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Revanche-Akt zur besten Sendezeit: Jan Böhmermanns seltsames Klage-Ultimatum an Angela Merkel

Ultimatum kurz vor Bundestagswahl: Angela Merkel soll ihre Kritik am „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann zurückziehen
Ultimatum kurz vor Bundestagswahl: Angela Merkel soll ihre Kritik am "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann zurückziehen

Der Hörfunk- und Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der früher mal sehr witzig war, macht neuerdings Politik. Über seinen Anwalt hat er der Bundeskanzlerin ein Ultimatum gestellt: Falls Angela Merkel ihre Aussage, laut der Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" sei, nicht zurücknimmt, werde er sie verklagen. Eine seltsame Aktion, mit der sich der 36-jährige keinen Gefallen tut.

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Es gehört zum Standardrepertoire der Wahlkampfstrategen: Enthüllungen oder Veröffentlichungen, die einen Kandidaten in schlechtes Licht rücken, werden „auf Termin gelegt“ und genau dann lanciert, wenn sie geeignet erscheinen, dem Politiker den potenziell größten Imageschaden zuzufügen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September konfrontiert Jan Böhmermann die Kanzlerin mit einem dunklen Kapitel ihrer jüngsten Amtsperiode – dem von ihr verordneten Ermittlungsverfahren gegen den Comedian wegen „Majestätsbeleidigung“, einem inzwischen abgeschafften Straftatbestand.

Eigentlich ist in der Strafsache alles gesagt. Das Verfahren wurden in zwei Instanzen rechtskräftig eingestellt, ein Verdacht gegen Böhmermann besteht nach deutschem Recht nicht mehr. Nun fügt Jurist Christian Schertz der Angelegenheit eine Fußnote hinzu. Im Auftrag des ZDFneo-Moderators hat der Berliner Anwalt Angela Merkel eine Fristsache zustellen lassen und die Kanzlerin zu einer Reaktion binnen sieben Tagen aufgefordert, Kopie an die breite Öffentlichkeit inklusive. Seine Argumentation: Merkel habe mit ihrer Kritik eine „juristische Bewertung des Werkes seines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt“. Dieses Verhalten, so Schertz, sei rechtswidrig gewesen, weil die Regierungschefin für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen sei. Es verletze den „Grundsatz der Gewaltenteilung“.

Dem Tagesspiegel lag als erstes Medium der Brief vor, und die Deutsche Presse-Agentur vermeldete die Klage am Dienstag inklusive des scheinheiligen Statements von Schertz, wonach er sich zu einer „laufenden Rechtsangelegenheit“ nicht äußern wolle. Die allermeisten Medien taten ihm und seinem prominenten Mandanten den Gefallen, die „News“ an ihre Leserschaft zu verbreiten, ohne die Frage zu stellen, warum Böhmermann erst jetzt, nämlich eineinhalb Jahre nach den zugrunde liegenden Geschehnissen, auf die Idee gekommen sei, die Kanzlerin per Ultimatum aufzufordern, ihre damalige Äußerung öffentlich zu revidieren. Man ahnt: Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um etwas Persönliches. Böhmermann hat offenbar mit Angela Merkel noch eine Rechnung offen, die er nun auf die unkomischste Art der Welt, per juristischen Schriftsatz, zu begleichen trachtet.

Wir halten fest: Einer, der sich gewerbsmäßig über alle und alles lustig macht, schickt einen Anwalt vor, um Vergeltung zu üben. Das passt so gar nicht ins Bild eines Comedians – ein Spaßvogel, der auf Rache sinnt. Nun gibt es keinen Grund, Angela Merkel in der Causa Böhmermann vs. Erdogan in Schutz zu nehmen. Sie hatte im März 2016 – dem Vernehmen nach quasi im Affekt nach Ansicht eines TV-Schnipsels mit dem aus dem Zusammenhang gerissenen Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten – eine rechtlich falsche und spätestens aus heutiger Sicht auch dumme Einschätzung abgegeben und damit den Druck auf Böhmermann enorm erhöht. Erdogan nutzte das geschickt für seine Propaganda; noch heute sind in der Angelegenheit Zivilklagen von ihm bei deutschen Gerichten anhängig. Merkel wollte wohl Schaden von Staat und Gesellschaft abwenden; de facto hat sie damals das Gegenteil erreicht – bis heute gilt das Lavieren im Umgang mit dem türkischen Despoten als eine der größten Schwächen ihrer langen Kanzlerschaft.

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Doch rechtfertigt das den Vorstoß von Böhmermann, der 19 Tage vor der Wahl droht, die Kanzlerin zu verklagen, wenn sie ihre Aussage nicht zurücknimmt? Nein, weil der Schritt viel zu spät kommt und ein durchsichtiges wie stilloses Manöver ist. Der Moderator hat sich nach dem TV-Eklat nicht anders verhalten, als es viele Kritiker Merkel stets vorwerfen: Böhmermann hat die Sache ausgesessen, ist abgetaucht und scheint bis heute aus der Affäre nichts gelernt zu haben. Hätte er über eine auch nur durchschnittliche Empathie verfügt, hätte er vorausgesehen, welche politische Brisanz in seinem Schmähgedicht steckte. Man kann (und so hat es zumindest später die Staatsanwaltschaft getan) den Mantel der Kunstfreiheit darüber decken – das überflüssige und genau genommen peinliche Gedicht macht das nicht besser.

Schon damals erweckte Böhmermann den Eindruck, dass ihm die von ihm ausgelöste politische Krise herzlich egal gewesen wäre, hätte sie ihn angesichts der Androhung von mehreren Jahren Haft nicht selbst existenziell betroffen. Hätte er Courage gehabt, hätte er nachgelegt oder sich öffentlich gezeigt. Er tat es nicht, sondern wartete, bis der Sturm vorüber war. Und er hatte Glück, dass danach alles für ihn lief: die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens durch die Mainzer Staatsanwälte und letztlich auch das unsägliche Gebaren Erdogans im Umgang mit Medien und Kritikern. Hätte Erdogan sich nicht selbst zur Persona non Grata gemacht, wäre es vielleicht anders gekommen.

Am Ende hat Böhmerman Recht bekommen, und das ist gut so. Aber man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es kein weiteres Schmähgedicht von ihm geben wird. Wenn jetzt, von ihm selbst ohne Not angestoßen, eine erneute Debatte über Merkels ungeschickten Umgang mit der Affäre geführt wird, sollte auch das Verhalten des Moderators thematisiert werden, der in der Sache vielleicht zu billig davon gekommen ist – und mit seiner Klagedrohung nun zeigt, wie wenig er selbst das Geschehene bewältigt hat.

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