„Dann können Sie nicht SPD wählen“: So watschte Martin Schulz die Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten ab

"Wenn das Ihre Meinung ist, dann können Sie nicht die SPD wählen": SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz watschte Stefanie Hauer, Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten ab

Publishing Der Mindestlohn für Zeitungszusteller ist vielen Verlagen ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen fleißige Lobbyisten, die Politik von Entlastungen zu überzeugen. Wie plump das ablaufen kann, offenbarte nun Stefanie Hauer, Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten. Im Gespräch mit Martin Schulz winselte sie förmlich um Hilfe – zum Leidwesen anwesender Redakteure, die sich in stiller Fremdscham wanden.

von Marvin Schade

Auf seiner Wahlkampftour stattet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zahlreichen Redaktionen einen Besuch ab und nutzt die Gelegenheit für Interviews. Am Mittwoch nahm er am Konferenztisch der Lübecker Nachrichten Platz und stellte sich den Fragen der Journalisten – für die Lokalredakteure war der „hohe Besuch“ ein besonderes Ereignis, an dem sie auch ihre Leser teilhaben lassen wollten. Die Konferenz wurde also live bei Facebook übertragen.

In der Journalistenrunde ebenfalls anwesend: Geschäftsführerin Stefanie Hauer. Gemeinsam mit Chefredakteur Gerald Goetsch hatte sie sich neben Schulz gesetzt und zunächst gelauscht, wie die Redakteure ihre Arbeit machen – bis kurz vor Schluss. Unabhängig davon, ob Schulz gerade die letzte Frage beantwortet hatte oder nicht, schaltete sich die Verlagschefin schließlich ein (Minute 23:16) und offenbarte ihre eigene Agenda: die unerträgliche Belastung der Regional-Verlage durch den Mindestlohn.

Dass die Menschen, die jeden Morgen bei Wind und Wetter ihr Produkt bis an die Haustür des Lesers liefern, einen Mindestlohn bekommen, das sei für Hauer ja in Ordnung. Aber: „In diesem Maße ist es das nicht.“ Der Mindestlohn – der für die Zeitungszusteller übrigens mit Verzögerung eingeführt worden war – sei für regionale Medienhäuser, auch für die zur Madsack Mediengruppe gehörenden Lübecker Nachrichten, eine hohe Belastung, erklärte die Geschäftsführerin. Das Tempo, mit dem er eingeführt werde, sei „kriegsentscheidend“. Als reiche das zur Verdeutlichung nicht aus, fügte sie an: „ich möchte sagen; existenziell“. Zehn Millionen Euro habe der Anstieg des Lohns die Madsack Mediengruppe in diesem Jahr gekostet. „So viel können Sie an keiner Stelle im Verlagswesen wieder reinverdienen“. Die Lage sei „sehr kritisch“.

Dass sich im Rahmen eines Redaktionsbesuches eine Verlags-Geschäftsführerin ins Gespräch einklinkt und die Gelegenheit für Lobbyarbeit nutzt (für die es bekanntlich genügend Verbände gibt), ist an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang. Wo sie es aber schon einmal getan hat, hätte Hauer die Gelegenheit für eine sachliche Diskussion nutzen können. Stattdessen begann sie vor Martin Schulz praktisch zu winseln. Ihre Einleitung gleicht einem Offenbarungseid, der in einer ungewöhnlichen Frage endete. So wollte sie von Schulz wissen, ob er als Kanzler Entlastung schaffen könne, beispielsweise indem er Verlagen geringere Sozialabgaben zusagt. Ob es von sonderlich viel Fingerspitzengefühl zeugt, ausgerechnet den Kanzlerkandidaten der SPD in der heißen Wahlkampfphase im Live-Interview ein Nein zum allgemeinen Mindestlohn abzuringen, steht auf einem anderen Blatt.

Der SPD-Politiker war sichtlich irritiert, schaute zwischenzeitlich zur Seite, richtete sich auf, kratzte sich an der Stirn – und fand schließlich bestimmende Antworten. „Wenn Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er Ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindestlohnes liegt, ist die Antwort nein“, antwortete Schulz. Er wisse um den harten Wettbewerb und wolle Verlage auch unterstützen. Auf diesem Wege könne er aber nicht helfen. Das paritätische Versicherungssystem werde er gewiss nicht anfassen.

Das ohnehin schon eigenartige Gespräch lud sich auf: Hauer warf Schulz indirekt vor, Hilfe sei nur erforderlich, weil die Politik die Verlage an anderer Stelle „kaputt gemacht“ habe. Schulz ermahnte die Managerin, ihn ausreden zu lassen und fuhr fort. Er habe bereits als EU-Politiker Verlagen im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb durch internationale Plattformen geholfen. Auch er halte die Medien für relevant, könnte aufgrund branchenspezifischer Probleme aber keine Entlastungen versprechen, nur weil die Verlage welche wünschen. Schließlich zeigte der Kanzlerkandidat Kante: „Wenn das Ihre Meinung ist, dann können Sie nicht die SPD wählen.“ In der Redaktion sorgt der eigenwillige Auftritt der LN-Geschäftsführerin noch zwei Tage danach für Kopfschütteln. Ein Teilnehmer zu MEEDIA: „Viele von uns hätten vor Fremdscham im Boden versinken können.“

Update, 01.09., 16:50 Uhr: Inzwischen hat sich die Zeitungsmanagerin für ihren Auftritt beim Schulz-Besuch entschuldigt.

 

Das Gespräch im Wortlaut:

Stefanie Hauer: „Dafür dass Politiker wie Sie auch Gehör finden, sind Voraussetzungen geschaffen, weil wir in Deutschland hervorragende und anständige Medien haben. Voraussetzungen dafür sind Zeitungen, die wirtschaftlich erfolgreich sind. Seit Jahren haben wir mit dem Mindestlohn zu tun, unsere Zeitungszusteller bekommen mehr, das unterstützen wir auch, das ist in Ordnung. In diesem Maße ist es das nicht. In diesem Tempo ist es kriegsentscheidend, ich möchte sagen, es ist existenziell. Ich gebe ihnen mal eine Zahl für unsere Gruppe: In der Madsack Mediengruppe haben wir in diesem Jahr haben aufgrund der Mindestlohnerhöhung bereits mehr als 10 Mio. Euro höhere Kosten für die Zustellung. So viel können Sie an keiner Stelle im Verlagswesen wieder reinverdienen. Es ist damit sehr kritisch und wir kämpfen hier. Wir sind alle angetreten, um diese Fahne hochzuhalten und Zeitungslandschaft so möglich zu machen, wie wir sie kennen. Sehen Sie Möglichkeiten, dass wir nicht auf Lohn- sondern auf Sozialabgaben-Seite in den Verlagen entlastet werden? Damit wir hier nicht in diesem Tempo so mehr belastet werden, dass wir bald nicht mehr so viele Zeitungen in diesem Land haben werden.“

Martin Schulz: „Wenn Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er Ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindestlohnes liegt, ist die Antwort nein.“

Stefanie Hauer: „Ich rede von den Sozialabgaben, die wir auf Unternehmensseite haben.“

Martin Schulz: „Da kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Ich verstehe Ihre Belastung. Ich glaube übrigens, dass man den Zeitungsverlagen helfen muss, die in einem sehr harten Wettbewerb sind.“

Stefanie Hauer: „Nachdem man sie an der anderen Stelle kaputtgemacht hat, muss man sie danach mit Subventionen aufpäppeln oder in eine bestimmte politische Richtung lenken, in dem man dann bei ihnen einsteigt. Das kann ja nicht die Antwort darauf sein.“

Martin Schulz: „Sie haben einen sehr komplexen Fragenkatalog vorgetragen. Jetzt will ich Ihnen darauf antworten, jetzt haben Sie mich aber gar nicht antworten lassen. Würde ich aber gerne tun.“

Stefanie Hauer: „Bitteschön.“

Martin Schulz: „Danke sehr. Also wir haben im Medienbereich durchaus einen harten Wettbewerbsdruck. Aber ich bin nicht in der Lage und auch nicht gewillt, ihnen Versprechungen bei den Sozialabgaben zu machen. Die Sozialversicherungssysteme können nicht wegen branchenspezifischer Probleme außer Kraft gesetzt werden. Wenn heute im Medienbereich zusage, kommt morgen eine andere Branche und sagt, sie sei genauso belastet.“

Stefanie Hauer: Ich würde die Zeitungen als systemrelevant bezeichnen.

Martin Schulz: Das ist vielleicht eine Frage, die Sie mir aus Ihrer verlegerischen Sicht vortragen. Ich sage Ihnen als klare Antwort: Ja, Zeitungen sind relevant. Die Entlastung kann aber nicht dort stattfinden, wo Sie sie stattfinden lassen wollen – nämlich bei der Infragestellung des paritätischen Sozialversicherungssystems in Deutschland. Das tut mir leid. Wenn das Ihre Meinung ist, dann können Sie nicht die SPD wählen. Aber ich finde das – das muss ich Ihnen sagen – ein bisschen barsch von Ihnen abgebürstet. Ich gehöre zum Beispiel zu den Leuten, die auf der europäischen Ebene den Zeitungen und den Verlegern extrem geholfen haben gegen unlauteren Wettbewerb, der insbesondere im Bereich der Plattformen liegt. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weiterhin in diesem Bereich zu helfen.

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