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Rundfunkgebühr als „Freifahrtschein der Staatspresse“: Wie BDZV-Präsident Mathias Döpfner mit der Politik abrechnet

Zahlreiche Forderungen an die Politik: BDZV-Präsident Mathias Döpfner beim Zeitungskongress
Zahlreiche Forderungen an die Politik: BDZV-Präsident Mathias Döpfner beim Zeitungskongress

In seiner Eröffnungsrede beim Zeitungskongress in Stuttgart hat BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner traditionell die wichtigsten Themen der Zeitungslobby deutlich gemacht. Dabei dominieren weiterhin die Auseinandersetzungen mit Google, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie auch dem Staat, der den Mindestlohn eingeführt hat. Und ein neuer Feind tut sich auf: Gemeinden und Kommunen.

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In Stuttgart hat die Jahrestagung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger begonnen – es ist der zweite Zeitungskongress mit Mathias Döpfner als Präsident. Dieser nutzte die Eröffnungsrede, um wie gewohnt die wichtigsten Themen der Zeitungslobby deutlich zu machen und die Verlagsmitglieder einzuschwören. Dabei konzentrierte sich Döpfner in der ersten seiner zwei Reden (die zweite folgt am Nachmittag) auf die geschäftlichen Aspekte: Kampf gegen Google, Facebook und Co., die Mehrbelastungen der Verlagshäuser durch den Mindestlohn, die reformierungsbedürftigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und – neuerdings – Gemeinden und Kommunen als Gefährder des Lokaljournalismus. Döpfners Rede zusammengefasst:

Plädoyer für „Diskriminierungsfreiheit“ im Web

Gleich in seinem ersten Punkt ging Döpfner auf den Vorstoß von Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel ein. Bereits in der vergangenen Woche hatte er ihre Forderungen an Marketing-Entscheider und Werbung treibende Unternehmen, ihre Budgets mit Gewissen zu verteilen, unterstützt. Nun unterstrich er in Stuttgart: „Bei aller Begeisterung für die neuen Technologien sollten wir nicht vergessen, dass es nicht die US-amerikanischen Online-Plattformen wie Google, Twitter und Facebook, sondern vor allem seriöse Informationsquellen wie unsere Zeitungen sind, die mit ihrer Professionalität und Vielfalt einen wesentlichen Beitrag zu Freiheitlichkeit und Demokratie unserer Gesellschaft leisten.“

Zudem begrüßte Döpfner das Vorgehen gegen Google auf europäischer Ebene. Zuletzt hatte die Kommission wegen Wettbewerbsverzerrungen im e-Commerce-Geschäft eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Das Verfahren habe auch eine Symbolwirkung, die in der Verlegerbranche wichtig sei. „Weil die Verbreitung unserer redaktionellen Inhalte über monopolartige Distributionsplattformen wie das Presse-Grosso ganz entscheidend davon lebt, dass der Grosso-Vertrieb ohne jede Diskriminierung erfolgt, muss diese Freiheit von Diskriminierung auch der Maßstab für die Verbreitung von Inhalten, Waren, Dienstleistungen auf marktbeherrschenden Distributionsplattformen wie Google sein“, so Döpfner. „Bislang konnten Suchmaschinen ihre wirtschaftlichen Ziele weitgehend frei von Diskriminierungsregeln verfolgen.“ Ein Erfolg gegen YouTube sei dabei nur der erste Schritt: „Denn wenn wir einmal das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit für Google Search etabliert habe, ist es nur noch der logische nächste Schritt, diesem Grundsatz auf für die Nutzung unserer redaktionellen Inhalte auf marktdominanten digitalen Plattformen Geltung zu verschaffen. Die dominante Rolle von Google oder auch sozialen Netzwerken hatte Döpfner bereits im vergangenen Jahr betont, als er Facebook als das neue Grosso bezeichnete

Mindestlohn als „Knüppel zwischen den Beinen“

Fast wortgleich fiel in diesem Jahr die Kritik am Mindestlohn aus, den die Bundesregierung auch für Zeitungszusteller eingeführt hatte. Für Verlage sei das ein „Knüppel zwischen den Beinen“, wiederholte Döpfner. Die Mehrbelastungen seien „extrem“, die Zustellung an „sämtlich relevanten Erscheinungstagen“ werde immer schwieriger, die Phase für Zeitungshäuser „kritisch“, betonte der Präsident in Richtung des anwesenden Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg,

Für die steigenden Kosten, die Zeitungszustellern einen fairen Lohn einbringen, forderte Döpfner Entlastungen beziehungsweise eine „deutliche Senkung“ der Lohnnebenkosten. In anderen Branchen, beispielsweise bei der ärztlichen Versorgung oder haushaltsnahen Dienstleistungen sei dies bereits geschehen. „Es ist dringend an der Zeit, auch den verfassungsrechtlich geschützten Pressevertrieb in Deutschland entsprechend zu sichern.“

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Selbst ins Lob für die Politik webte der Lobby-Chef noch Kritik ein. Die Branche freue sich über die Novelle des Wettbewerbsgesetzes, das auf Verlagsebene neue Zusammenarbeiten ermögliche, so Döpfner. Allerdings habe die Politik zehn Jahre zu spät gehandelt. Die Politik begreife die journalistische Leistung als so alltäglich, „dass bei ihnen der entscheidende Punkt möglicherweise in Vergessenheit gerät: Dass Qualität und Vielfalt der in Deutschland erscheinenden Angebote keine Selbstverständlichkeit sind“, so Döpfner. „Wenn diese Vielfalt einmal in Schieflage gerät, kann sie kaum wiederhergestellt werden.“

Wettbewerbsverzerrung durch „gebührenfinanzierte Staatspresse“

Von Schieflage zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk war es dann nicht mehr weit. Döpfner warnte davor, die Rundfunkgebühren als „Freifahrtschein“ zu werten, mit dem der „Grundversorgungsauftrag ins Uferlose“ ausgeweitet werden könne. Der Verlagsbranche ist der Wandel der öffentlich-rechtlichen in Zeiten der Digitalisierung bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Der prominenteste Konfliktpunkt war dabei der Launch der Tagesschau-App, den Verlage als presseähnlich eingestuft haben und ihren Standpunkt rechtlich auch gerichtlich bestätigt bekommen haben.

Döpfner aber findet noch mehr Publikationen, bei denen die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrages überschritten worden sind. Dabei wiederholt Döpfner Vokabular, das in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatte: Die „gebührenfinanzierte Staats-Presse“ verzerre den Wettbewerb und nehme den privaten Medien „Entfaltungsmöglichkeiten“. Als Beispiel nannte Döpfner horrende Preise für Sportrechte. Ebenfalls wie im vergangenen Jahr warnte er davor, dass das duale System ins Wanken gerate und wiederholte auch seinen Vergleich mit Diktaturen: „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“, wiederholte er.

Neu an Döpfners Rede ist ein weiteres Feindbild, das die Verleger ausgemacht haben: Gemeinden und Kommunen. Was für die öffentlich-rechtlichen gelte, müsse auch mit Blick auf Gemeinde- und Amtsblätter gelten. „Wenn die mit öffentlichen Steuermitteln finanzierten Amtsblätter anfangen, den lokalen und regionalen Tageszeitungen mit Inhalte-Angeboten Konkurrenz zu machen, ist eine Grenze überschritten“, so der Präsident. Einen Wettbewerb zulasten der Branche werde man „auf keinen Fall“ hinnehmen.

Damit nicht genug: Die Forderungen an die Politik für ein angenehmeres Marktumfeld der Verlage ergänzte Mathias Döpfner schließlich noch um Pläne, die der ehemalige EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger angestoßen hatte. Dieser durfte, obwohl in der EU nicht mehr für Medien zuständig, bereits in der Stuttgarter Zeitung sprechen. Döpfner forderte die EU auf, das geplante „Publisher’s Right“ umzusetzen, um „erstmals den Verlagen einen eigenen, europaweit geltenden Rechtsanspruch“ zu vermitteln. Dabei gehe es darum, „die unerlaubte Nutzung unserer Inhalte zu unterbinden“. Er kritisierte, wie extrem das Vorhaben in den vergangenen Monaten angegriffen sei, warf Kritikern „Propaganda-Manöver“ und die Verbreitung von „Fake News“ vor. Man braucht die Debatte nicht lückenlos verfolgt zu haben, um zu bemerken: Die Luft ist deutlich angespannt.

Worauf Döpfner, wie bereits im vergangenen Jahr, nicht einging: Was die Verlagsbranche selbst anstoßen könnte, um aus eigener Kraft etwas an ihrer Situation zu ändern. Kritik an der eigenen Branche gab es vom BDZV-Präsidenten nicht zu hören. Zumindest, wenn man den Appell an „mehr Selbstbewusstsein“ und den Hinweis auf „schlummerndes Potential“ innerhalb der Branche nicht als Kritik verstanden wissen will.

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