszeichen dieser Herren zu sein, Pomade, so wie bestimmte Tätowierungen bei Ex-Zuchthäuslern ein Erkennungszeichen sein sollen. Jedenfalls wurde mir das berichtet. Sehr schön.

    Zum Thema:

    Ja, nur Donald Trump kommt in den deutschen Medien besser weg als die von der AfD.

    Wer hat diesen Trend kurz nach dem Wahlergebnis eigentlich in Leben gerufen, die von der SPD gelenkte (Haus-)Medienmacht?

  5. Merkwürdigerweise haben sich die Medien inclusive der ÖRR nie dafür verantwortlich gefühlt, bzw. dafür interessiert, ob dank ihnen die populistische Nachfolgeorganisation der SED namens PDS/Die Linke bei Wahlen gut oder schlecht abschneidet. Insofern Bigotterie hoch 5.

  6. Die AfD kommt in den Medien gut weg? Ja stimmt. Nur Donald Trump kommt in den deutschen Medien besser weg.

  7. „Die Frage, warum die AfD in Medien „immer so gut wegkommt“,

    Lagen Sie das letzte Jahr im Koma?

    Auf die AFD wurde doch in ALLEN Medien eingedroschen, wie es nur ging – sachlich und unsachlich.

    Und damit haben ALLE Medien die AFD groß gemacht, weil es dann hieß:“ jetzt erst recht“ und „wenn die immer dagegen schreiben, muss was dran sein“

      1. Die CDU hat 34 Prozent, die SPD 20 % was wollen die denn noch mehr? Dazu Grüne, Linke, FDP, die im Rahmen ihrer 85% allesamt ins selber Horn stoßen.

        Wie man im Moment wieder unwiderlegbar während des Mobbings der Parlaments-Neubesetzung beobachten kann.

        Die AfD als Gegenspieler hatte 13 % erreicht.

        Mehr wirksame Unterdrückung ist unter Aufrechterhaltung des Anscheins von Demokratie derzeit noch nicht möglich.

        Vor wem glaubt man denn noch einen demokratischen Anstand wahren zu müssen. Politik und Medien sind sich jedenfalls einig.

        Verbietet die AfD und kommuniziert dies als Akt der wehrhaften Demokratie.

        Bitte nicht diesen Dilettantismus, dergleichen juristisch sauber aussehen lassen zu wollen. Anschließend ganz einfach nicht mehr darüber reden.

        Solange die Wirtschaft brummt, muß man die Gelegenheit nutzen.

        Trump. Putin. Brexit, so lauten die Leit-Themen unserer Demokratie.

  8. Was muss man konsumieren um zu glauben die AfD „käme immer gut weg“.

    Der linke Hass verfängt einfach immer weniger….mimimi

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