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„Erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit“: Weiteren Journalisten wurde G20-Akkreditierung zu Unrecht entzogen

Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste
Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste

Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg klärt sich weiter auf, weshalb manchen Journalisten spontan die Akkreditierung entzogen worden war. In Fällen, die nun das ARD Hauptstadtstudio zitiert, nennt das BKA Verwechselungen und falsche Vorwürfe. Dabei wurden Straftaten unterstellt, die nicht begangen worden waren. Damit wächst der Druck auf das Bundespresseamt und Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Das Hauptstadtstudio zitiert unter anderem den Fall des Fotografen Björn Kietzmann, der für die Fotoagentur Action Press beim G20-Gipfel akkreditiert war. Kietzmann war einer von insgesamt 32 Journalisten, denen der Zugang zum Messegelände in Hamburg, wo die Staats- und Regierungschefs tagten, abrupt untersagt worden war – ohne triftigen Grund, wie sich nun herausgestellt hat.

Nachdem Kietzmann beim BKA um eine individuelle Begründung gebeten hatte, erklärte ihm die Behörde circa sechs Wochen später: Es haben 18 Einträge gegen den Journalisten vorgelegen. Der heftigste Vorwurf, den das Hauptstadtstudio zitiert: „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. Zum Eintrag sei es gekommen, nachdem Kietzmann tatsächlich im Juli 2011 auf einer Demonstration, bei der Feuerwerkskörper gezündet worden waren, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden war. Doch Kietzmann, der die Demo fotografierte, habe mit den Attacken nichts zu tun gehabt. In einem Ermittlungsfahren wurde er von mehreren Zeugen entlastet, wie das Hauptstadtstudio weiter berichtet. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, der Eintrag in den BKA-Akten aber blieb. Ähnlich habe es sich auch bei anderen gespeicherten „Delikten“ verhalten, als Kietzmann beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen angezeigt worden war, weil er bei Demonstrationen Fotos von Polizisten aufgenommen hatte.

Vor 14 Jahren sei Kietzmann allerdings auch einmal verurteilt worden: Für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde er im Jahr 2003 zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Kietzmann war damals selbst noch Jugendlicher. Die Information soll nach Haupstadtstudio-Angaben bis 2021 gespeichert bleiben.

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Kietzmann ist kein Ausnahmefall unter den betroffenen Journalisten: Das Hauptstadtstudio zitiert einen weiteren Fall eines Stuttgarter Journalisten, in dessen Akte der Straftatbestand der Beleidigung festgehalten worden ist. Zu einer Verurteilung war es aber nie gekommen, die entsprechende Anzeige wurde später zurückgezogen. Das Medienmagazin „Zapp“ berichtete vor einigen Tagen von einem Fall, in dem ein Journalist fälschlich „einer gewaltbereiten Bewegung“ zugeordnet worden war. Diese Information sei dem BKA zum Landeskriminalamt in Hamburg zugetragen und ungeprüft übernommen worden.

Vorfälle, wie das unerlaubte Fotografieren, finden sich nach Angaben des Hauptstadtstudios gleich mehrmals als „politisch motivierte Kriminalität“ in den Unterlagen wieder. Regierungssprecher Steffen Seibert muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, die Daten des BKA ungeprüft übernommen und voreilig gehandelt zu haben. „Ganz offensichtlich wurden die Akkreditierungen in einer relevanten Anzahl von Fällen auf Grundlage falscher Tatsachen entzogen. Das ist für die Bundesregierung nicht nur maximal peinlich, es stellt vor allem ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit dar“, kritisiert unter anderem Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz gegenüber der ARD.

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