Starke Worte von Olaf Scholz nach Hamburger Gipfel-Krawallen – aber das wichtigste Thema sparte er aus

Olaf Scholz nach dem G20 unter Druck: Hamburgs Erster Bürgermeister versuchte mit seiner Regierungserklärung heute den Befreiungsschlag
Olaf Scholz nach dem G20 unter Druck: Hamburgs Erster Bürgermeister versuchte mit seiner Regierungserklärung heute den Befreiungsschlag

Olaf Scholz hat seine Regierungserklärung zu den Gewaltexzessen beim G20 abgegeben. Die hatte durchaus Format: Es gab die überfällige Entschuldigung bei den Hamburgern und eine klare Ansage an Straftäter und deren Unterstützer. Wie bereits erwartet, kam das Wort Rücktritt in der Rede nicht vor. Und trotz starker Worte mied der Erste Bürgermeister das wichtigste Thema: die Zukunft der Roten Flora.

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Es war Olaf Scholz anzusehen, dass die vergangenen Tage Wirkung hinterlassen hatten. Als der 59-Jährige in der Hamburger Bürgerschaft ans Rednerpult trat, wirkte er blass und vom Schlafentzug der Gipfeltage gezeichnet. Wer das im ersten Moment als Zeichen der Amtsmüdigkeit deutete, sah sich schnell eines Irrtums belehrt. Der Regierungschef war angetreten, der Lage und den vielen Kritikern die Stirn zu bieten. Das tat er ziemlich überzeugend. In einer über weite Strecken präzisen und immer wieder vom Applaus der Abgeordneten unterbrochenen Ansprache rechnete er mit denen ab, die nach den Ereignissen der vergangenen Woche meinen, dass Gipfeltreffen aus Sicherheitsgründen nicht mehr in Städten wie Hamburg stattfinden dürfen. Wer dem Terror nachgebe, dürfe aus Angst vor islamistischen Anschlägen auch keine Kirchentage mehr veranstalten oder aus Furcht vor Neonazi-Gewalt keinen Christopher Street Day. Olaf Scholz sprach, in seiner Lage sicher eine gute Idee, von den Grundwerten und der Wehrhaftigkeit der Demokratie. Und er forderte Geschlossenheit und eine unmissverständliche Abgrenzung von extremistischer Gewalt, die „keinen Handbreit Spielraum“ mehr habe dürfe.

Zugleich sagte der Politiker die Worte, die ihm am Vortag bereits der stern via Editorial von Chefredakteur Christian Krug mundgerecht vorformuliert hatte: Er entschuldigte sich bei den Hamburgern für das, was sie durchgemacht haben und zugleich das, was auch 20.000 Polizisten entgegen seinen vorherigen Beteuerungen nicht haben verhindern können. Offensichtlich war: Der listig zwinkernde Scholz, der die Risiken in den Pre-Gipfel-Monaten klein geredet und sich in aus heutiger Sicht abstruse Versprechen hineingesteigert hatte, ist das Auslaufmodell, für das sich heute keine Abnehmer mehr finden lassen. Niemand weiß das so gut wie der mit allen Politwassern gewaschene Stratege selbst. Auch der Zeremonienmeister, der am Donnerstag auf dem roten Teppich am Flughafen artig die Hände der internationalen politischen Big-Shots schüttelte und diese nebst Gattin willkommen hieß, scheint aussortiert und abgeschoben. Statt dessen erfolgte am Mittwochmittag im Rathaus das Comeback eines Modells aus einer früheren Image-Baureihe: die des kompromisslosen Hardliners und Law and Order-Politikers, die Olaf Scholz in seiner derzeitigen Situation deutlich besser zu Gesicht steht und die er ebenfalls – wenn auch mit Blick auf den G20 reichlich spät – auszufüllen versteht.

Der Erste Bürgermeister spricht von „schlimmen Tagen und Nächten“, die hinter Hamburg liegen, von einer „Fassungslosigkeit über das Geschehen“, die nachhaltig greifbar gewesen sei. Damit machte er klar, dass er in der Nachschau den Fehler einer Bagatellisierung der Geschehnisse bestimmt nicht machen werde. Im Gegenteil: Scholz kündigte nicht nur gegenüber den Tätern künftig eine Null-Toleranz-Strategie an, sondern geißelte auch Unterstützer und ein Umfeld, das sich nicht entschieden von derartigen Krawallen distanziere, als „geistige Brandstifter“. Gemeint war damit u.a. der Hamburger Jurist und Autonomen-Anwalt Andreas Beuth, den er zwar nicht namentlich erwähnte, dafür aber dessen Zitat nach der Devise „Aber bitte nicht vor unserer Haustür“. Beuth gehört nicht nur zu den Initiatoren der Anti-G20-Demo „Welcome to Hell“, er ist seit Jahrzehnten auch eine Galionsfigur des Autonomen-Zentrums Rote Flora mitten im Hamburger Schanzenviertel. Dass der Strafverteidiger sich inzwischen von seinen umstrittenen Äußerungen teilweise lossagte, ändert nichts daran, dass die Rolle des „Kulturzentrums“ am Schulterblatt bei den Ausschreitungen heiß diskutiert wird. Auch für Sicherheitsexperten gilt die Rote Flora als wichtiges Logistikzentrum bei Gewaltdemos von Autonomen.

Schon von daher war es verwunderlich, dass Scholz in seiner Regierungserklärung auf das mutmaßliche autonome Bollwerk im Schanzenviertel, dem Ort der schlimmsten Krawalle, nicht zu sprechen kam. Oppositionspolitiker hatten die Schließung und den Abriss des maroden Baus gefordert. Scholz sagte dazu nichts – möglicherweise, weil die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Vorgehens derzeit noch geprüft werden und sich der Stadtobere nicht erneut eine vorschnelle und später nicht einzuhaltende Ankündigung zuschulden kommen lassen will. Dennoch bleibt unterm Strich von der Scholz-Rede nur der erkennbare Wille zu einem anderen Umgang mit autonomer Gewalt. Das Wie sparte Scholz nahezu völlig aus und eröffnete damit Räume für Spekulationen, wie ernst er das Thema Innere Sicherheit langfristig nehmen wird, wenn die Welle der Empörung abgeklungen ist. Und er verpasste die Chance, die Links-Autonomen und deren Unterstützern mindestens mit der Prüfung der Frage zu konfrontieren, ob die Rote Flora abgerissen wird. Scholz weiß wie viele andere auch, dass eine solche Aussage vermutlich noch am selben Abend zu weiteren Ausschreitungen geführt hätte.

Genau eine solche Erklärung in Richtung der Autonomen mitsamt der damit verbundenen Risiken wäre  – wenngleich Horrorszenario für Anwohner, Sicherheitskräfte wie ihn selbst – aber der Beweis gewesen, dass es Hamburgs Erstem Bürgermeister wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen extremistische Gewalt. So wird der Umgang mit der Roten Flora zur Gretchenfrage für Olaf Scholz, auf die er wohl aus taktischen Gründen eine Antwort schuldig blieb. Einer Konfrontation mit dem Kernthema der Autonomen in seiner Stadt weicht der Chef in seiner Regierungserklärung aus, was sicher kein Zeichen von Stärke ist. Getanzt werde mit denen, die im Saal sind, war sein Spruch zum Gipfel. Hier gilt er offenbar nicht. Eine erneute Auseinandersetzung mit der militanten linken Szene gleich jetzt, wo gerade die vielen Hundertschaften anderer Bundesländer abgezogen sind, dürfte ihm als kaum kalkulierbar erscheinen. Und noch eine Kraftprobe, das weiß er, darf er nicht verlieren, wenn ihm sein Amt lieb ist.

Ebenso fehlte ihm in einer anderen Frage der Mut zur Wahrheit, nämlich der, inwieweit Sicherheitsbehörden wie Politiker mit den Ausschreitungen rechnen konnten, ja: mussten. Scholz beschwor den allgemeinen „Schock über eine neue Dimension der Gewalt“. Eine Einschätzung, die diametral dem widerspricht, was Experten im Vorwege intern prognostiziert haben. Schon früher flogen Gehwegplatten und Molotow-Cocktails von Häuserdächern, gaben Polizeikräfte das Schanzenviertel bei Autonomen-Demos Randalierern und Plünderen preis. Anwohner, die in der Vergangenheit zu oft nach solchen „Events“ die Scherben zusammengekehrt haben, wissen ein Lied davon zu singen. Allenfalls die Menge der Gewalttäter war neu – aber die Zahl von bis zu 8.000 Kriminellen hatten die Behörden lange vorher benannt.

Auch wenn Scholz in seiner Erklärung den demonstrativen Schulterschluss zur Polizei suchte: Die Risse zwischen Warnern und Schönrednern gab es seit Monaten. Der Erste Bürgermeister zählte zu denen, die Bedenken intern wie öffentlich wegwischten und passend machten, was nicht passen konnte. Er verließ sich stattdessen auf Ja-Sager wie den Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, der vor dem Gipfel in grotesker Verkennung der Realitäten kundtat: „So sicher waren die Hamburger noch nie, muss man ehrlich sagen.“ Der Veranstaltungsort war seit eineinhalb Jahren gesetzt, eine Verlegung in Wahrheit politisch keine Option. Dass der Politiker den 20.000 Beamten nun „heldenhaftes Verhalten“ bescheinigte, mag in einer Vielzahl von Fällen zutreffend sein. Aber es gab mindestens vereinzelt auch dokumentierte, unerklärliche Übergriffe seitens der Einsatzkräfte, und dass der Mob in der Schanze exzessiv wüten konnte, lag vor allem daran, dass die Polizisten in vorderster Front (aus guten Gründen) „zum Eigenschutz“ lange Zeit untätig bleiben mussten. Nach Lage der Dinge war das gemessen an der üblichen Einsatzstrategie mit Wasserwerfern und behelmten Truppen alternativlos – ein unmittelbares beherztes Vorgehen hätte wohl Todesopfer mit sich gebracht. Über all das wird noch zu reden sein: ganz sicher kein Fall für Schwarz-Weiß-Malereien, sondern für differenzierte Analysen. Scholz hat diese heute angekündigt, jetzt muss der Erste Bürgermeister auch liefern.

Fakt ist: Am Ende kam es ziemlich genau so, wie von Skeptikern im Polizeiapparat von Anfang an vorhergesagt, und niemand soll so tun, als habe man das nicht mitbekommen. Führende Polizisten weisen auch jetzt noch darauf hin, doch die Beteuerungen des Hamburger Bürgermeisters wie der Bundeskanzlerin übertönen solche Störgeräusche in der veröffentlichten Meinung nahezu spielend. Immerhin da funktioniert sie noch, die Große Koalition. Man braucht einander nach dem G20-Sicherheitsfiasko dringend, um das Gespenst des „Staatsversagens“ zu verscheuchen. Für die Medien hat die Aufarbeitung des Geschehens gerade erst begonnen. Sie täten gut daran, in der beginnenden heißen Wahlkampfphase zwischen lauten Parolen und handfester Politik klar zu trennen. Dazu gehört es auch, die Mär von der „neuen Dimension“ als Schutzbehauptung zu entlarven. Nicht von ungefähr betitelt der stern seine auf heute vorgezogene Ausgabe zum G20 höchst treffend: „Die angekündigte Katastrophe“.

 

 

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