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„Polizei hat es nicht geschafft, das Volk zu schützen“: Pressestimmen zum Abschluss des G20-Gipfels

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Am Tag nach dem G20-Gipfel wird aufgeräumt und gefragt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Im Zentrum der Überlegungen der Kommentatoren: Die Polizei-Taktik und die Verantwortung der Politik. An Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz lässt kaum ein Meinungsstück ein gutes Haar. Das gilt auch für das Vorgehen der Einsatzkräfte. So zitiert die SZ einen Protestforscher: "Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert"

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In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Joachim Käppner die Nachgipfel-Pressekonferenz von Olaf Scholz. Er kommt zu dem Schluss: „Scholz sollte die Konsequenzen ziehen. Zurückzutreten wäre ehrenhafter, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

Nach Einschätzung von Bild-Chef Julian Reichelt, wird niemand an maßgeblicher Stelle eine politische Verantwortung für das „G20-Debakel“ übernehmen. Weiter schreibt er: „Verbrecherische Gewalttäter mögen – wie in Hamburg geschehen – ganze Straßenzüge verwüsten. Den Rechtsstaat aber werden sie niemals bezwingen. Es ist die Unfähigkeit von Politikern wie Scholz, Verantwortung zu übernehmen, die den Glauben in unseren Staat nachhaltig schädigt.“

Im Interview mit Thomas Hummels von der Süddeutschen Zeitung erklärt der Soziologe und Protestforscher Simon Teune, warum die Strategie der Polizei „kolossal gescheitert“ sei. So sagt der Wissenschaftler: „Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.“

Dem widerspricht der Digitalchef der FAZ, Mathias Müller von Blumencron. In seinem Kommentar schreibt er, dass in Hamburg ist nicht die Taktik der Polizei gescheitert sei, „sondern die Taktik einer Gesellschaft im Umgang mit ihren radikalen Rändern.“ Denn für ihn liegt in der Hand der Gesellschaft, und nicht allein der Polizei, ob sich Hamburg wiederhole. „Die Polizei kann ihr die Arbeit nicht abnehmen. Es liegt an der Gesellschaft, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren, deren Taten unmissverständlich zu ächten. Es gab schon einmal eine Zeit in der Nachkriegsgeschichte, als klammheimliche Sympathie für politische Gewalt sich weit ins Bürgertum zog – und damit die Akzeptanz schuf, die auch Desperados für ihre Taten brauchen. Der Terrorismus der RAF trocknete erst aus, als es selbst in radikalsten Zirkeln kaum noch Rückhalt gab. Und genauso wird der autonome Terror auf der Straße erst dann vorbei sein, wenn er seine derzeit viel zu zahlreichen Sympathisanten verliert.“

Im morgendlichen Spiegel-Letter fragt René Pfister: „Die Polizei hat in Hamburg nicht den Willen des Volkes zu spüren bekommen, wie einige jetzt fantasieren. Sondern sie hat es nicht geschafft, das Volk zu schützen. Warum dies so war, muss aufgeklärt werden. War die Polizei anfangs zu forsch und dann, als es im Schanzenviertel darauf ankam, zu zögerlich?“

In der taz unternimmt Martin Kaul den Versuch die Ausschreitungen und ihre Verursache zu verstehen. Er kommt zu dem Schluss, dass die militante Szene Europas seit Monaten auf diesen Moment und die öffentliche Wirkung hingearbeitet habe. „In ihrer Logik ist dies: ein Erfolg. Dieser Erfolg, die Wahrnehmung zu erzeugen, dass die Welt aus den Fugen ist, zeigt sich in Bildern, die in Echtzeit gesendet werden an Hunderttausende von Zuschauern, die nicht begreifen können, was in Hamburg gerade passiert.“

Bei Spiegel Online kommt Anne Reimann zu dem Schluss, dass Hamburg nun zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD geworden sei. „Wer hat was falsch eingeschätzt? Wem gelingt auch nach den Ausschreitungen in der Hansestadt besser, das Vertrauen der Bürger in Bezug auf innere Sicherheit (wieder) zu gewinnen? Wer kann dem Eindruck aus Hamburg, dass es der Staat nicht schafft, seine Bürger vor Radikalen zu schützen, Überzeugenderes entgegensetzen?“

Im Morning Briefing des Handelsblatts beschäftigt sich Hans-Jürgen Jakobs mit dem politischen Ergebnissen des Gipfels: „Angela Merkel bekommt nach dem mit Chaos angereicherten Routinetermin von Hamburg ganz viel strategisches Lob von allen Seiten. Opportunismus kennt keine Unterschiede. Am meisten jedoch ist ihr Realismus zu preisen: „Wo es keinen Konsens gibt, muss am Dissens festgehalten werden.“ Oder, frei nach Guy de Maupassant: „Das beste Mittel gegen viele Sorgen ist eine einzige Sorge.“ In diesem Fall die Sorge, was aus den USA unter Donald Trump noch so alles wird.“

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