AfD-naher Deutschland Kurier: Berliner Kurier hat Beschwerde beim Landgericht Köln eingelegt

Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels
Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels

Der Plan sah wohl so aus: Der AfD-nahe „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ startet mit dem Deutschland Kurier eine Zeitung, positioniert sich als empörte Gegenöffentlichkeit und sorgt mit wilden Stories und Fotomontagen für laute Aufmerksamkeit. Tatsächlich verstricken sich die Berliner derzeit im juristischen Klein-Klein – um Logo, Layout und die Gemeinnützigkeit.

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Publizistisch wirkt der aktuelle Aufmacher des Deutschland Kurier in seinem Betteln nach Aufmerksamkeit fast schon verzweifelt. „Merkel- & Schulz-Parteien vom Islam unterwandert“ wettert die Story und zeigt die Kanzlerin in Niqab und den SPD-Chef mit Scheich-Kopfbedeckung. Es gab Zeiten, da hätte man mit derlei Fotomangen noch einen Aufschrei erzeugen können. Aber offensichtlich haben vielen Medien gelernt, nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen die AfD-nahe Publizistik hinhält.

Ähnlich verhalten fallen die allgemeinen Reaktionen auf den Deutschland Kurier aus. Noch spricht kaum jemand über das Medium, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, Einblicke in Themen zu liefern, „die normalerweise totgeschwiegen oder nur am Rande berührt werden“. Zudem wolle man Meinungen liefern, „die unabhängig und unkonventionell“ sind.

Tatsächlich kam das Blatt bislang noch gar nicht in die Offensive. Stattdessen müssen sich die Berliner mit juristischen Problemen herumschlagen. Direkt zum Start kündigte DuMont eine juristische Prüfung an, weil Logo und Layout des Neulings sehr stark dem Berliner Kurier ähneln. Diese Prüfung ist abgeschlossen. Wie der Verlag gegenüber MEEDIA mitteilte, hat man mittlerweile eine Beschwerde beim Landgericht Köln eingelegt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Vorsorglich hatte der Kurier bereits seine Leser in eigenen Stories gewarnt, dass es zu Verwechslungen mit dem Neuling kommen könne.

Zudem berichtet die Bild, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der den Deutschland Kurier herausgibt, vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt worden sei. Laut dem Vereins-Vorsitzenden David Bendels, der gleichzeitig auch Chefredakteur des Deutschland Kuriers ist, hätte das zuständigen Finanzamt in Stuttgart den Antrag abgelehnt, weil man zu wenige politischen Bildungsseminaren anbiete. „Derzeit arbeiten wir an einem umfangreichen Programm für politische Seminare und werden nach der Bundestagswahl einen neuen Antrag auf Gemeinnützigkeit stellen“, zitiert die Bild Bendels.

Durch eine anerkannte Gemeinnützigkeit hätten Unterstützer des Vereins künftig ihre Spenden von der Steuer absetzen können. Überhaupt ranken sich um die Finanziers des AfD-nahen Vereins schon länger Gerüchte. Ihre Identitäten sind nicht bekannt. Sie finanzieren über den Verein allerdings Plakate und andere Aktionen, die überwiegend im Sinne der Alternative für Deutschland sind. Eine Konstruktion, die nicht im Sinne einer transparenten Parteienfinanzierung ist. So rügte der Rat für Public Relations bereits das Gebaren und die Aktionen des Vereins.

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