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„Gesucht!“ und „Gestellt!“: Ist der Bild-Fahndungsaufruf zu G20-Gewalttätern legitim oder eine Straftat?

Der Presserat missbilligt den eigenmächtigen Fahdungsaufruf der Bild.
Der Presserat missbilligt den eigenmächtigen Fahdungsaufruf der Bild.

Gestern druckte Bild auf der Titelseite Fotos möglicher G20-Randalierer und rief die Leser dazu auf, sachdienliche Hinweise der Polizei zu melden. Diese distanziert sich allerdings von der Aktion, beim Presserat gingen Beschwerden ein, und Juristen machen gar strafrechtliche Bedenken geltend. Einen Tag später meldet Bild in eigener Sache Vollzug: Ein Steinewerfer habe sich der Polizei gestellt.

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Auf der Titelseite von Montag zeigte die Bild unverpixelt einen jungen Mann, der einen Stein zu werfen zu scheint. Dazu noch weitere Fotos auf denen mögliche Randalierer identifizierbar zu erkennen sind. Die Zeile dazu lautete: „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher: Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizeidienststelle“. Laut ARD-Faktenfinder, der sich als erstes mit dem Fall auseinandersetzte, zeigt die Boulevard-Zeitung die Gesichter von insgesamt 18 Personen, die an Krawallen und Plünderungen beteiligt gewesen sein könnten.

Wie so oft, wenn die Bild unverpixelt mögliche Straftäter oder auch Opfer zeigt, liefen beim Presserat auch diesmal erste Beschwerden ein. Bis zum Montagabend hatten sich zwei Leser beschwert. Sie beriefen sich dabei auf Ziffer acht des Pressekodexes. In diesem geht es um den Schutz der Persönlichkeit. Darin heißt es unter anderem:

Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung. Soweit eine Anonymisierung geboten ist, muss sie wirksam sein.

In Bezug auf Kriminalberichterstattung heißt es zudem auch:

An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten.

Recht schnell gab es am Montag erste Verweise auf den Fall des Facebook-Prangers. Im Oktober 2015 hatte die Bild auf einer Doppelseite „Facebook-Hetzer“ an den Pranger gestellt und ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen veröffentlicht. Kern-Forderung der Berliner damals: „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie“.

Damals prüfte der Presserat den Fall und kam zu dem Schluss, dass die Boulevard-Redaktion sich korrekt verhalten habe: „Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild in beiden Berichterstattungen zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte“, erklärte nun aber der Presserat. „Hieran besteht ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagert“.

Gegenüber MEEDIA erklärt der Presserat nun aber, dass man die Fälle nicht vergleichen könne und die neuerlichen Beschwerden auf jeden Fall prüfen werde. Grundsätzlich werde es darum gehen, zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Ereignis und dem Persönlichkeitsschutz der Abgebildeten abzuwägen.

Die Bild-Position ist eine diametral andere. So zitiert die Süddeutsche Zeitung Bild-Chef Julian Reichelt dazu aus einem Facebook-Live-Video, in dem er sagte, dass wenn einer der Gezeigten auf sein Recht am eigenen Bild pochen wolle, könnte er oder sie sich gerne an ihn oder die Rechtsabteilung wenden. Man werde diese Daten aber nicht vertraulich behandeln, sondern an die Polizei weitergeben.

Die Polizei in Hamburger richtete nämlich ein Upload-Portal ein, über das sich Fotos und Videos vermeintlicher Rechtsverstöße Rund um die G20-Krawalle hochladen lassen.

Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung erklärten die Ermittlungsbehörden der Hansestadt, dass sie die Bild nie um Hilfe oder Mitarbeit gebeten hätten. Auch Springer bestätigte, dass die Fotos ohne Absprache mit der Polizei veröffentlicht wurden wären.

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Ebenfalls gegenüber der SZ erklärte Springer, dass jedoch die Berliner Polizeigewerkschaft via Twitter den Bild-Aufruf weiterverbreitet hätte, was man offenbar als eine Art nachträgliche Zustimmung des Rechtsstaats verstehe, wie die Süddeutsche zusammenfasst.

Neben der Frage der Persönlichkeitsrechte, hat das Vorgehen der Bild jedoch auch einen strafrechtlichen Aspekt. Denn möglicherweise hat die Veröffentlichung der Fotos und die Betitelung den Charakter eines Fahndungsaufrufs und einen solchen darf nur die Polizei aussprechen. Der ARD-Faktenfinder sprach darüber mit Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion:

Fahndungsaufrufe dürfen nur von der Polizei veranlasst werden. Dafür braucht die Polizei im Regelfall sogar eine richterliche Genehmigung. Auch mutmaßliche Straftäter können sich auf das Recht am eigenen Bild berufen, das von § 22 Kunsturhebergesetz geschützt ist. Im Falle einer Rechtsverletzung können die Betroffenen Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen.

Nach Einschätzung der Bild-Chefredakteurin Tanit Koch gilt in diesem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur bedingt, weil das „hier hinter dem berechtigten öffentlichen Interesse“ zurück trete. „Merke: keine Steine werfen, keine Titelseite.“ Weiter argumentier sie via Twitter: „Wer Steine wirft, den öffentlichen Frieden stört, der muss hinnehmen, dass über ihn berichtet wird. Pressefreiheit, nennt man das glaub ich.“

Bei aller juristischen Debatte, wird die Bild jedoch für sich in Anspruch nehmen können, etwas erreicht zu haben. So twittert Tanik Koch am Dienstagmorgen mit einem gewissen stolz: Von der @BILD Titelseite zur Polizeiwache: Dieser Steinewerfer hat sich gestellt. Aus schlechtem Gewissen.“

Tatsächlich meldet sich der junge Mann, den die Zeitung am Montag noch groß auf seiner Titelseite hatte freiwillig bei der Polizei. Optisch nutzen die Redaktion diesen Umstand um im Grunde das selbe Cover noch einmal zu drucken. Diesmal heißt es jedoch noch nicht „Gesucht!“, sondern „Gestellt!“.

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