Entzug der Akkreditierung, Gewalt auf den Straßen: G20-Gipfel wird für Journalisten zur Belastungsprobe

G20 in Hamburg: Polizisten nehmen unter Beobachtung von Journalisten einen Aktivisten fest.
G20 in Hamburg: Polizisten nehmen unter Beobachtung von Journalisten einen Aktivisten fest. Foto: dpa

Der G20-Gipfel geht in seine finalen Stunden, für Berichterstatter ist die Arbeit mit offiziellen Abschluss des Polit-Events aber noch nicht getan. Analysen werden erwartet, Reporter auf den Straßen werden sicherlich auch heute wieder über Proteste und Krawallen berichten – sofern sie können. Der plötzliche Entzug der Akkreditierung durch Behörden sowie die Gewalt gegen Journalisten machen ihre Arbeit zur Herausforderung.

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Am Freitag, dem ersten offiziellen Tag des G20-Gipfels, berichteten erste Journalisten und Fotografen von Konfrontationen mit dem Bundeskriminalamt. So sei ihnen ohne genauere Angaben abrupt die Akkreditierung entzogen und damit der Zugang zum Messegelände, wo die Staats- und Regierungschef zusammengekommen sind, verweigert worden. Betroffen war unter anderem ein Journalist des Bremer Weser Kuriers. Über den Tag hinaus berichteten immer wieder einzelne Kollegen über mittlerweile an den Eingängen positionierte Sicherheitsbeamte mit Listen. Auf diesen Listen sollen Namen von Journalisten stehen, denen zu weitere Arbeit verwehrt werden soll.

Entzug der Akkreditierung: Mindestens zehn Berichterstatter betroffen

Offiziell halten sich Bundeskriminalamt (BKA) sowie Bundespresseamt mit Angaben von Gründen zurück. Das Bundespresseamt, geleitet von Regierungssprecher Steffen Seibert, war für eine Anfrage gar nicht zu erreichen. Das BKA teilte bereits via Stellungnahme mit, dass es keine genaueren Gründe nennen wird. Allgemein heißt es, dass das Amt Sicherheitsprüfungen durchführt und in Fällen von Akkreditierungsentzug „sicherheitsrelvante Erkenntnisse“ vorliegen.

Journalistenverbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalisten Union von Verdi kritisieren Begründungen wie diese als „abstrakt“ und kündigten bereits an, gegen diese Maßnahmen gerichtlich vorgehen zu wollen. Klar ist dabei allerdings bereits jetzt: An diesem Wochenende werden sie keine Klärung erreichen. Das wird auch an den Schilderungen des Fotografen Björn Kietzmann deutlich, der ebenfalls vom Entzug betroffen ist, dem eine Auskunft aber offenbar verweigert wird.

Wie viele Journalisten genau von dem plötzlichen Entzug der Akkreditierung betroffen sind, ist unklar. Eine genaue Angabe hat das BKA auf Nachfrage von MEEDIA verweigert. Verdi spricht von zehn Fällen, die gegenüber dem Verband mitgeteilt worden sind und geht davon aus, dass weitere Kollegen betroffen sind. Insgesamt sind rund um den Events mehrere tausend Journalisten aus aller Welt im Einsatz, mehr als 4.000 Reporter sollen den offiziellen Gipfel akkreditiert sein.

Aufgefallen ist laut Verdi, dass die betroffenen Kollegen entweder für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiteten oder in der Vergangenheit möglicherweise in ein Verwaltungsverfahren verwickelt waren – beispielsweise in juristischen Aufarbeitungen nach der Berichterstattung über Demonstrationen. Dies allein sei allerdings kein Grund, die Journalisten nun von der Berichterstattung abzuhalten, erklärte ein Sprecher gegenüber MEEDIA.

Hinzu käme: Die Journalisten hatten bereits Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen gehabt und würden auch außerhalb des G20-Gipfels regelmäßig innerhalb von Regierungsgebäuden arbeiten. Tatsächlich erscheint das Vorgehen der Behörden mindestens irritierend, zumal Kontrollen durch das BKA bereits im Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden. In dieser Phase hatte man offenbar keine Bedenken.

Schanzenviertel: Autonome attackieren Journalisten mit Handys und Kameras

Die Maßnahmen zeigen, wie nervös die Situation der Sicherheitsbehörden in der Hansestadt ist. Am Samstag hatte bereits die taz über mögliche Sicherheitslücken berichtet. Darüber hinaus herrscht in gewissen Teilen Hamburgs eine enorm aggressive Stimmung. Vor allem im Schanzenviertel, wo es in der Nacht zu Samstag zu verheerenden Ausschreitungen gekommen war, finden immer wieder Übergriffe auch auf Journalisten statt.

In der Nacht berichtete unter anderem taz-Reporter Martin Kaul von Attacken militantischer Autonomer gegen Journalisten, die mit Handys Videoaufnahmen machten. Dabei wurde er selbst zwei Mal körperlich angegangen, einmal davon griff ihn ein Vermummter an und schlug dem Reporter auf den Kopf. Kaul sei dabei zu Boden gegangen.

Auch am Tag danach, während Anwohner, Geschäftsleute und die Stadtreinigung am Wiederaufbau arbeiten, ist die Stimmung aufgeheizt. Während einer Live-Übertragung für das ZDF wurde Reporter Daniel Bröckerhoff angepöbelt und ebenfalls bedrängt.

Die Polizei wies bereits in der Nacht zu Samstag darauf hin, dass die Beamten für die Sicherheit von Journalisten und Zivilisten nicht mehr sorgen könnte. Weitere Berichterstatter meldeten zuvor, dass sie von einzelnen Polizisten bereits angepöbelt worden seien. Grund dafür sind oft Livestreams, die die Polizeibeamten ähnlich stört wie die Autonomen. Die Dokumentation durch Journalisten macht alle Beteiligten nervös. Offiziell erklärt die Polizei zudem, dass durch die Menschen auf der Straße nicht nur der Einsatz behindert würde, sondern die Live-Bilder zudem Rückschlüsse auf die Einsatzstrategien zuließen.

Für Samstagnachmittag und auch in den Abendstunden werden weitere Ausschreitungen und Konfrontationen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten erwartet.

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