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Wende im Prozess um Zitat-Streit: Spiegel TV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Panorama“

Streit um eine exklusive Szene: Spiegel TV wehrt sich gegen eine Zitierung bei „Panorama“ – mit Erfolg
Streit um eine exklusive Szene: Spiegel TV wehrt sich gegen eine Zitierung bei "Panorama" – mit Erfolg

Spiegel TV hat sich im Zitate-Streit mit "Panorama" durchgesetzt und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dem ARD-Magazin wird verboten, eine Szene zu zeigen, die exklusiv in einer G20-Dokumentation des "Spiegel TV Magazin" ausgestrahlt worden war. Das Urteil des Hamburger Landgerichts überrascht: Während der mündlichen Verhandlung am Vortag hatte die Kammer noch angedeutet, die Klage abzuweisen.

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Stattdessen wird „Panorama“ nun verboten, die strittige Szene weiterzuverbreiten. Grund ist eine Neubewertung des Sachverhaltes, den die Richter nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch vorgenommen hatten. Die Spiegel-TV-Anwälte hätten ein „berechtigtes Interesse des Urhebers“ an der Exklusivität des Materials deutlich machen können, erläuterte Jan Tolkmitt, Vorsitzender Richter der Urheberrechtskammer, bei der Verkündung des Urteils. Insgesamt sei die Beeinträchtigung der Interessen des NDR weniger schwerwiegend gewesen als die Interessensbeeinträchtigung von Spiegel TV.

Konkret ging es um eine Szene des „Spiegel TV Magazin“, die sich „Panorama“ für den Beitrag „Ein verhängnisvoller Abend“ gezogen hatte. Dieser befasste sich mit Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels; die Szene zeigte offenbar auf Anwohner einschlagende Polizisten und diente somit als Beleg. Bei der Szene handelte es sich um exklusiv aufgenommenes Spiegel-TV-Material, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken gedreht hatte. Eine Anfrage des NDR zur Freigabe des Materials zur Veröffentlichung als sogenanntes Fremdmaterial bei „Panorama“ hatte Spiegel TV zuvor explizit abgelehnt. Davon ließ sich „Panorama“ allerdings nicht abhalten.

Vor Gericht beriefen sich die Anwälte des NDR auf das im Urheberrecht verankerte Zitatrecht, das die Übernahme auch ohne Zustimmung erlaubt, sofern das Material zuvor schon einmal veröffentlicht worden ist und als „Grundlage für selbstständige Ausführungen“ dient. Das hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 entschieden. Vor der mündlichen Verhandlung schien die Kammer zunächst geneigt, dem NDR Recht zugeben und die Klage abzuweisen (MEEDIA berichtete). Tolkmitt machte gleichzeitig aber deutlich, dass die BGH-Rechtssprechung seiner Meinung nach einen zu großzügigen Umgang mit Zitaten einräume. Sie lade Journalisten dazu ein, das Zitatrecht als „Feigenblatt“ zu nutzen.

Nach erneuter Prüfung sei man schließlich aber zum Schluss gekommen, sich in der zweiten Stufe der Bewertung zu korrigieren, erklärte Tolkmitt. Nach Auffassung der Richter sei die Berichterstattung des NDR nicht eingeschränkt worden, wenn „Panorama“ auf das Material von Spiegel TV verzichtet hätte. Dabei verwies der Richter auf weiteres, ebenfalls im Beitrag verwendetes Handy-Videomaterial, das ebenfalls im Zusammenhang mit der gezeigten Szene stand. Die Anwälte der Anstalt hätten nicht überzeugend erklären können, weshalb die Spiegel-TV-Szene für den Bericht unerlässlich gewesen sei. Für seinen Beitrag griff „Panorama“ fast komplett auf Video-Material Dritter zurück.

Keine „Monopolisierung“ des Materials

Dass das Interesse an der Exklusivität der Inhalte seitens Spiegel TV schwerer wiege als das Interesse des NDR, habe auch mit den Ausführungen hinsichtlich weiterer Verwendung des Materials zu tun. Spiegel TV hatte während der Verhandlung erklärt, nach Ausstrahlung seiner G20-Doku weitere Pläne mit dem Material gehabt zu haben. Mit dieser Begründung sei auch die Anfrage des NDR abgelehnt worden. Als „Panorama“ die Szene dann für den Beitrag über Polizei-Gewalt genutzt hatte, sei ein Nachdreh für Spiegel TV dahin gewesen, so die Ansicht der Redaktion. Der Gegenargumentation des NDR, dass es dazu keine Sendeplanung oder vergleichbar beweisende Dokumente gegeben habe, folgte die Kammer dabei offensichtlich nicht.

Positiv für Spiegel TV fiel zudem aus, dass die Redaktion ihr Material grundsätzlich „nicht monopolisiert“ habe, so Tolkmitt weiter. Der Freigabe weiterer Szenen, die einen zerstörten Drogeriemarkt zeigten, habe man zugestimmt.

Für weitere Begründungen verwies der Richter auf die schriftliche Begründung des Urteils, die erst in den kommenden Tagen vorliegen wird. Dem NDR bleibt die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. NDR-Justiziar Kai Siekmann, der sich bei der Verkündung sichtlich erstaunt zeigte, wollte dies im Anschluss noch nicht entscheiden. Man werde das Urteil zunächst prüfen, so der Jurist.

Für Beobachter medienrechtlicher Auseinandersetzungen hatte der Zitate-Streit vor dem Landgericht etwas weiteres Berichtenswertes: Das Verfahren zeigte erneut den Vorteil und die Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen in Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Tolkmitt betonte, dass innerhalb der Kammer die Beweisaufnahme zum Umdenken geführt habe. Mündliche Verhandlungen sind – sofern keine „besondere Dringlichkeit“ besteht – laut Gesetz die Regel. Gerichte, vor allem Pressekammern, lassen diese aber immer wieder aus und entscheiden auf Grundlage der Schriftsätze. Im Falle eines Erlasses wird erst nach Widerspruch der Beklagten mündlich verhandelt.

 

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Alle Kommentare

  1. Ein Armutszeugnis, wenn sich öffentlich rechtliche Sender mit einem Budget von € 8 Mrd. per annum nicht selber Material produzieren können. Bei einem noch dazu über Monate feststehenden Ereignis.

    Das ist das eigentliche Problem dieser Selbstversorgungsanstalten des öffentich rechtlichen Rundfunks.

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