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Wegen ihrer Kritik an seinem Schmähgedicht: Jan Böhmermann droht Angela Merkel mit Klage

Ultimatum kurz vor Bundestagswahl: Angela Merkel soll ihre Kritik am „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann zurückziehen
Ultimatum kurz vor Bundestagswahl: Angela Merkel soll ihre Kritik am "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann zurückziehen

Anderthalb Jahre nach dem "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann sind die Wogen noch immer nicht geglättet. Der Anwalt des ZDF-Moderators, Christian Schertz, hat in einem Schreiben an das Kanzleramt nun damit gedroht, Angela Merkel wegen ihrer Kritik an dem Gedicht zu verklagen. Es sei denn, sie revidiere ihre Einschätzung, dass das Werk gesetzwidrig sei, binnen einer Woche. Der Brief liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

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Böhmermanns Anwalt wirft der Kanzlerin vor, sie habe durch ihre Äußerungen eine „juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt“. Merkel hatte das Stück über den türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Aus Sicht von Jan Böhmermann hat die CDU-Politikerin damit den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Sie habe sich als „höchste Vertreterin der Exekutive“ zu dieser Rechtsfrage öffentlich geäußert „und damit erhebliche Folgen ausgelöst“, so Schertz in seinem Schreiben. Böhmermann und ihm gehe es in dieser Sache um „Grundsatzfragen von Meinungs- und Kunstfreiheit und der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.“ Es habe Merkel nicht zugestanden, das Gedicht in dieser Art öffentlich zu kritisieren.

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In seinem Schreiben räumt Schertz der Kanzlerin nun eine Woche ein, um ihre Äußerungen über das Gedicht öffentlich zu revidieren und rückblickend als falsch einzustufen. Sollte Angela Merkel ihre Aussagen nicht zurücknehmen, droht Böhmermann mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes hat den Eingang des Schreibens auf Anfrage von MEEDIA bestätigt. Zu Eingaben und Anliegen, mit denen sich „private Dritte“ an das Bundeskanzleramt wenden, wolle das BPA sich jedoch grundsätzlich nicht äußern.

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