„Rechtswidriger Pranger“: Medienanwalt Höcker kritisiert Bild-Fahndung nach G20-Gewalttätern

„Das ist Selbstjustiz“: Medien-Anwalt Ralf Höcker kritisiert die Bild-Berichterstattung von Monta
"Das ist Selbstjustiz": Medien-Anwalt Ralf Höcker kritisiert die Bild-Berichterstattung von Monta Verpixelung: MEEDIA

Die Bild hatte am Montag Fotos von Demonstranten aus dem Hamburger Schanzenviertel veröffentlicht und dazu aufgerufen, erkannte Personen der Redaktion oder Polizei zu melden. Mit der Fahndung in Eigenregie polarisiert das Boulevardmedium und löst eine Debatte aus. Rechtlich ist die Aktion nämlich umstritten. Bild betreibe "Selbstjustiz", kritisiert Medienanwalt Ralf Höcker im MEEDIA-Interview.

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Herr Höcker, die Bild hat sich mit einer eigenen Fahndung auf die Suche nach vermeintlich gewalttätigen Demonstranten aus den G20-Nächten gemacht. Als Jurist kritisieren Sie diese Veröffentlichung. Wieso?
Ralf Höcker: Die Berichterstattung der Bild-Zeitung ist vorverurteilend und eindeutig ein rechtswidriger Pranger. Wenn es um Kinderschänder, Extremisten oder Terroristen geht, verfällt die Bild gerne in eine Lynchstimmung. Bei allem Ekel über das Pack, das Hamburg angezündet hat: auch diese Typen haben Rechte. Wir müssen den Rechtsstaat nicht nur im Hamburger Schanzenviertel verteidigen, sondern auch im Berliner Zeitungsviertel.

Inwiefern arbeitet die Bild vorverurteilend?
Schon auf der Titelseite bezeichnet die Bild die abgebildeten Menschen als „Verbrecher“, beschreibt sie als „Schwerkriminelle“. Es mag ja sein, dass im Hamburger Schanzenviertel marodiert, zerstört und geplündert wurde, auch dass der Straftatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt ist. Wir wissen aber nicht, ob und in welchem Maße sich die abgebildeten Personen strafbar gemacht haben und selbst wenn, ob sie tatsächlich auch Verbrechen begangen haben und nicht nur Vergehen. Das ist ein rechtlich relevanter Unterschied. Es gibt viele offene Fragen, zum Beispiel: Auf wen oder was haben die Personen Dinge geworfen? Haben sie überhaupt getroffen? Hat der ein oder andere – so absurd es klingen mag – vielleicht sogar aus Notwehr gehandelt? Ein Bekannter von mir hat sein Eigentum und sich zum Beispiel mit Gewalt gegen angreifende Demonstranten verteidigt. Er war also nicht Täter sondern sogar Opfer. Anhand eines einzigen Fotos ließe sich das nicht erkennen. Deshalb habenso etwas die zuständigen Behörden zu ermitteln, nicht die Bild-Zeitung. Das ist Selbstjustiz.

Unabhängig davon, ob die Flasche auf einen Wasserwerfer, Polizisten oder eine Hauswand ging. Diese abgebildeten Menschen waren Teil dieser Demonstration und sichtlich aktiv beteiligt.
Es ist gut möglich und auch richtig, dass die Behörden gegen diese Leute ermitteln – wie gesagt: die Behörden, nicht Bild.

Die abgebildeten Personen können sich also gegen eine Vorverurteilung wehren. Dass aber Fotos von ihnen veröffentlicht werden, damit müssen sie als Teilnehmer einer Demonstration – egal ob angemeldet oder nicht angemeldet – rechnen. Vor allem dann, wenn es sich um gewalttätige Aufstände handelt. Nicht um sonst haben sich viele vermummt.
In Deutschland haben Menschen das Recht am eigenen Bild. Das Kunsturhebergesetz macht eine Ausnahme, wenn diese Bilder im Rahmen einer Demonstration entstehen. Es greift aber wieder, wenn aus dieser Menge bestimmte Menschen herausgegriffen und persönlich angeprangert werden. Bild macht das, vergrößert sogar noch Bildausschnitte, sodass die Personen identifizierbar sind. Das geht nicht.

Für mich klingt das nach einer Sache der Abwägung. Wir sprechen hier ja nicht über eine gewöhnliche Demonstration, sondern über ein Ereignis der Zeitgeschichte – zum einen, weil diese Aufstände im Rahmen des G20-Gipfels stattgefunden haben, zum anderen wegen der großen Zerstörungswut. Die Öffentlichkeit hat ein spürbares Interesse zu erfahren, wer diese Menschen sind. Die Presse hat die Aufgabe, dieses Interesse zu bedienen.
So können Sie argumentieren. Dennoch bleibt es bei einer rechtlich nicht vertretbaren Veröffentlichung. Sie können die Bilder nicht isoliert betrachten, sondern nur im Zusammenhang mit der vorverurteilenden Wortberichterstattung. Bild tut so als sei schon völlig klar, dass diese Leute alle Verbrecher sind. Gut möglich, dass sie es sind. Vielleicht aber auch nicht. Das ist das Problem.

Wären die Fotos offizielle Fahndungsfotos der Polizei gewesen, hätte die Veröffentlichung dann erfolgen dürfen?
Das ist ein weiterer Punkt: In was für einem Land leben wir, in dem ein privates Unternehmen, eine Zeitung damit anfängt, Fahndungen einzuleiten? Das ist ein Handwerkszeug von Ermittlungsbehörden. Diese wägen sehr genau ab, wann sie Fotos von mutmaßlichen Tätern veröffentlichen. Dahinter verbergen sich rechtlich komplexe Entscheidungen. Und selbst wenn es sich um offizielle Fahndungsfotos handeln würde, bliebe immer noch die Vorverurteilung durch die anprangernden Texte.

Ich denke, man darf der Bild ein Kalkül unterstellen. Wenn sich Leute zur Wehr setzen, müssen sie – zumindest für die Gerichtsunterlagen – ihre Identität preisgeben. Das ermöglicht dann auch Ermittlungen wegen der Straftaten. Das kann ja nicht im Interesse der abgebildeten Personen sein.
Wenn sie unschuldig sind, dann ist das ganz bestimmt in ihrem Interesse. Und auch wenn diese Personen schuldig sind, kann ich nur empfehlen, sich auch medienrechtlich zur Wehr zu setzen. Wenn die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und die Vorverurteilung gerichtlich festgestellt wird, wirkt sich das in einem Strafverfahren möglicherweise positiv auf das Strafmaß aus. Bedeutet also: Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

Ralf Höcker ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Marken- und Medienrecht und Professor für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School (CBS). 

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