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Regulierung der Digitalriesen Amazon und Facebook: Kartellamtspräsident setzt auf „unkonventionelle“ Wege

Will die Marktaktivitäten der IT-Weltkonzerne nach dem Abschluss des Google-Verfahrens stärker regulieren: Kartellamt-Präsident Andreas Mundt
Will die Marktaktivitäten der IT-Weltkonzerne nach dem Abschluss des Google-Verfahrens stärker regulieren: Kartellamt-Präsident Andreas Mundt

Die Kartellbehörden wollen den Druck auf Amazon & Co. weiter erhöhen: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung räumt Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt aber zugleich ein, dass die Regulierung der Marktmacht der großen IT-Konzerne schwierig sei. Um hier voranzukommen, will Mundt "unkonventionellen Antworten" auf Monopol-Fragen geben. So solle die Verbraucherschutzabteilung des Amtes ab Herbst ihre operative Arbeit aufnehmen und Missstände im Internet aufdecken.

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Der Kartellamts-Präsident hat auch Vergleichsportale im Visier, die vor allem kleine Anbieter übergehen könnten, außerdem die bei einschlägigen Suchmaschinen gängigen Bewertungen, Rankings sowie Trefferlisten. Mundt hält es mit Blick auf die stationären Händler für unverzichtbar, dass diese auch im E-Commerce sichtbar sein müssen. Die Aufgabe der Wettbewerbsbehörden sieht er darin, dass diese dafür sorgen, auch regionalen Anbietern im Netz Marktchancen zu sichern. Er wolle unzulässige Vertriebsbeschränkungen zu deren Nachteil verhindern.

Digitale Verkäufe über Drittplattformen zu untersagen, so Mundt weiter, sei Herstellern von Produkten nur dann erlaubt, wenn sie „dafür stichhaltige Gründe anführen können“. Die Strategie großer Player wie Amazon und Google sei vor allem auf Wachstum ausgerichtet, wodurch lokale Anbieter unter die Räder kommen könnten, wenn die Behörden deren Wettbewerbschancen nicht absichern. Im Fall von Amazon erwäge man deshalb verschiedene Ideen abseits des Kartellrechts, um den Wettbewerb im Netz zu wahren. Dazu zähle auch die Option, bereits „wettbewerbsbedrohende Monopolisierung oder die vertikale Integration solcher Plattformen“ zu regulieren.

Mundt äußerte sich im Interview auch zum laufenden Verfahren gegen Facebook: „Uns geht es nicht um Bußgelder, für die wir ein aufwändigeres Verfahren führen müssten. Uns geht es um die Frage, ob Facebook marktbeherrschend ist und ob das Unternehmen von den Nutzern Daten auf die Art und Weise erheben und verwerten darf, wie dies bislang der Fall ist. Im Juristendeutsch heißt das, wir prüfen einen Verdacht auf Missbrauch von Marktmacht und beschränken uns dabei auf ein Verwaltungsverfahren.“ Dieses Verahren sei nicht so kompliziert und langwierig, so Mundt.

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Bereits vor sechs Wochen hatte sich der Chef des Bundeskartellamts unzufrieden über die Geschwindigkeit geäußert, mit der Verfahren gegen Internetkonzerne abgeschlossen werden. „Wir müssen schneller werden“, sagte Mundt damals der Welt am Sonntag. Allerdings seien die sieben Jahre, die das EU-Verfahren gegen Google bereits gedauert hat, auch nicht der Standard. Inzwischen hätten die Wettbewerbsbehörden viel Grundsatzarbeit geleistet. Die große Zahl der abgeschlossenen Fälle aus dem Bereich zeige, dass das Amt in der Lage sei, auch in der Internetwirtschaft dafür zu sorgen, dass die Märkte offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert.

Mundt hatte bereits Anfang Juli angekündigt, das Bundeskartellamt wolle sein Verfahren gegen Facebook zügig abschließen. Die Behörde prüft seit Frühjahr 2016, ob Facebook seine marktbeherrschende Position missbraucht, um an Daten der Nutzer zu kommen. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Rekord-Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen den Internet-Riesen verhängt, weil er seine Marktmacht bei Produktvergleichen missbraucht habe.

Auch das aktuelle Bemühen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kommentierte der Kartellamts-Präsident. Den Anstalten, kritisierte er, gehe es „um eine Änderung, mit der die Sender eine rechtliche Absicherung für Kooperationen anstreben“. Mundt: Wir sehen da eigentlich keinen Bedarf. Schließlich haben die Sender im hoheitlichen Bereich ohnehin ihre Freiheiten. Dort, wo sie kommerziell tätig sind, also zum Beispiel bei Werbung oder der Rechteverwertung, muss es auch dabei bleiben, dass die Sender dem Kartellrecht unterliegen, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch.“

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