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„Wollen keine türkischen Verhältnisse“: Politiker fordern Aufklärung über Akkreditierungsentzug

Grünen-Chef Dem Özdemir und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordern Aufklärung über die entzogenen Akkreditierenden beim G20-Gipfel
Grünen-Chef Dem Özdemir und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordern Aufklärung über die entzogenen Akkreditierenden beim G20-Gipfel

Insgesamt 32 Journalisten ist die Akkreditierung zum G20 während des Gipfels entzogen worden; die ARD berichtete am Dienstag von dem Verdacht, dies könne aufgrund von Hinweisen türkischer Behörden erfolgt sein. Politiker fordern diesbezüglich eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland", erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

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„Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden“, erklärte Wolfgang Kubicki am Dienstag. Das Bundespresseamt und der Bundesinnenminister seien in der Pflicht zu erklären, wie es plötzlich zu diesem seltsamen Sinneswandel gekommen sei, obwohl den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden sei. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären.“

Laut eines Berichts des ARD-Korrespondenten Arnd Henze auf Tagesschau.de hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige „Schwarze Liste“ in der Hand und ließen nur Journalisten durch, deren Name nicht darauf stand. „Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt.“

Nach BKA-Angaben mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Kräfte die Namen der Betroffenen kennen, um die Entscheidung umzusetzen, die Akkreditierungen zu entziehen: „Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt.“

„Hier geht es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der betroffenen Journalisten“, sagt auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handele es sich um einen hochproblematischen Vorgang. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstag über Twitter mit: „Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden.“ Die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt „ein hohes Gut“.

Nachforschungen des ARD-Korrespondenten Arnd Henze hatten ergeben, dass sowohl Chris Grodotzki von Spiegel Online als auch Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress auf der Liste auftauchten. Auffällig sei, dass beide im Oktober 2014 „kurzzeitig in der Türkei festgenommen wurden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten“, so Henze. Damit stünde „nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich ’neuen‘ Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen“.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Frankfurter Rundschau, er erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie sich „schnell und vollumfänglich zu diesem unglaublichen Vorgang“ äußerten. „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf diese Liste hatten, dann wäre das ein beispielloser Vorfall. Wenn die Bundesregierung Gastgeber für die Despoten dieser Welt wie Putin und Erdogan ist, bedeutet dies nicht, wie in ihren Heimatländern auch hier die Pressefreiheit einzuschränken.“

„Die Sicherheitsbedenken resultierten ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“, erklärte Regierungssprecher Seibert in einer am Dienstagabend veröffentlichten Pressemitteilung. „Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen.“ Tatsächlich sei neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden. Die übrigen 23 Medienvertreter seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen.

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Auch das Bundeskriminalamt äußerte sich in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen und betonte ebenfalls: „Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.“ Allerdings ist wenige Zeilen weiter von „gewichtigen zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“ die Rede, die zu einer Neubewertung geführt hätten, mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

Update vom 12.7.2017 um 12.00 Uhr:
Das BKA reagierte auf die Nachfragen bezüglich der Formulierung „zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse“:

Mit Material der Dpa

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