Anzeige

Kein TV, kein Radio, kein Netz – kein Geld: Bundesverwaltungsgericht schränkt Zahlungspflicht für Rundfunkbeitrag ein

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schränkt die Beitragspflicht für Hotel- und Gäste-Betriebe ein
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schränkt die Beitragspflicht für Hotel- und Gäste-Betriebe ein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag eingeschränkt. In seinem Urteil bezieht sich das Gericht auf Hotel-Betriebe, deren Verpflichtung eingeschränkt wird, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich nicht empfangen werden kann. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels. Vollends geklärt ist der Fall aber noch nicht.

Anzeige
Anzeige

Die Betreiberin sieht in ihrem Hostel die Voraussetzungen für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Angebotes nicht erfüllt. So verfügten ihre Zimmer weder über Fernsehgeräte noch Radio, zudem stelle man auch keinen Internet-Anschluss bereit.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zuerst berichtet hatte, stellte das Gericht in Leipzig fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (Az: BVerwG 6 C 32.16).

De facto ist das Urteil eine Einschränkung der Zahlungspflicht. Grundsätzlich bleibt der Betrieb verpflichtet, den monatlichen Grund-Beitrag zu zahlen. Allerdings würden in diesem Fall die zusätzlichen Beiträge pro Zimmer (monatlich 5,83 Euro) entfallen.

Anzeige

Für die Klägerin ist der Erfolg vor dem Bundesgericht noch kein Gewinn. Ihr Fall wurde zur erneuten Bewertung an den für sie zuständigen Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück gegeben. Dort muss nun geprüft werden, ob ihre Zimmer tatsächlich keine Empfangsmöglichkeiten bieten.

 

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Muss jetzt das Pack in den Rundfunkanstalten um ihre goldene Altersversorgung fürchten?
    Jetzt fängt das Gekrieche Richtung Landeshauptstädte wieder an.
    Die Wähler der AfD freuen sich sicher schon über die tendenziöse Berichterstattung zu Weltgeschehen. Hofberichterstattung zum Machterhalt bzw. Pöbeljournalismus.

  2. Das ganze Gebührensystem der Öffis muss überarbeitet werden. Die Sender breiten sich wie Kraken über das Land aus, finanziell abgesichert durch eine Wohnungszwangssteuer. Im Grunde sagt der gesunde Menschenverstand, dass dieses System nicht rechtskonform sein kann. Allerdings hat die Politik ein großes Interesse daran, dass ihre Sichtweise der Welt den Menschen weiter ungefiltert durch den Staatsfunk den Menschen ins Hirn gedrückt werden kann.
    Man kann nur hoffen, dass eine weiter erstarkende AFD dieses rechtsidrige System ins Wanken bringt. In die politikhörigen Gerichte habe ich diesbzgl. wenig Vertrauen-

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*