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Transparenz-Gutachten: das bestellte (Selbst)Zufriedenheits-Zeugnis der ARD

Professor Paul Kirchhof hat für die ARD ein Transparenz-Gutachten erstellt
Professor Paul Kirchhof hat für die ARD ein Transparenz-Gutachten erstellt

Die ARD hat das Transparenz-Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof veröffentlicht. In dem Gutachten kommt Kirchhof zum Ergebnis, dass ARD und ZDF in Sachen Transparenz bereits jetzt einen hervorragenden Job machen und zuviel Transparenz dem öffentlichen Rundfunk sogar schaden könnte. Der Auftraggeber ARD kann mit dem Gutachten und sich selbst demnach hochzufrieden sein.

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Wie weit sind ARD und ZDF überhaupt zur Transparenz verpflichtet?

Kirchhof unterscheidet in seinem Gutachten mehrfach deutlich zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) und staatlichen Behörden und Institutionen. Behörden und Staatsorgane hätten eine Verpflichtung zur Transparenz, nicht so der staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk:

Im Ergebnis ist das verallgemeinernde Stichwort der „Transparenz“ nicht geeignet, subjektive Jedermannsansprüche auf Information gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei Erfüllung seines Rundfunkauftrags zu begründen. Das gilt insbesondere für Medienkonkurrenten wie die Presse und den privaten Rundfunk, aber auch für Verbände, politische Parteien und Wirtschaftsunternehmen. (Seite 101)

Das gerne genommene Argument, dass der ÖR von der Allgemeinheit finanziert wird und darum zur Transparenz verpflichtet sei, lässt Kirchhof nicht gelten:

Die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert deren Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft, ist kein Rechtfertigungsgrund für individualbestimmte Informationspflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Seite 101)

Kurz gesagt: ARD und ZDF sind laut Kirchhof nicht zu einer umfassenden Transparenz verpflichtet. Das Programm der Sender ist laut dem Gutachten ohnehin öffentlich und steht zur Begutachtung frei, sei damit transparent. Zuviel Transparenz im ÖR kann laut Kirchhof sogar im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, da ein „Mitwissen“ von Staat und Wirtschaft bei allen Entscheidungsvorbereitungen im ÖR ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ zur Folge haben könnte und damit im Gegensatz zur Staatsferne und Rundfunkfreiheit stehe.

Die öffentlich erhobenen Forderungen nach Finanztransparenz des ÖR zielen nach Ansicht von Kirchhof darauf, den ÖR „insbesondere im Markt der digitalen Medienwelt in finanzielle Schranken weisen“. Es gehe hier um Strukturfragen, „vielleicht um die Existenz des klassischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Reiz-Thema Gehälter und Honorare

Die Offenlegung von Gehältern der ARD sorgte jüngst für eine breite Debatte. Kirchhoff hält eine solche Offenlegung zwar nicht für zwingend, aber für einen naheliegenden, vielleicht notwendigen Schritt einer klugen Öffentlichkeitsarbeit. „Diese Ersichtlichkeit der Gehälter schützt vor Argwohn und Missdeutungen, vor Übertreibungsfantasie und vor realem Übermaß.“ (Seite 86) Nebentätigkeiten von Rundfunkmitarbeitern müssten offengelegt werden. Bei Interessenkollisionen sollten Nebentätigkeiten untersagt werden.

Etwas anders verhalte es sich bei Honoraren für Prominente. Auf Seite 104 schreibt Kirchhof:

Sollte die Betroffenheit eines Prominenten der Publikation der von ihm empfangenen Honorare entgegenstehen, sollte ausgleichend die Kontrolle dieser Geschäftsvorfälle durch Aufsichtsgremien, auch durch Dienst- und Rechtsaufsicht, verstärkt werden. Die Rechte der Betroffenen werden selbstverständlich nur gewahrt, wenn dieses Wissen unter der Glocke der Verschwiegenheit vermittelt und allenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung beraten wird.

Das Gutachten bleibt an diesem Punkt schwammig und drückt sich um eine klare Bewertung, ob und wie weit Honorare von Prominenten offengelegt werden sollten. Kirchhof verweist darauf, dass solche Fragen zunächst intern beraten werden könnten, später auch auch „zur Veröffentlichung führen, schließlich von vornherein auf Öffentlichkeit angelegt sein“ könnten. Er schließt eine Veröffentlichung von Promi-Honoraren also explizit nicht aus. Darunter dürften dann auch Honorare von Prominenten Sport-Experten fallen.

Wettbewerbsrecht setzt Transparenz Grenzen

Befindet sich der ÖR in einem Konkurrenzverhältnis zu privaten Medien, etwa beim Kauf von Sportrechten, so setze das Wettbewerbsrecht den Forderungen nach Transparenz klare Grenzen, so das Gutachten. Kirchhof schreibt auf Seite 91:

Würden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim Werben um Vertragspartner im Vorhinein Budgets, bisher vereinbarte Entgelte und selbst gesetzte oder geplante Obergrenzen nennen, würde der Konkurrent sich in seinem Anbieterverhalten darauf einstellen und den öffentlich- rechtlichen Wettbewerber dank seines Wissens überbieten und so wettbewerbswidrig aus dem Wettbewerb verdrängen oder ihm Preise aufdrängen können, die er im freien Wettbewerb nicht hätte bezahlen müssen. Vor allem aber wüsste der Anbieter, welchen Preis er auf jeden Fall erzielen kann. Das würde die Kosten steigern. Dieses ist nach den Prinzipien sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Beitragsaufkommen und ebenso auch nach Wettbewerbsrecht – seine Anwendung unterstellt – unzulässig.

Möglich wäre allerdings laut Kirchhof, „neben dem Ausweis des Gesamtetats für Sportrechte pauschalierte Daten für Sportereignisse nennen und diese im Vergleich zu den Zuschauerzahlen“ zu erläutern.

Handball als gesellschaftliches Großereignis
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So genannten Großereignissen kommt im Rundfunkrecht eine besondere Bedeutung zu. Als gesellschaftlich relevante Großereignisse sind etwa Fußball-Weltmeisterschaften und Olympische Spiele definiert. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt, dass die verschlüsselte Übertragung dieser Ereignisse nur zulässig ist, wenn mindestens ein frei empfangbares TV-Programm das Ereignis gleichzeitig oder – bei parallel laufenden Einzelereignissen – gering zeitversetzt zeigt. Als allgemein zugängliches Fernsehprogramm gilt ein Programm, das in mehr als zwei Drittel der Haushalte empfangbar ist. Kirchhof plädiert dafür, diesen Passus auf 85 bis 95 Prozent der Haushalte zu erhöhen. In einem Nebensatz erwähnt Kirchhof, dass geprüft werden sollte, auch Handballmeisterschaften in die Liste der Großereignisse aufzunehmen:

Soweit Sportereignisse wie die Olympischen Spiele und bedeutende Fußballmeisterschaften in der Liste der Großereignisse (§ 4 Abs. 2 RStV) enthalten sind, bietet die Regelung des § 4 RStV als Konkurrenzschutz und Monopoldurchbrechung eine rechtliche Möglichkeit, um der verengten Ausstrahlung von Großereignissen im Fernsehen entgegenzuwirken. Dabei sollte diese Liste insbesondere für den Handball in Deutschland überprüft werden. (Seite 95)

Vertrauensverlust der öffentlich-rechtlichen Medien

Abschließend widmet sich das Gutachten auch dem Thema Glaubwürdigkeit und Vertrauensverlust der Medien. Kirchhof macht vor allem Parteilichkeit auf Seiten von Journalisten als Grund für einen Vertrauensverlust bei Zuschauern aus:

Eine Parteilichkeit wird für den Zuschauer und Zuhörer schmerzlich spürbar, wenn ein Journalist bei Interview und Talkshows die Regeln eines offenen Dialogs missachtet, dem Gast das Wort abschneidet oder seine Aussage durch einen nachfolgenden Eigenkommentar nicht nachklingen lässt. Wenn die politischen Parteien sich im Wahlkampf programmatisch und personell gegenseitig herabwürdigen, der Journalist sich an diesen Schmähungen beteiligt, hat er auch am Schwinden der Wertschätzung teil. (Seite 110)

Kritisch merkt der Gutachter an, dass Medien sich nicht zu stark auf die Berichterstattung von Katastrophen und anderer negativer Ereignisse beschränken sollten:

Das Fernsehen büßt auch an Vertrauen ein, nimmt dem Zuschauer seine vertraute Umwelt, in der er in zufriedener Privatheit, in Teilhabe an Wohlstand und Wachstum lebt, wenn das allabendliche „kleine Welttheater“ nur von Krieg, Hunger, Naturkatastrophen, politischen Intrigen und Korruption berichtet, den Lösungen dieser Probleme aber deutlich weniger Aufmerksamkeit und Sendezeit widmet. Die Idee von Unrecht, Wiedergutmachung und Tatverantwortung gehört zu den Grundanliegen des Menschen, zur Humanität. Und er hat die Hoffnung, dass Fehlentwicklungen begradigt, Unrecht beseitigt, Lebensverhältnisse verbessert werden. (Seite 110)

Eltern hofften zumindest im Vorabendprogramm des öffentlichen Rundfunks ein „ein Gegenprogramm gegen die Verrohung, gegen Hass und Häme, gegen Frühsexualisierung zu finden.“

Generell würden Zuschauer „angesichts der Grobheiten und Verrohungen in der digitalen Welt, der Bedrängnis des individuellen Alltags durch überfordernde Nachrichtenfluten und Informationsvielfalten, der befürchteten Informationsintervention durch wirtschaftliche und wohl auch staatliche Mächte von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sachgerechte Informationen, kulturelle Prägungen, Beiträge zur Mündigkeit des Bürgers, seiner Integration in Staat und Gesellschaft“ erwarten.

Was ist von dem Transparenz-Gutachten zu halten?

Das Transparenz-Gutachten von Professor Kirchhof wurde vom ARD-Vorsitz in Auftrag gegeben. Die noch aktuelle ARD-Vorsitzende, die MDR-Intendantin Karola Wille, zeigte sich mit dem Gutachten sehr zufrieden. „Professor Kirchhofs Gutachten gibt uns Klarheit, in welchen Bereichen wir als ARD unser Handeln noch sichtbarer machen müssen und wo es in unsere eigene Entscheidung gestellt ist, mehr Transparenz herzustellen“, so Wille. Es zeige uns aber auch „klar die Grenzen auf, über die hinaus mehr Transparenz vielleicht öffentlich gefordert wird, aufgrund der Rechtslage aber nicht möglich ist.“

Die Zufriedenheit der ARD mit dem Gutachten verwundert nicht. Kirchhof bestätigt in dem Gutachten prinzipiell den bisherigen Transparenz-Kurs der ARD. Schon seit geraumer Zeit verwiesen ARD-Intendanten beim Wunsch nach mehr Transparenz bei Sportrechtekauf oder Experten-Honoraren auf das Wettbewerbsrecht, das dem entgegenstehe. Diese Sicht macht sich Kirchhof weitgehend zu eigen. Was Promi-Honorare betrifft bleibt er erstaunlicherweise schwammig. Zudem lobt er Transparenz-Bemühungen des ÖR, wie die kürzlich erfolgte Offenlegung von Gehaltsstrukturen bei der ARD, obgleich diese freiwillig seien.

Was ein bisschen überrascht, sind immer wieder eingestreute allgemeine Einlassungen des Verfassungsrechtlers Kirchhof zum Thema Glaubwürdigkeit des ÖR und Rolle des ÖR in der Gesellschaft. Er beschreibt den ÖR als eine Art Hüter des Wahren und Guten inmitten einer aus den Fugen geratenen, zügellosen Medienwelt. Die Aussage, öffentliche Forderungen nach Finanztransparenz zielten darauf ab, den ÖR „insbesondere im Markt der digitalen Medienwelt in finanzielle Schranken weisen“, wirkt fast schon wie vom Auftraggeber bestellt. Immerhin wird aktuell eine Neufassung des Telemedienauftrags verhandelt, bei dem sich die Vertreter des ÖR eine Ausweitung digitaler Möglichkeiten wünschen, was von Vertretern privater Medien, vor allem der Zeitungsverlage, sehr kritisch gesehen wird.

Auch die Stelle irritiert, an der Kirchhof erläutert, Eltern würden sich vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk im Vorabendprogramm „ein Gegenprogramm gegen die Verrohung, gegen Hass und Häme, gegen Frühsexualisierung“ wünschen. Hier wirkt das Gutachten fast wie ein Kommentar oder eine allgemeine Medienkritik. Dabei nimmt Kirchhof sehr die Position seines Auftraggebers ein. Auch einige Nebenbemerkungen, wie jene, dass doch geprüft werden soll, ob Handball nicht als „Großereignis“ definiert werden kann, wirken wie aus dem Munde der ARD-Intendanten. Nach dem Gewinn einer Europameisterschaft und der wieder erwachten Handball-Euphorie beim Publikum, waren die ARD-Oberen ganz scharf darauf, große Turniere dieser Sportart zu den gesellschaftlich relevanten Großereignissen zu zählen. Als 2015 der Bezahlsender Sky die Handball WM noch exklusiv gezeigt hatte, hat das kaum jemanden interessiert.

Für die ARD und ZDF ist das Kirchhof-Gutachten ein willkommenes Argument, in Sachen Transparenz mit dem Status quo sehr (selbst)zufrieden zu sein. Die ARD hat bestellt, Kirchhof hat geliefert. Spannend wäre, ob ein anderer Jurist, vielleicht beauftragt und bezahlt vom Verband der privaten Rundfunkanbieter, zu einem anderen Ergebnis kommen würde.

Das komplette Transparenz-Gutachten finden Sie hier als PDF.

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Alle Kommentare

  1. Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing…
    Und dieser Herr war mal Bundesverfassungsrichter.
    Aber der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft war ja auch mal Kanzler…

  2. Ich empöre mich nicht so sehr über das Katzbuckeln eines Herrn Kirchof vor seinem Auftraggeber, den ÖR, denn schließlich haben die ihn ja für dieses sogenannte „Gutachten“ (lachschlapp) ganz offiziell bezahlt.

    Aber das es auch mein Zwangsgeld war, was da für solch eine hemmungslose und mehr als nur peinliche Selbstbeweihräucherung zum Fenster heraus geworfen wurde, das empört mich schon – und zwar sehr!

  3. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, daß Herr Kirchhof uns Haushaltsabgaben-Sklaven versucht vorzulügen, daß der ÖR „staatsfern“ und „überparteilich“ sein soll. Jeder Medien interessierte Bürger weiß doch, daß die ÖR strikt nach dem Parteien Proporz organisiert sind, und daß das Parteibuch die Position im Sender bestimmt (jedenfalls, was die höheren Gehaltsgruppen angeht). Bei uns im NDR ist es ganz klar: einem SPD Mann folgt ein CDU Parteigänger usw. Bestes Beispiel, wie übel die Parteiabhängigkeit im Sender um sich schlägt, ist der Fall Nikolaus Brender, der 2009 auf Drängen von Roland Koch den Chefredakteursposten abgeben mußte – weil er das falsche Parteibuch hatte und für den rechten Koch „zu unbequem“ und zu kritisch war. Brender ist eben ein echter Journalist und keine Marionette.
    Derlei Beipiele, wie die Parteinähe in ÖR Rundfunkräten, Verwaltungsräten und anderen Gremien zu finden ist, gibt es im Dutzend … leider aber nicht billiger!

    1. Da geb ich Dir recht. Aber immer beachten: Der Nachrichten-Bereich – also Fall Brender – hat nichts mit dem Produktionsbereich bei den Sendern zu tun. NICHTS! Das wird alles vermengt, es gehört aber vollkommen getrennt. Wenn man bei einem dieser Filmfeste – z.B. in der Blackbox in München bei Verbandsveranstaltungen etc. – die Politiker auf der Bühne hört, sind die ganz nah dran an Intendanten und weiterem Personal beim ÖR. Politiker sind auch diejenigen, die Gremien wie „Fernsehräte, Rundfunkräte“ leiten (beim ZDF reinschauen, da stehen sie alle und werden am 29.9. wieder bespaßt). Sie reden auch mit, wenn es um diesen Auftragsproduktions-Bereich geht, haben aber einfach keine Ahnung. Da sitzen für den Film zuständige Politiker auf dem Podium, hören sich die Beschwerden der Zuhörer und Verbände im Bereich Fernsehfilm an (weil das Fernsehen auch längst die KINO-Filmfeste geentert und im Griff hat) sind oft auch tatsächlich betroffen, tun aber nichts. Sie wollen auf Biegen und Brechen diesen Rundfunk solange wie möglich SO behalten. Kein SKANDAL, wie er ja im Bereich Auftragsproduktionen für Filme/Serien grade auf dem Tisch liegt, scheint groß genug zu sein, dass dieser Rundfunk sich verantworten muss. Man kann sich das nur damit erklären, dass diese Aufsichts-Heinis ALLE den ÖR als Ganzes sehen und die beiden Bereiche nicht unterscheiden können. Hier muss eine Informationsoffensive oder die Trennung auch im Aufsichtsbereich erfolgen. Da gehören Fachleute hin und es muss externe Beschwerdestellen geben. Ich habe mich gerade selbst gefragt, warum z.B. ein CSU-Politiker, der auf die Schilderung der seit Jahren sich verschlechternden Arbeitsverhältnissen antwortet „…das wäre kriminell“ aber zur Beschwerde wg. Frauendiskriminierung nur lapidar meinte: „Ich sehe genug Frauen im Fernsehen.“ Die haben doch Verantwortung für eine ganze Branche, wenn sie solche Sätze sagen und nicht begreifen, dass sie unbedingt tätig werden müssen.

  4. Ich glaube, der Kirchhoff hat von dem inzwischen riesigen Bereich „Auftragsproduktionen für Filme und Serien im ÖR“ keine Ahnung. Er redet über Journalisten und Nachrichten, spricht aber gleichzeitig von Programm zum Wohlfühlen für Zuschauer…Das sind aber zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Der eine ist ein interner – der andere ist Auftraggeber und gleichzeitig Konkurrenz der freien Produzenten (über ihre ca. 160 Tochterfirmen).
    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er auch die Studien nicht gelesen oder bekommen, in denen der ÖR in diesem Bereich zerfleddert wurde und zwar sowohl in Fragen der Transparenz über Abläufe bei Verträgen, Vergabe von Millionen-Beträgen an (welche) Produzenten, Autoren, Regisseure, Schauspieler etc (immer dieselben ist ein großes Ärgernis z.B.) UND an (welche) Tochterunternehmen. Dazu all diese Beteiligungen, GmbHs, was die Werbefirmen (alle GmbHs) der ARD und „ZDF-Enterprises“ alles so treiben, was sie gründen, woran sie sich beteiligen, wie das mit der Degeto GmbH alles läuft.. die die Sender auch noch weiter gründen (siehe Pressemeldung ZDF/Mojto)… Mit all dem hat sich der ÖR praktisch die gesamte freie Produktionslandschaft unterjocht und abhängig gemacht, so dass u.a. keine Beschwerden über extremes Dumping-Verhalten und viel mehr möglich sind. WOLLTEN SIE DAS SCHÜTZEN HERR KIRCHHOFF????

    On Top kommt noch das in den Studien festgestellte Fehlverhalten der Redaktionen/Redakteure (stereotype Zuweisungen, Risikoaversion, permanenter Rückgriff auf ‚Bewährtes‘, Angst vor dem Scheitern und vieles mehr. Und all das bei sicheren Arbeitsplätzen.) Auch die Tatsache, dass es nur ganz wenige Entscheider (NADELÖHR) gibt MUSS zwingend zu Strukturänderungen und Transparenz-Vorgaben führen!!
    Die Höhepunkte der Studien waren allerdings..
    …dass die Sender ALLE „massiv Frauen diskriminieren“
    …dass sie 85 % Männer die Regie aller Filme/Serien machen und die Rollen besetzen lassen (ohne Kontrolle, was der Regisseur da treibt und welche Frauen er – oft stereotyp festgelegt – besetzt)
    …dass sie bei 75 % ihrer Filme/Serien Männer im Titel haben
    …dass sie 70 % aller zu vergebenden Rollen für Männer schreiben
    …also nur 30 % für Frauen, sterotype Zuweisungen inklusive
    und noch viel mehr.
    Wenn das alles und noch viel mehr Herrn Kirchhoff bekannt gewesen wäre, (was hat man ihm zur Verfügung gestellt? Was sollte er begutachten? Worauf hat er reagiert?) hätte er niemals dieses Gutachten erstellen können, in dem es drunter und drüber geht und klar erkennbar ist:
    HERR KIRCHHOFF HAT KEINE AHNUNG VOM UMFANG DER MARKTMACHT DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN SENDER IM BEREICH FERNSEHFILME/SERIEN.
    Und das darf auf gar keinen Fall SO bestehen lassen. Da zu den Gebühren bereits ein Anruf der europäischen Gerichte ansteht, MÜSSEN diese Richter ausführliches Material zur Verfügung gestellt bekommen. Und das darf nicht vom ÖR selbst geliefert werden, sondern von den Betroffenen bzw. von deren Anwälten. Gerichte und letztlich auch Fernseh- und Rundfunkräte brauchen breite und vielfältige Informationen zu diesem Bereich der ÖR, um solche unsinnigen Gutachten zu vermeiden und umgehend eine Reform durchsetzen zu können.
    Worauf beruht Herrn Kirchhoffs Gutachten?
    Es ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht all derer, die von diesen Monopol-Sendern abhängig sind und keinerlei Beschwerdemöglichkeiten über diese und weitere Zustände haben, denn Monopole können – vollkommen intransparent aber wirkungsvoll – Existenzen vernichten.
    Diesen vielen tausenden Leuten haben Sie, Herr Kirchhoff, einen Bärendienst erwiesen!

  5. Mal ehrlich, die trolligen „Zwangsgebühren“- und „Staatsfunk“-Motzer langweilen nur noch. Selbst der Mischform von Kommentar und Bericht, die Stefan Winterbauer (unter Kritik der unklaren Trennung bei Prof. Kirchhoff 😉 ) pflegt, ist doch nun einmal erneut klar entnehmbar, dass es sich eben nicht um Staatsfunk handelt. Ich möchte gar nicht erahnen, welchen Bildungsgrad wir ohne die ÖR in Deutschland hätten und kann nur hoffen, dass die Mauler heimlich Radio oder Fernsehprogramme der ÖR konsumieren und sich nicht nur „aus dem Internet“ desinformieren.

    1. Die „Mischform von Kommentar und Bericht“ nennen wir allgemein „Analyse“. Immerhin haben Sie das ja gut erkannt (Zwinkersmiley!) Der ÖR macht viele gute Sachen. Wer sich freilich nur bei den Popwellen der ÖR-Radiostationen informieren würde, wäre unter Umständen auch nicht top gebildet. Vermutlich ist es generell eine schlechte Idee, sich nur bei einem Medium zu informieren. Die ÖR sind aber ja auch „im Internet“ … Grüße!

    2. Ihnen Herr Bauer würde ich raten, mit „trolligen Zwangsgebühren“- und „Staatsfunk“-Motzer vorsichtig zu sein. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen von Juristen zu diesem Thema. Da in Tübingen ein Richter seit Jahren mit den Entscheidungen übergeordneter Instanzen nicht einverstanden ist, hat er nun Europa angesprochen. Hierzu gibt es einen hervorragenden Austausch von Juristen. Ein Beispiel und danach der Link:
      „Dem Einzelrichter steht es vollkommen frei, eine andere Rechtsansicht als das BVerwG zu haben und in den Grenzen des Rechts darauf hinzuwirken, dass diese Rechtsprechung fällt. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass ein einzelnes Gericht ein gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Fall bringt. So hatte sich etwa das OLG Düsseldorf zur Frage der Vereinbarkeit von § 78 AMG mit Art. 34 AEUV an den EuGH gewandt (OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 24. März 2015 – I-20 U 149/13), obwohl der Große Senat für Zivilsachen (!) die Preisbindung von Arzneimitteln als mit Unionsrecht vereinbar ansah. Die weiteren Folgen sind bekannt.“ Was das europäische Gericht und der Tübinger Richter brauchen ist – jenseits der reinen Gebührendiskussion – klares Knowhow, was in den Sender überhaupt abgeht – siehe Produktion von Filmen versus Nachrichten-Abteilungen versus GmbH-Gründungen für wirtschaftliche Geschäftstätigkeiten in Konkurrenz zur selbstständigen und selbsthaftenden Filmwirtschaft, die die ÖR vollkommen abhängig von ihrer Marktmacht durch das Geld der Bürger gemacht haben. Die Studien (Uni Rostock und Fraunhofer) über die Zustände im Produktionsbereich und die Frauendiskriminierung sind ein Skandal, der bisher auch keine angemessenen Reaktionen der Politik nach sich zog. Aber hier noch mehr von Juristen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-tuebingen-5t246-17-rundfunkbeitrag-europarecht-zulaessigkeit-vorlage-eugh/2/

  6. Täusche ich mich oder haben wir Herrn PK nich auch die Zwangsgebühren zu verdanken? Wäre ja mal interessant zu ermitteln, wieviel der feine „Gut“-Achter damals dafür und nun für das jetzige Gefälligkeitsgutachten kassiert, sprich der öffentliche Rundfunk ihm von unseren Zwangsgebühren dafür bezahlt hat. Was der öffentlich von seinen Bürgern zwangsalimentierte Rundfunk macht und wie er sich stets selbst beweihräuchert – das war sicher nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes.

  7. Mal ganz ehrlich! Für diese Verein gibt es doch nur noch eine Lösung:

    Macht den Laden endlich zu und erspart den Menschen die GEZ-Steuer!

    1. Die ständige Kritik am öffentlch-rechtlichen Rundfunk soll doch nur dazu führen, privaten Großmedien noch mehr Einfluss zu geben. Darauf möchte ich gerne verzichten.

      1. @ Werner: Welche Medien sind größer als der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen x-Fernsehanstalten, riesigen Behörden-Apparaten, mindestens 160 Töchter, viele GmbHs, Beteiligungen etc. Entschuldigung Ihr Post ist naiv. Private Großmedien, die in Deutschland mehr Einfluss hätten als der ÖR? Ich mag es manchmal gar nicht glauben, dass man so einen intransparenten Moloch, finanziert von den Bürgern und durch aktuelle Studien der Uni Rostock und des Fraunhofer Instituts regelrecht diskreditiert, auch noch verteidigen mag. Wobei man trennen muss zwischen Nachrichtenbereich und dem Bereich Produktionen, GmbHs, Werbefirmen, Töchter etc.

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