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„Wie gelegen kommt den politischen Akteuren der schleichende Niedergang der deutschen Presse?“

Hasso Mansfeld
Hasso Mansfeld

Tut die Politik genug für den Erhalt einer pluralistischen Medienvielfalt in Deutschland? Unser Gast-Autor Hasso Mansfeld meint: nein. Es sei höchste Zeit für die Politik, den ordnungspolitischen Rahmen neu auszuloten um einen funktionierenden Wettbewerb in unserer Presselandschaft dauerhaft zu ermöglichen. Dazu gehöre auch eine neue Definition des Versorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Ein Gast-Kommentar von Hasso Mansfeld

Der deutschen Medienlandschaft geht es nicht gut. Die Auflagen der meisten Tageszeitungen bröckeln. Sie haben die Möglichkeiten des Online-Journalismus verschlafen oder dessen Fallstricke unterschätzt. Hinzu kommen Risse im Vertrauensverhältnis zwischen Lesern und Presse sowie zwischen TV und Zuschauern. Kampfbegriffe „Lügenpresse“ und „Fake News“ zielen darauf ab die Position der Zeitungen weiter zu schwächen.

Jetzt droht eine bittere Krise – eine für die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie besorgniserregende. Haben wir die Bedeutung guter Berichterstattung vergessen? Die Freiheit der Presse ist in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben. Für eine Wirtschaftsbranche ist das ein Alleinstellungsmerkmal. Und ausgerechnet dieser Branche droht Ungemach. Ihre Bedeutung schwindet, die Verlage ringen um Lösungen und der Politik fällt zu alldem nichts ein.

Es hilft nichts. Es wird Zeit für die Politik den ordnungspolitischen Rahmen neu auszuloten um einen funktionierenden Wettbewerb in unserer Presselandschaft dauerhaft zu ermöglichen. Der dazugehörige Auftrag ist doch da. Man kann ihn sogar nachlesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Der fünfte Artikel unseres Grundgesetzes. Dieses aktuell so vielbeschworenen deutschen Leitsystems. Indes: unsere Politiker schert das wenig. Aus den Parteien hört man nichts. Funkstille. Alles nur auf Empfang gestellt. Die Sensoren lauschen in alle möglichen Richtungen. Jede Befindlichkeit wird aufgespürt: Was fehlt, ist die Auswertung und die Reaktion. Die Handlungsmaxime.

Die Vierte Gewalt schwankt

Die medienpolitischen Sprecher der Parteien, die pressepolitischen Sprecher der Fraktionen, die Bundesregierung – sie ducken sich weg und spielen Verstecken. Warum eigentlich? Bei wirtschaftlichen Problemen anderer Branchen hierzulande ist das Geschrei der Politik doch gleich groß. Gilt das nur für das produzierende Gewerbe? Denn scheitert hierzulande ein Einzelhändler, ein Baukonzern oder darbt ein Automobilunternehmen an der eigenen Misswirtschaft, ist das politische Krakeele nach Rettungspaketen und Subventionen für gewöhnlich sehr laut. Aber wenn die „vierten Gewalt“ ins Schwanken gerät, hört man eine Stecknadel fallen.

Politiker diffamieren gerne Journalisten die ihre Job ernst nehmen. Wie gelegen kommt am Ende den politischen Akteuren der drohende, der schleichende Niedergang der deutschen Presse? Passt es den Parteien sogar in den Kram, wenn die eigenen Pressemeldungen in den Redaktionen nur noch nachgeplappert oder direkt Wort für Wort über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkündet würden? Schauen wir doch mal, wie Politiker mit Journalisten umgehen, die ihren Beruf ernst nehmen und recherchieren. Von „Schweinejournalismus“, sprach einst Oskar Lafontaine, als Kuno Haberbusch dessen Nähe zum Saarbrücker Rotlichtmilieu offen legte. Die heutige SPD Fraktionschefin Andrea Nahles bezeichnete die Enthüllungen rund um Kurt Beck und die „Nürburgring Affäre“ bei der mehr als eine halbe Milliarde Steuermittel in den Sand gesetzt wurden  als „beispiellose Medienkampagne“. AFD Rechtsaußen Björn Höcke sagt er habe Verständnis für die Bildung des Kampfbegriffs „Lügenpresse“. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptete über die Springer-Presse: „Die wollen uns kaputt machen.“ Der Berliner Verlag betreibe „Kampagnen-Journalismus gegen die SPD“. Sein Vorgänger Helmut Kohl ließ seine Einstellung zur freien Presse erkennen, indem er einem Spiegel-Journalisten sagte: „Von allen ihren deutschen Kollegen stellen Sie in Deutschland die dümmsten Fragen“  Aber auch im Kleinen wird die Einstellung von Politikern zu Medien offenbar: so sann die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel auf Wege – eine fehlgeleitete E-Mail legte das offen –  der Fuldaer Zeitung „einen Strich durch die Rechnung“ zu machen. Der Grund: Die Redaktion lehnte es zurecht ab, einen reinen Selbst-Reklametext von ihr zu veröffentlichen.

Nichts hören, sehen, sprechen

Nein, die Diffamierung engagierter Journalisten bei gleichzeitigem Schweigen über die Probleme unserer Presse ist kein konstruktiver Lösungsansatz. Die Medien gelten nicht umsonst als vierte Gewalt im Staate. Ihre Bedeutung wird in allen politischen Theorien seit der französischen Revolution wird vehement und zu Recht betont. Leidet die freie Presse, leidet die Demokratie. So einfach und doch so schwierig ist das: Die Zeitungskrise ist heute ein politisches Problem. Wenn es eine Branche gibt, die es tatsächlich verdient „gerettet“ zu werden, dann ist es die Medienbranche.

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Wo der Markt sich nicht selbst regulieren kann, sind politische Lösung gefordert. Aber besser, mit minimalinvasiven Maßnahmen zu starten, als die drei Affen zu machen. Die vierte Gewalt darf nicht länger als unliebsamer Gegner begriffen werden, sondern muss als notwendiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft anerkannt und vor allem: politisch endlich thematisiert werden. Politische Akteure sind dem Grundgesetz verpflichtet. Und es ist kein so großer Umweg, daraus ein Pflicht abzuleiten, ein positives, kein ablehnendes Verhältnis der Öffentlichkeit zur Presse zu kultivieren.

Sind wir mutig. Setzen wir ein Zeichen. Wie wäre es mit  der Mehrwertsteuerbefreiung für Presseerzeugnisse? Presseorgane sind Bildungsorgane, und warum sollte Bildung, der Motor einer freien Gesellschaft, besteuert werden? Vor allem aber müssten bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich vom Quotendruck befreien und sich auf die Grund(!)versorgung der Bevölkerung mit Informationen  besinnen. Sie könnten sich auf ihren im Staatsvertrag festgeschriebenen Bildungsauftrag konzentrieren, statt mit seichten Unterhaltungssendungen den Privaten Konkurrenz machen zu wollen. Und weg mit der Werbung aus ARD und ZDF.

Marktradikaler Dogmatismus

Überlegen wir doch mal, was wir zu verlieren haben: noch existiert doch in Deutschland eine hochdiverse Presselandschaft mit funktionierenden Redaktionen. Doch diese Presse zehrt von ihrer Substanz. In der schwierigen Übergangszeit von Print zu Digital, in der wir uns schon seit längerem befinden, muss die freie Presse nicht nur vor staatlichen Eingriffen, sondern womöglich auch vor einem instabilen Märkten geschuldeten Selbstauflösungsprozess geschützt werden.

Marktradikaler Dogmatismus, der darauf wartet, dass sich die Sache irgendwann von selbst wieder regelt, hat keine Antworten auf wichtige Fragen: Wie lange wird das dauern? Auf welchem Niveau stellt sich ein neues Gleichgewicht ein?

Es sollte in einer Demokratie ein vitales Interesse bestehen, die Meinungspluralität im Land zu erhalten. Das sollten wir uns dann auch etwas kosten lassen.

Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist übrigens der Diskurs. Ihre Attitüde ist der öffentlich ausgetragene Streit. Auch deshalb braucht die Demokratie Transparenz. Das ist nur durch eine freie und unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten. Daher verbieten sich Dogmen bei der Beantwortung der Frage, wie auf Monopolstellungen und weitere für unsere Demokratie nicht wünschenswerte Entwicklungen reagiert werden soll.

Über den Autor:

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem dreimal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin diekolumnisten.de. Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.

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