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Härteres Vorgehen gegen Hass und Terror bei Facebook & Co.: Warum es Streit um das Maas-Gesetz gibt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Gesetz ab, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Für Bundesjustizminister Heiko Maas reichten die zusätzlichen Anstrengungen der Internet-Firmen nicht aus. Doch es gibt Streit um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum das Maas-Gesetz.

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Die Politik forderte von Online-Netzwerken schon lange ein härteres Vorgehen gegen Beiträge mit Hass und Hetze. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz durchbringen, das schärfere Vorschriften und hohe Strafen bringt. Doch es gibt Streit um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Welche Neuerungen schreibt das Gesetz vor?

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Dazu soll es aber nur bei systematischer Missachtung der Regeln kommen und nicht bei einzelnen Fällen, betont die Bundesregierung. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können.

Warum gibt es Widerstand gegen das Gesetz?

Die Online-Firmen sehen sich dadurch gezwungen, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden – was Sache der Gerichte sei. Denn neben klar strafbaren Äußerungen gebe es sehr oft nicht eindeutige Situationen. Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org spricht von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Kritiker der Gesetzes sehen auch die Gefahr, Online-Netzwerke könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen – um auf der sicheren Seite zu sein. Sie befürchten dadurch Einschnitte bei der Meinungsfreiheit.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Bundesjustizminister Maas erwartet kein „Overblocking“ – weil Strafen nicht bei jedem Verstoß fällig würden und die Anbieter zum Geldverdienen grundsätzlich an mehr Inhalten interessiert seien. Als Kompromissangebot an die Unternehmen sollen sie die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium überlassen können, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Warum hält die Bundesregierung ein neues Gesetz überhaupt für notwendig?

Die Politik kritisiert schon lange, Hass, Hetze und gefälschte Nachrichten würden nicht konsequent genug gelöscht – auch nachdem die Online-Firmen ihr Vorgehen Schritt für Schritt verschärft hatten. Laut einer jüngsten Studie von jugendschutz.net entfernte Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook immerhin 39 Prozent. Mass versichert, es gehe bei dem Gesetz nur „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“.

Wie weit könnte der Widerstand der Internet-Branche gegen das Gesetz gehen?

Facebook beschritt den ungewöhnlichen Weg, eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetz zu veröffentlichen. Darin argumentiert das weltgrößte Online-Netzwerk, der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Zugleich wird in der Branche erwartet, dass die Konzerne nicht selbst vor das Verfassungsgericht ziehen – sondern stattdessen auf mögliche Klagen von Bürgern warten. Unterdessen versuchen Facebook und Googles Videoplattform YouTube unter anderem mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz, den Kampf gegen Terror-Propaganda effizienter zu machen und damit etwas vom politischen Druck zu nehmen.

Kann das Gesetz noch auf EU-Ebene ausgebremst werden?

Ja, bis Ende Juni läuft noch das sogenannte Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Diese prüft, ob das Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Erst wenn diese dreimonatige sogenannte Stillhaltefrist verstreicht, ohne dass die EU Einspruch erhebt, darf das Gesetz in Kraft treten.

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