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Warum die empfindliche Reaktion der ARD auf die Spiegel-Titelstory ein gutes Zeichen ist

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille

Die aktuelle Titelstory des Spiegel, „Die unheimliche Macht“, über ARD und ZDF, wurde im Netz heiß debattiert. Nun meldet sich auch die ARD mit einer ungewöhnlich langen Stellungnahme zu Wort. Und bleibt dabei ähnlich im Ungefähren wie der Spiegel. Dass ARD und ZDF aber ganz generell einem erhöhten öffentlichen Druck zur Reform ausgesetzt sehen, ist zu begrüßen. Ein Kommentar.

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Wer sich für Medienpolitik nicht so sehr interessiert, könnte sich vielleicht fragen, warum in jüngerer Zeit so viel über ARD und ZDF und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtet und debattiert wird. Hintergrund ist, dass die für den Rundfunk zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer in Kürze einen neuen, bzw. überarbeiteten Rundfunkstaatsvertrag beschließen sollen. Dieser Vertrag regelt, grob gesagt, was öffentlich-rechtliche Medien tun und lassen sollen und dürfen. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wünschen sich vor allem mehr Freiraum im Digitalen. Die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRs) möchten beispielsweise Inhalte länger in Mediatheken zur Verfügung stellen, als dies bisher erlaubt ist. Und sie hätten auch gerne, dass die Vorgabe der Sendungs-Bezogenheit für digital veröffentlichte Texte gelockert wird. Bislang dürfen die Sender längere Texte online nur dann veröffentlichen, wenn diese einen direkten Bezug zu einer Sendung haben. Und – last not least – wünschen sich die ÖRs auch eine gesicherte Finanzierung, um ihrem Auftrag der Grundversorgung nachzukommen. Konkret bedeutet dies nach ihrer Lesart wohl eine Beitragserhöhung.

Stellschrauben statt Eingemachtes

ARD, ZDF und DLF haben ihre Vorstellungen, wie sie sich fit machen wollen für die neue Zeit, in einem umfangreichen und umständlich formulierten Schriftwerk vergangene Woche veröffentlicht, bzw. an die Bundesländer gereicht. In diesen Vorschlägen zur Strukturreform ist etwa die Rede davon, dass bei der Altersversorgung gespart werden soll, dass die IT vereinheitlicht wird, dass mehr kooperiert wird. Das ist aller Ehren wert, läuft aber letztlich auf einen Erhalt des üppigen Status quo beim ÖR hinaus. Es ist das Drehen an den berühmten Stellschrauben, ans Eingemachte geht der ÖR nicht, warum sollten das von sich aus auch tun?

Die privaten Medien in Deutschland, sowohl TV-Sender als auch vor allem Verlage, sehen die Bestrebungen des ÖR mit Skepsis, um das Mindeste zu sagen. Die Zeitungsverleger wünschen sich, dass dem Expansionsdrang von ARD und ZDF im Digitalen enge gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Sie sehen ansonsten Geschäftsmodelle wie Paid Content, ohnehin noch eher zarte Pflänzchen, in Gefahr. Diesen Hintergrund muss man kennen, wenn der Vorstandschef von Axel Springer, Mathias Döpfner, der gleichzeitig als Chef des Bundes Deutscher Zeitungsverleger der oberste Zeitungs-Lobbyist des Landes ist, alarmistisch vor einer Staatspresse im Nordkorea-Stil warnt, sollten die Öffis hier nicht gebremst werden.

Das böse Wort vom „Staatsfunk“

Nun reihte sich auch der Spiegel in den Chor derjenigen, die sich kritisch mit ARD und ZDF auseinandersetzen. Die aktuelle Titelstory rührt viel sattsam Bekanntes zusammen, garniert mit reichlich Meinung. In einem Kommentar von Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer fällt dann auch das böse Wort vom „Staatsfunk“. Der Großteil der Kritik richtet sich stets gegen die ARD. Zum einen, weil der Senderverbund den Löwenanteil der Beitragsgelder bei sich verbucht, zum anderen weil die ARD noch stärker als das ZDF auf eine Lockerung der Regularien im Digitalen hinarbeitet.

So verwundert es auch nicht, dass es die ARD ist, die ungewohnt ausführlich in einer Stellungnahme durch den „ARD Vorsitz“ hochoffiziell die Spiegel-Anwürfe zurückweist. Zunächst einmal ist man bei der ARD sauer, dass der Spiegel die Debatte nach ihrer Lesart auf das vermaledeite Sparen reduziert. Das stimmt nicht so ganz: Im Spiegel Text werden auch strukturelle Vorschläge für eine grundsätzliche Neuordnung des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gemacht. ARD und ZDF sollten sich auf ihren Informationsauftrag besinnen, Text-Journalismus weitgehend den Verlagen überlassen und für besondere Angebot, etwa Sport, Oper oder Krimis, kostenpflichtige Zusatzangebote schaffen. Der Spiegel skizziert hier also die Möglichkeit einer Aufspaltung des ÖR in ein Basis-Angebot und zusätzliche Pay-Angebote.

Ob das so sinnvoll, sei dahingestellt. Im Kern hat der Spiegel aber durchaus recht: Es geht um ein „Weniger“ und damit vor allem eben doch ums Sparen. ARD und ZDF hören das nur eben nicht so gerne. Dem ÖR geht es in erster Linie um Bestandsschutz und in zweiter Linie um eine Ausweitung seines Auftrags, was dann naturgemäß auch wieder neue finanzielle Mittel erfordert. Also quasi das Gegenteil von Sparen.

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„Es ist nicht das erste Mal, dass Printjournalisten der Ansicht sind, ihnen gehöre publizistisch das Internet“, schreibt der „ARD Vorsitz“ in seiner Spiegel-Kritik. Das ist unsachlich. Niemand denkt, ihm gehöre das Internet. Es geht vielmehr darum, dass ein gewaltiger, Medienapparat mitten im digitalen Wandel öffentlich finanziert und damit praktisch vom Wettbewerb entkoppelt ist. Dass hier Regeln notwendig sind, die bestimmen, was dieser Apparat darf und was nicht, damit der privat finanzierten Konkurrenz nicht die Luft zum Atmen genommen wird, ist Kern der Debatte.

Ungeschickter ARD-Konter

In dieser Debatte kann und soll die ARD selbstverständlich auch ihre Standpunkt darlegen. Freilich stellt sie sich aktuell dabei nicht sonderlich geschickt an. So mosert die ARD beispielsweise an der pauschalen Spiegel-Aussage, dass sich vor allem das jüngere Publikum vom öffentlichen Rundfunk abwende. Diese lapidar hingeworfene Aussage der Spiegel-Autoren ist tatsächlich zumindest fragwürdig, denn die Marktanteile von ARD und ZDF bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern, und jene versteht man gemeinhin als das junge Publikum, liegen seit ungefähr zehn Jahren konstant zwischen 23% und 25%. Mal ein bisschen mehr, mal weniger, je nachdem ob gerade eine Fußball-WM oder -EM stattfindet.

Was der Spiegel möglicherweise meint (aber eben nicht sagt) ist, dass ARD und ZDF mit einem Durchschnitt von knapp 60 Jahren ein eher altes Gesamtpublikum haben. Statt auf die Zuschauer-Marktanteile einzugehen, kontert die ARD die Spiegel-Kritik mit einem Verweis auf das jungen Digital-Angebot Funk, das nach einem Jahr vier Mio. Abos bei YouTube gesammelt hat. Aber ist Funk wirklich so erfolgreich? Funk ist ein Konglomerat aus vielen verschiedenen Angeboten auf die sich die vier Mio. YouTube-Abos verteilen. Und wie die Welt vorrechnete erreichte ein immerhin auch von der „Tagesschau“ veröffentlichtes Facebook-Video über eine Turn-Oma im Juli mit 144 Mio. Abrufen bei Facebook mehr Reichweite als alle Funk-Videos bei Facebook im selben Zeitraum zusammen. Funk aktuell als Erfolgsstory zu verkaufen, dazu gehört angesichts der Reichweitenzahlen schon Chuzpe.

Ein weiterer Punkt der ARD ist, dass der Spiegel die Radio-Angebote außer Acht lässt. Das stimmt, aber Radio ist nun wirklich kein strittiger Punkt in der Debatte. Von den 17,50 Euro Rundfunkbeitrag erhält die ARD mit 12,37 Euro den Löwenanteil. Hiervon werden nur 2,16 für den Hörfunk verwendet. Dass dieses Geld gut angelegt ist, bestreiten grundsätzlich nicht einmal die Kritiker aus den Reihen des Privatfunks und der Verlage.

Ein bisschen zickig wird die ARD, wenn sie dem Spiegel dann vorhält, dass er „verschweigt“, dass der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vom ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo geleitet wird. Jener Verbund ist zwar einigen Zeitungen (und wohl auch dem Spiegel) aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge, für die aktuelle Debatte um die Zukunft von ARD und ZDF ist diese Baustelle aber irrelevant.

Und dass die ARD sich einer „Schmähkritik“ ausgesetzt sieht, wenn der Spiegel mit Blick auf seichte Unterhaltungsshows und -Serien von „Trallala“ schreibt – da sollte man doch ein bisschen ein dickeres Fell haben.

Die Replik der ARD macht deutlich, wie empfindlich der ÖR in der aktuellen Debatte ist. Der öffentliche Rundfunk sieht sich aktuell einem bis dato nicht gekannten Druck zur Rechtfertigung und zur Transparenz ausgesetzt. Das mag unangenehm sein, prinzipiell ist das aber zu begrüßen. Dass sich der öffentlich-rechtliche Apparat ganz ohne Druck aus reiner Selbsterkenntnis signifikant bewegen würde, davon ist aller Erfahrung nach nicht auszugehen.

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Alle Kommentare

  1. Wichtig ist, dass all diejenigen, die über „den ÖR“ befinden, ihn beobachten, ihn prüfen usw. sollen, NICHT alles in einen Topf werfen. Politik/Nachrichten sind eigenständige Abteilungen. Der riesige Bereich „Filme/Serien (Fiction), der – auch ‚Dank‘ dem ÖR – zum gesättigten Markt und zum Befehlsempfänger von Sender-Redakteuren verkommen ist, hat vollkommen andere Aufgaben. Sie zu vermengen ist für die vielen Freien und Gewerke, die pro Film für die Senderprogramme arbeiten, eine Katastrophe. Wenn diese Leute heute vom ÖR mit Dumping-Honoraren abgespeist werden oder wenn im Ausland produziert wird, weil billiger („Stars“ ausgenommen) geht es um Existenzen, mit denen diese Sender inzwischen ziemlich mies umgehen.. Das ist etwas anderes als wenn es um die Nachrichten/Politik-Redaktionen und Redakteure mit Festgehältern und Pensionen geht. Alle in einen Topf zu werfen, macht es den Sendern leichter, sich im Bereich Filme/Serie weiter „wie Weinstein“ aufzuführen und dabei ist DIE MACHT gemeint, die diese Sender-Leute über eine ganze Branche haben.

  2. Wozu machen wird ein Rundfunkstaatsvertrag gemacht, der noch nicht mal ein „Vertrag“ ist, wenn sich die Rundfunkanstalten ohnehin nicht daranhalten?!?

    Schade um die Zeit und um die Ressourcen.

  3. Ich bin auch für eine Verschlüsselung von ARD und ZDF.Wer es sehen will soll dafür zahlen wie bei vielen anderen.Warum muss ich und alle die es auch nicht sehen für etwas zahlen was ich nicht nutze.Ich bin gern bereit für Radionutzung und was ich auch sehe zu zahlen.Wobei Radio aber nur einen Bruchteil des Beitrags ausmacht.Nicht aber für Sender die ich nicht sehen will.
    Wieviel junge Menschen in Deutschland sehen Programminhalte an, wenn es nicht gerade um Nachrichten oder Sport geht?
    Alles ist in Bewegung und Verändert sich ständig ARD und ZDF aber nicht. 80% Rentnerfernsehen, wenn überhaupt, in meinen Augen.

  4. Völlig richtig, dass man die (Staatsrundfunk) Anstalten des öffentlichen Rechts einmal kritisierte! Bei dieser Gelegenheit wurden sogar einige Befürworter (Bedienstete?) aus ihrem Schlummermodus geweckt, die dann mit Unfug wie US-Verhältnisse, mit Trump-Hass und den immer langweiliger werdenden AfD-Vergleichen um sich warfen. Alles Käse.
    Wäre doch mal ein Versuch wert, ARD, ZDF und alle anderen, die mit Gebührengeldern zugeschmissen werden, davon zu befreien und sich dem Markt zu stellen! Könnte doch sein, dass dann die meisten Nutzer mit Freude für gute Sendungen zahlen würden: Sendungen die sie allerdings selbst auswählen! Darunter fiele jedoch keinesfalls der übliche linke Polit-Mist, wo ein Lügen-Kasper den anderen übertrumpft…

  5. Sorry,… private Medien sind von Werbung durchsetzte Beiträge! Öffnet endlich die Archive von ARD & ZDF – alles online, damit wir uns den Schwachsinn der privaten Medien ersparen können. Der SPIEGEL betreibt doch eine Agendapolitik.

    1. ARD & ZDF produzieren keinen Schwachsinn? Hm. Darauf ein fröhliches „Karaoke-Fest der Volksmusik“ und neuerdings „Funk“. Das müssen Sie sich mal ansehen.

  6. Öffentlicher Rundfunk ist eindeutig Staatsfunk. Man schaue sich die einseitige Berichterstattung pro Merkel, EU, EURO, Flüchtlinge, US-Kriege und gegen AFD, China, Russland, Recht und Gesetz, bürgerliche Freiheit und Marktwirtschaft an. Das ist in den letzten Jahren so offensichtlich geworden. Jeder kann im Internet auf verschiedenen Plattformen die Doppelstandards sehen. Herr Brender, ehemaliger Intendant beim ZDF, hat ebenfalls den Einfluss der Parteien beim Staatsfunk kritisiert. Das sagt doch alles! Ein Staatsfunk, der für die Herrschaftselite Propaganda betreibt, auf Kosten der anständigen Bürger.

  7. Der ÖR war , ist und bleibt in der Diskussion. Er war, ist und wird, da kein politischer Wille zur Änderung in Sicht ist, ein staatstragendes, rechtlich geschütztes Medienunternehmen bleiben.
    Einige Befürworter und zunehmend mehr Gegner dieses Systems werden sich wieder mit entsprechenden Vorschlägen von immer wieder angemahnten Reformen bis zu Abschaffungsforderungen in diese Diskussion einbringen.
    Auch der ÖR wird sich, um die Diskussion nicht zu hitzig werden zu lassen, nach bekannten Muster daran beteiligen. Er will sparen und wird die Beiträge erhöhen, er will mit den Beiträgen einige qualitativ bessere Angebote machen und wird u.a. die Gehalts-und Pensionsansprüche ,derzeit ca. 40 % der Einnahmen, weiter erhöhen. Und auch die Verlierer dieser Sparmaßnahmen zeigen sich immer deutlicher, die Kultur-, Bildungs- , Jugend- und Kinderangebote.
    Also wie in der derzeitigen Politik auch – ein weiter so !
    So werden die Diskussionen wieder einmal mehr oder einmal weniger heftig ausfallen.
    Doch der ÖR kann sich wie immer zurücklehnen, passieren wird ihm nichts.

  8. Meine Güte, und natürlich ist sofort jemand dabei, der „linkgsgrünversiffter Mainstreamjournalismus“ ruft, sobald es um die öffentlich-rechtlichen geht. Das ist doch Quatsch!
    Wollen wir wirklich ein Mediensystem in den USA, wo „Nachrichten“ (wie zum Beispiel bei Fox „News“) eine ziemlich eindeutige manipulative Ausrichtung haben und nur die Meinung eines reichen Mediengiganten durchdrücken? Im öffentlich-rechtlichen System gibt es immerhin Räte, die aus dem ganzen Spektrum besetzt sind. Sicher, reformieren kann man immer, aber das ständige „Abschaffen!“-Geschrei ist nicht zielführend.
    Ich zahle GEZ und ich zahle sie gern, damit es uns nicht so geht wie den USA. Und wohin das geführt hat, sehen wir ja live und in Farbe: „Präsident“ Trump!

    1. Da muss ich Ihnen unbedingt recht geben. Den ganzen „Medienkritikern“ und „Wutbürgern“ geht es im Prinzip um die Vermittlung ihnen genehmer Inhalte, so falsch, flach und irrelevant sie auch sein mögen: ein Staatsfunk von rechts, sozusagen. Wie uneinig sie dabei sind, zeigen etwa reihenweise Kommentare in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender, wenn dort ein Beitrag nach einer Weile nicht mehr vorhanden ist. Dann sind es nämlich immer diejenigen, die gegen „GEZ“ schreien (die es im Übrigen in dieser Form seit Jahren nicht mehr gibt!) und sich hier nun gleichzeitig beschweren, dass der Beitrag nicht mehr abrufbar ist! Genauso übrigens, wie sie sich haufenweise in den Kommentarspalten ausgerechnet der Medien zusammenrotten, die sie eigentlich kritisieren!

      Praktikable Alternativen können diese Schreihälse aber auch nicht liefern, die, wie ich glaube, ohnehin nur eine Minderheit wirklich wollen, nämlich ein Prozentsatz, der ziemlich genau dem der AfD-Wähler entsprechen dürfte. Wenn mir eine Sendung nicht gefällt, schalte ich um oder aus. aber stelle nicht das ganze System infrage!

    2. Das sehe ich nicht so.
      Gerade die Medien haben Trump mit aller Macht verhindern wollen.
      Nun der Bürger ist nun wirklich nicht auf den ÖR angewiesen, er holt sich seine Infos aus dem Netzt und bildet sich dann seine eigene Meinung.
      Als es nur die ÖR gab, konnte das Staatsfernsehen die Meinung der Bürger manipulieren.

  9. die perfide tiefenpsychologische Berichterstattung des ÖR läßt keine andere Wahl als diese Regierung abzuwählen. Auf Nimmer Wiedersehen!

  10. Der Beitrag und alle bisherigen Kommentare zeigen eines: Diese Problematiken sind vielschichtig und nicht ganz einfach zu lösen. Das scheint die Politik zu überfordern und so wird ein Ende dieser Fehlentwicklungen einiges an Zeit und viele verschwendete Milliarden kosten. Die Bürde für überhöhte Pensionen – ob über Beiträge oder Steuern – werden unsere Kinder und Enkel mittragen müssen, ob sie wollen oder nicht.
    Der eigentliche Skandal ist, dass niemand so richtig über die Entwicklungen in der Zukunft nachdenken will. Beim jetzigen Modell wird alles noch teurer. Ehrliche Medienschaffende werden durch ein unfaires System aus dem Markt verdrängt. Internetsüchtige werden noch süchtiger. Es wird aber immer weniger Fernsehzuschauer und auch weniger Radiohörer geben. Die Trends sind klar zu erkennen, auch wenn man in der Diskussion dafür blind zu sein scheint und Statistiken schön redet: Der Alterdurchschnitt der ARD-Zuschauer steigt ständig. Angebote der Streaming-Dienste für Filme und Musik werden immer stärker angenommen, d.h. die „Grundversorgung“ in Sachen Unterhaltung ist Geschichte. Und es sieht fast so aus, als ob sich die Verantwortlichen bei den ÖRR nicht vorstellen können, dass es gute Alternativen zu ihrem nicht mehr ganz zeitgemäßen Programm gibt und geben wird. Internetformate wie „Funk“ produzieren heute 16-Jährige viel besser und publikumsnäher und vor allem viel günstiger, als die ARD. Für Unterhaltungsformate, aber auch für viele Formate mit humoristischem Inhalten, für Nachrichtensendungen und selbst Dolumentationen, braucht kein Mensch den aufgeblähten, überteuerten und selbstgefälligen Apparat von ARD und ZDF mehr. In Zukunft eben noch weniger, als heute. Das heißt nicht, dass wir keinen Qualitätsjournalismus brauchen. Aber lasst die Beitragszahler entscheiden, ob sie sich das weiterhin leisten wollen. Jede weitere Vergewaltigung führt früher oder später zu einem Aufbäumen. Und dann wird’s eng, sowohl für die schlafende Politik, als auch für die ARD.

  11. ich verstehe nicht warum beim ÖR nicht verschlüsselt wird -dann bezahlt man nur noch was man ansehen will-wieviel zuschauer würden dann noch ÖR schauen?das wäre das einzig richtige und ehrliche system-aber davon will der ÖR natürlich nichts wissen

  12. Das Problem mit dem ÖR ist, dass er eine Meinungsinstitution mit Monopolhoheit ist, versehen mit einem stramm linksdogmatischen Sendungsbewusstsein. Das macht ihn zu einer Partei. Parteien legitimieren sich in einer Demokratie über Wahlen. Der ÖR tut das nicht. Andere Meinungsmedien legitimieren sich über den Markt. Das tut der ÖR nicht. Er ist damit eine außerparlamentarische, demokratisch nicht legitimierte, quasi totalitäre Institution. Der ÖR muss zurück gezwungen werden in die demokratische Grundordnung, und das geht ohne umfassende strukturelle Reformen nicht.

  13. Das Grundübel der gesamten Konstruktion ist der fatale Willkürbegriff „Grundversorgung“. Damit kann man alles und nichts begründen, und so wird es auch gemacht, wie’s gerade in die eigenen Interessen passt.

    Ein von der Allgemeinheit subventioniertes Medium ist eine höchst sinnvolle Sache, denn Information, Teilhabe und Bildung der Bevölkerung ist ein meritorisches Gut. Nur soll man doch bitteschön die öffentlichen Mittel auch darauf konzentrieren.

    Was der freie Wettbewerb ohnehin produziert, muss nicht mit Mitteln der Allgemeinheit noch einmal produziert werden. Oder gar *vor* den nichtsubventionierten Anbietern. Wer Abermillionen für Fußballsenderechte und ähnliches verpulvert, verrät die Idee vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und muss sich nicht wundern, wenn der dann irgendwann für überflüssig gehalten wird.

  14. Über den unsichtbaren Elefanten im Raum wird dabei noch gar nicht mal diskutiert. Denn egal, auf wie viel öffentlich-rechtlichen „Rundfunk“ wir uns einigen: Die Organisationsform „Anstalt“ ist nicht mehr zeitgemäß und ineffizient. Für einen „konkurrenzfähigen Auftritt“ Deutschlands auf dem durch Digitalisierung und Streaming entstehenden Medien-Weltmarkt ist das ein gravierender Wettbewerbsnachteil.

  15. Pensionsansprüche sollten grundsätzlich nicht Gebühren finanziert werden. Der Grund für die GEZ ist ja das Staats unabhängige Senden. Das hat z Ruhestand keine Berührung. Also: Pensionen zahlt der Staat, nicht der beitragszahler

  16. Es ist im Grunde einfach: die journalistisch freie Presse muss sich jeden Tag dem Käufer oder dem monatlichen Abonnenten stellen – der kann jederzeit kündigen. Der ÖR ist zwangsfinanziert, viel zu üppig ausgestattet – und suhlt sich in diesen Beiträgen nicht nur, er will ständig noch mehr zum Suhlen. Wieviel hat der WDR für Pesnsionsrückstände zurückgelegt? Milliarden? Wie hoch sind zwangsfinanzierte Gehälter einer Medienlobby? Wie sehr verzettet sich die ARD. Wie viele der hochbezahlten Korrespondenten kommen regelmässig mit Beitrgen vor? Was bekommt eine schrille (Werbe)-Göre wie Frau Kiewal für ihre aufwändig produzierten Shows? Die Lösung wäre einfach: Schafft die Zwangsabgabe ab, und definert den Grundversorgungsauftrag neu.

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