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„Ich werde langsam sehr ungeduldig“: EU-Kommissarin droht erneut mit Klage gegen Facebook & Co

Legt sich mit den Tech-Konzernen aus den USA an: EU-Justizkommissarin Vera Jourova
Legt sich mit den Tech-Konzernen aus den USA an: EU-Justizkommissarin Vera Jourova

Dürfen US-Konzerne vorgeben, dass Europäer im Streit nur in Kalifornien klagen können? Solche Klauseln sozialer Netzwerke treiben EU-Kommissarin Jourova auf die Palme. Dort sitzt sie nun allerdings schon eine ganze Weile – damit sich das ändert, droht die Kommissarin nun mit einer weiteren Klage gegen Google, Facebook und Co.

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EU-Kommissarin Vera Jourova verschärft ihre Mahnungen an US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Google Plus, sich an europäische Verbraucherregeln zu halten. „Ich werde langsam sehr ungeduldig“, sagte Jourova am Dienstag in Brüssel. Wenn der seit Monaten laufende Dialog nicht fruchte, werde die Kommission eine koordinierte Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden mit auf den Weg bringen.

Die Kommission hatte die US-Konzerne schon im Frühjahr aufgefordert, ihre Nutzerbedingungen gültigen EU-Regeln anzupassen. Unter anderem müssten europäische Nutzer das Recht haben, bei Streit vor hiesigen Gerichten und nicht nur am Sitz der Konzerne in Kalifornien zu klagen, sagte Jourova. Auch Klauseln zur Beschränkung der Haftung seien nicht akzeptabel. „Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten“, sagte Jourova.

Auf ihre Forderung hin hätten zwei von drei Konzernen bis 20. Juli Stellungnahmen eingereicht. Ein Unternehmen habe um Fristverlängerung gebeten. Man werde die Schriftsätze analysieren und prüfen, ob sie ausreichend seien, sagte Jourova. Andernfalls werde die Klage gestartet, bei der die französische Verbraucherschutzbehörde die Federführung übernehme. Eine weitere Chance erhielten die Konzerne nicht, betonte sie.

Ähnliche Drohungen hatte Jourova allerdings schon vor Monaten gemacht und eine Frist bis Ende April gesetzt. Schon im November 2016 hatten die europäischen Verbraucherschutzbehörden in einem Brief gemeinsam ihre Anliegen an die drei Netzwerke übermittelt.

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Jourova stellte die Ergebnisse der jüngsten Verbraucherbefragung im Auftrag der EU vor, die unter anderem belegen, dass auch Europäer immer öfter online einkaufen. 2016 waren es 55,1 Prozent der Befragten, knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2014. Das Vertrauen in Online-Geschäfte stieg deutlich. 57,8 Prozent der Teilnehmer vertrauen auch Händlern in anderen EU-Ländern, das sind 21,1 Prozentpunkte mehr als noch 2014.

Allerdings melden auch 24,2 Prozent der Kunden Probleme, ein Plus von 6,7 Prozentpunkten. Die häufigsten Schwierigkeiten sind demnach, dass der Händler im EU-Ausland ein bestimmtes Zahlungsmittel nicht akzeptiert oder nicht in das Land des Bestellers liefert.

Die EU-Kommission erhebt seit 2008 jährlich Daten in ganz Europa für das sogenannte Consumer Score Board. Es soll Wissen und Ansichten von Händlern und Kunden zur EU-Verbraucherschutzpolitik spiegeln.

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