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Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung

Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste
Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste

Er werde sich "intensiv" darum kümmern, dass "alle Fragen zügig beantwortet werden". Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an andere Stellen.

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Für Reporter war es ein Skandal innerhalb des ohnehin skandalösen G20-Gipfels: 32 Berichterstattern, die für den Event angemeldet waren, wurde über das Wochenende des 8. Juli die Akkreditierung entzogen. Als die Betroffenen die Hamburger Messehallen, wo die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen waren, betreten wollten, wurden sie von Beamten des Bundeskriminalamtes abgewiesen. Ihr Name stand auf einer Liste. Eine Begründung für die Zurückweisung bekamen sie nicht.

Das Vorgehen der Behörden war ein außergewöhnlicher Vorgang, der Betroffene und Beobachter mit vielen Fragen zurückließ. Vor allem mit der Frage nach den Gründen. Die wollten BKA und Bundespresseamt, die für das Akkreditierungsverfahren zuständig waren, während und auch nach dem G20-Gipfel zunächst nicht beantworten. Erst nachträglich verwies man auf neue, sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die man erst spät gewonnen habe. So hätten sich unter den Akkreditierten linksextreme Straftäter befunden, auch ein so genannter „Reichsbürger“ soll für den G20-Gipfel angemeldet gewesen sein.

Es war eine sehr pauschale Antwort auf die Frage nach insgesamt 32 individuellen Zurückweisungen, die gewiss nicht auf alle gesperrten Journalisten zutrifft, wie mittlerweile klar ist. Genaue Angaben werden in der Öffentlichkeit ohnehin nicht gemacht. Wer wissen will, weshalb man ihn nicht mehr auf das Gipfel-Gelände gelassen hat, musste gesondert Auskunft beantragen.

Doch auch hier hat sich in den vergangenen Wochen nichts getan. Noch immer tappen betroffene Reporter, wie der für die Foto-Agentur ActionPress beim G20-Gipfel akkreditierte Journalist Björn Kietzmann, ohne Angabe von Gründen im Dunkeln. „Wer sich für den G20-Gipfel akkreditiert hat, wurde Wochen vorher von den Behörden überprüft. Dass es dann während des Gipfels zum Entzug der Akkreditierungen kommt, ist schon frech genug. Dass die Behörden Wochen später noch immer keine individuelle Begründung für diese Aktion vorlegen, ist einfach absurd“, sagt Kietzmann gegenüber MEEDIA.

Dabei erweisen sich zudem die Kommunikationswege, über die Journalisten Auskunft erhalten sollen, als ziemlich verworren. Denn grundsätzlich verweist das Bundespresseamt von Steffen Seibert, der sich „intensiv“ um die zügige Beantwortung aller Fragen kümmern wollte, erst einmal an andere Stellen. „Das Bundespresseamt hat den betroffenen Journalisten und Journalistinnen mitgeteilt, dass sie sich mit ihrem Auskunftsersuchen zu den Gründen, die der Entziehung im Einzelfall zugrunde lagen, an den Datenschutzbeauftragten des BKA wenden können“, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage von MEEDIA.

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In Wiesbaden will man sich zum aktuellen Vorgehen nicht äußern. 17 Anfragen von betroffenen Journalistinnen und Journalisten lägen derzeit vor, bestätigt eine Sprecherin. Weshalb noch niemand der Reporter eine Antwort erhalten habe, erklärt sie nicht. Sie lässt lediglich wissen: „Im BKA ist die Bearbeitung dieser Vorgänge priorisiert.“

Grund für die lange Wartezeiten könnte mal wieder die Bürokratie sein. Wer sich ans BKA wendet, muss sich verifizieren. Dazu ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises notwendig. Gleiches gilt für beauftrage Rechtsanwälte. Hinzu kommt, dass unter Umständen dann doch wieder das Bundespresseamt verantwortlich wird.

Neben seiner eigenen Anfrage an das BKA hat Kietzmann auch über die Anwälte des Journalistenverbands dju eine Anfrage gestellt. Für diese ist wieder Seiberts Behörde zuständig, die insgesamt acht Anträge bzw. Rechtsbehelfe vorliegen habe. Was deren Beantwortung angeht, so der BPA-Sprecher, bewege man sich „im üblichen zeitlichen Rahmen vergleichbarer Verwaltungsverfahren.“ Nach intensiver Arbeit für zügige Aufklärung klingt das nicht.

 

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