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„Einstellung 1. Klasse“: Was das Ende der Ermittlungen gegen Kai Diekmann für die Beteiligten bedeutet

Der ehemalige Bild-Chef Kai Diekmann kehrt für Ringier nach Afrika zurück.
Der ehemalige Bild-Chef Kai Diekmann kehrt für Ringier nach Afrika zurück.

Die Ermittlungen gegen Kai Diekmann sind beendet, einen Strafprozess wird es nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam veröffentlichte die Nachricht am Mittwoch, nachdem zuerst der stern über die Verfahrenseinstellung berichtet hatten. Der ehemalige Bild-Chefredakteur sowie der Axel Springer-Verlag reagierten mit Genugtuung. Auch in der Branche dürften viele erleichtert sein. Denn ein Gerichtsverfahren hätte die Medien angesichts des komplizierten Falls vor kaum lösbare Probleme gestellt.

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Springers Kommunikationschefin Edda Fels erklärte zu der Entscheidung: „Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer heute bekannt gegebenen Entscheidung das Ergebnis unserer eigenen internen Untersuchung vom vergangenen Jahr bestätigt. Wir sind sehr froh, dass der Fall hiermit nun abgeschlossen ist.“ In einem aufwändigen Compliance-Verfahren hatte das Medienhaus nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 2016 die Vorwürfe untersucht und dabei auch eine Psychologin sowie einen ehemaligen Bundesrichter eingeschaltet. Am Ende entschied die interne Kommission pro Diekmann. Diesem habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können.

So sieht es jetzt auch die Staatsanwaltschaft, die den Verlag damit aus einer sehr prekären Lage befreit. Wäre es zur öffentlichen Gerichtsverhandlung vor einer Strafkammer gekommen, hätte diese wohl weltweites Interesse auf sich gezogen. Der Image-Schaden für den Beschuldigten wie auch für das börsennotierte Unternehmen wäre immens gewesen – auch im Falle eines Freispruchs und auch, wenn sich die Wege von Axel Springer und Kai Diekmann Ende Januar offiziell getrennt haben: zu sehr haftet nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten Dienstzeit das Etikett „Bild-Chefredakteur“ an dem Top-Journalisten, zu eng waren die Kontakte nach dessen offiziellem Weggang. Noch immer gibt es widersprüchliche Angaben darüber, ob Diekmann noch ein Büro im Berliner Verlagshochhaus hat und seinen Springer-Dienstwagen plus Chauffeur nutzen darf. Nach MEEDIA-Informationen ist „alles beim Alten“, sprich: Diekmann geht bei Springer weiterhin ein und aus.

Zudem hatte sich der Boulevard-Profi immer wieder mal aufmerksamkeitsstark zu Wort gemeldet, zuletzt mit einem Augenzeugenbericht zum „Granaten-Hagel“ von Istanbul in seinem früheren Medium. Diekmann beherrscht den Umgang mit den Social Media-Gimmicks virtuos wie kaum ein anderer Medienmacher; er setzt die publikumswirksamen Plattformen zur Markenbildung in eigener Sache ein und im Bedarfsfall ganz sicher auch zur eigenen Verteidigung. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die eine Springer-Mitarbeiterin gegen ihn erhob, wird das nun nicht mehr nötig sein. Diekmanns Hamburger Anwalt Otmar Kury, einer der besten Strafverteidiger der Republik, wertet das Ende der Ermittlungen als „Einstellung 1. Klasse“.

Die Staatsanwaltschaft formuliert es so: „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen lässt sich kein Sachverhalt feststellen, der Grundlage einer Anklageerhebung sein könnte“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Und weiter: „Hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Geschehnisse im Sommer 2016 stehen sich im Ergebnis allein die Einlassung des Beschuldigten und die Bekundungen der Zeugin diametral gegenüber, wobei die Einlassung des Beschuldigten nicht weniger wahrscheinlich ist als die Angaben der Zeugin es sind.“ Entscheidend scheint hierbei: „Objektive Beweismittel, die die Einlassung des Beschuldigten widerlegen oder die Bekundungen der Zeugin belegen könnten, sind nicht vorhanden.“ Angesichts dieser Beweissituation sei, so die Behörde, „ein hinreichender Tatverdacht nicht zu begründen“.

Das klingt weniger klar, als es in der Sache ist. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kann prinzipiell lediglich auf zwei Weisen beendet werden – entweder durch die Erhebung einer Anklage oder eben durch die Einstellung. Dabei dürfen die Anklagevertreter nur dann einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht. In einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 sehen Rechtsexperten die volle Rehabilition des Beschuldigten, anders etwa verhält es sich bei der Einstellung nach § 153 oder § 153 a, wo die Ankläger von einer nur geringen Schuld ausgehen und etwa eine Geldbuße festsetzen können. Bei mutmaßlichen Sexualdelikten sind Polizei und Staatsanwälte dagegen stets gehalten, den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend aufzuklären, weshalb Einstellungen bei diesen Tatbeständen auch weniger häufig sind. Anders gesagt: Wären die Ermittler davon überzeugt, dass die Vorwürfe auch nur zum Teil zutreffen, hätten sie auf eine Anklage nicht verzichten dürfen, ohne sich dem Vorwurf der (strafbaren) Strafvereitelung im Amt auszusetzen.

Was bedeutet das jetzt für die Beteiligten? Im Fall von Kai Diekmann dürften mit dem Ende des Verfahrens die Spekulationen wieder aufflammen, wo der Alpha-Journalist demnächst anheuert. Seine Tätigkeit für den Fahrdienst Uber dürfte ihn kaum ausfüllen. Nach seiner Zeit im Silicon Valley ist eher die Frage, ob sich Diekmann noch einmal an ein Medienhaus bindet oder eher im höheren Startup-Business mitmischt. Mit 53 Jahren stehen ihm viele Optionen offen, und der Typ Aussteiger ist er ohnehin nicht. Axel Springer hätte zudem die Möglichkeit, ihn in welcher Form auch immer erneut ans Haus zu binden, auch wenn das nicht die wahrscheinlichste Variante sein dürfte. Interessant ist die Frage, ob die Verfahrenseinstellung eine für die berufliche Zukunft der früheren Mitarbeiterin im Konzern eine Hypothek ist. Die Belastungszeugin ist weiterhin im Verlag angestellt.

Auf Anfrage wollte sich Diekmann nicht dazu äußern, ob er rechtliche Schritte gegen die Frau ergreifen wird, die ihn als Sexualtäter beschuldigt hat. Die Rechtsanwälte der Mitarbeiterin verbreiteten am Mittwochabend eine Erklärung zur Einstellung des Verfahrens. Darin heißt es: „Wir begrüßen die Entscheidung, die auf einem non liquet beruht. Sie erspart der Zeugin eine Hauptverhandlung und stellt zugleich fest, dass die vom Beschuldigten und der Zeugin geschilderten Sachverhalte gleich wahrscheinlich sind.“

Journalisten und Medien haben damit einen Sensationsprozess weniger – aber auch einen, mit dem sie erhebliche Probleme gehabt hätten. Das liegt nicht daran, dass Diekmann einer von ihnen ist, und auch nicht daran, dass der Bild-Chefredakteur über ein mächtiges Netzwerk auch in den Verlagsetagen der früheren Konkurrenz hat. Der Fall selbst hätte eine differenzierte Berichterstattung kaum möglich gemacht: Es gab (oder gibt) zwei komplett gegensätzliche Darstellungen dessen, was in der Nacht am Potsdamer See passiert ist und nur zwei Menschen, die die Wahrheit kennen. Ohne zusätzliche Indizien oder Beweismittel (darauf hat heute auch die Staatsanwaltschaft hingewiesen) scheint es für ein Gericht wie auch für Gerichtsreporter extrem schwer, die Wahrheit zu sehen.

Und doch kämen Prozessberichterstatter bei einem Gerichtsverfahren kaum umhin zu berichten, was im Saal passiert – schon weil es die nationale und internationale Konkurrenz auch tut. Im Falle eines Freispruchs wäre der durch die Berichte entstandene Schaden kaum mehr gut zu machen. Der Schatten des Kachelmann-Prozesses liegt auch heute noch über dem damaligen Angeklagten. Eine Rückkehr auf den Bildschirm wird dem ehemaligen ARD-Wettermoderator wohl lebenslang verwehrt bleiben. Auch wenn sich die Fälle in vielen Punkten unterscheiden, liegt hier die Parallele. Sollte es sich (was im Fall Kachelmann das Oberlandesgericht Frankfurt inzwischen rechtskräftig festgestellt hat) auch bei Diekmann um eine bewusste Falschbeschuldigung handeln, gerieten der Rechtsstaat und mit ihm die berichtenden Medien bei einem Prozess an ihre Grenzen.

Man kann davon ausgehen, dass die rund zehn Monate dauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam zu einem guten Teil der Frage galten, wie glaubwürdig die Aussagen der Belastungszeugin sind. Auch im Compliance-Verfahren bei Axel Springer ging es um dieses Thema. Die Staatsanwaltschaft hat sich in dieser Frage in keine Richtung festgelegt – was letztlich beide Möglichkeiten offen lässt, wonach entweder die Aussage der Belastungszeugin oder eben auch die Einlassung des Beschuldigten unzutreffend oder gar bewusst gelogen sein könnte. Auch eine Strafanzeige wegen Falschbeschuldigung ist denkbar. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass dieses Thema die Justiz durchaus auch in Zukunft noch beschäftigen könnte.

 

 

 

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