Nach VDZ-Rückzug: G+J, Spiegel und Zeit starten mit „Journalismusdialog“ eigenes Agendasetting

Bundesjustizminister Heiko Maas, G+J-Verlagschefin Julia Jäkel: Facebook stärker in die Verantwortung nehmen
Bundesjustizminister Heiko Maas, G+J-Verlagschefin Julia Jäkel: Facebook stärker in die Verantwortung nehmen

Lange Zeit schien es eher still um die Allianz der vier Verlage, die nach einem Zwist auf Distanz zum Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger gegangen waren. Heute meldete sich das Quartett aus Zeit, Spiegel, Gruner + Jahr sowie Medweth zurück. Beim "Journalismusdialog" in Berlin zeigten die Verlage in der Facebook-Debatte Flagge – und zugleich, dass sie bei gesellschaftspolitischen Themen künftig als eigenständiger Player fungieren werden.

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Am Ende bedankte sich der prominente Gast via Twitter für die „wichtige Debatte zur Verantwortung der Netzwerke“. Beim „Journalismusdialog“ am Dienstag hatte Heiko Maas nicht nur einmal mehr sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verteidigen können, sondern von den Veranstaltern auch Unterstützung signalisiert bekommen. Vier Verlagshäuser – Gruner + Jahr, Die Zeit, Der Spiegel sowie die Mediengruppe Medweth – hatten den öffentlichen Dialog mit dem Politiker organisiert, bei dem auch ein Facebook-Manager zu Wort kam.

Hinter dem von Maas initiierten Vorhaben mit dem bürokratisch-sperrigen Namen steht nicht ein lapidares Gesetz. Es geht dem SPD-Politiker um mehr: die Machtprobe mit einem Internet-Giganten, der die Welt in wenigen Jahren erobert und bald zwei Milliarden Menschen an sich gebunden hat. Facebook ist ein mächtiger Global Player, der lange Zeit für die Befindlichkeiten nationaler Politiker oder die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen kaum Beachtung übrig hatte. Maas ist dabei, das zu ändern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es geht dem Minister darum, Facebook für Gesetzesverstöße, Hatespeech und gezielte Fake News in die Pflicht zu nehmen.

Denn längst hat die schöne neue Welt der Community, die einst angetreten ist, den Dialog und die Verständigung von Menschen radikal zu vereinfachen und fördern, Risse bekommen. Zur hässlichen und unübersehbaren Kehrseite des Sozialen Netzwerkes gehören Hass, Bilder und Videos mit Gewalt, Hetze und Terrorpropaganda. Facebook ist auch zum Instrument von Straftätern und Manipulatoren geworden, die das Netzwerk gezielt für ihre Zwecke missbrauchen. Das Facebook-Management hat das Problem erst ignoriert, dann heruntergespielt und zunächst nur zögerliche Gegenmaßnahmen ergriffen. Nun soll der Konzern verpflichtet werden, in festgeschriebenen Zeiträumen zu reagieren und illegale Inhalte aus dem Netz zu tilgen. Doch solche Löscheinsätze sind aufwändig und selbst für ein wirtschaftlich so starkes und schnell wachsendes Unternehmen teuer.

Dass man bei Facebook den Ernst der Lage inzwischen erkannt hat, zeigen die immensen Anstrengungen, die der Konzern in Brüssel und Berlin unternimmt, um Lobbyisten für seine Sache in Stellung zu bringen. Genau deshalb sind Veranstaltungen wie der „Journalismusdialog“ für die Politik so wichtig, um gegenzuhalten. Es müsse klar sein, dass Facebook sich an das Recht halten müsse, das für alle anderen auch gelte, sagte Maas im Interview mit stern-Chefredakteur Christian Krug auf dem Podium der Kalkscheune. Und er wandte sich gegen Befürchtungen, wonach das Netzwerk in vorauseilendem Gehorsam nun sehr viel mehr Beiträge löschen könnte als nötig, um jeden rechtlichen Ärger zu vermeiden. Das halte er, so Maas, für „unrealistisch“. Im Moment entscheide Facebook nach der Devise „Wir löschen im Zweifel nicht“. Deshalb sei er überzeugt: „Wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen, wir machen lieber gar nichts, dann überlassen wir es Facebook, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diktieren.“

Rückendeckung erhielt der Justizminister von Julia Jäkel. Die Verlagschefin von Gruner + Jahr hat sich in der Debatte des Umgangs mit Facebook bereits in der Vergangenheit als Hardlinerin öffentlich positioniert und nutzte auch ihre Keynote in Berlin, um ein entschlossenes Vorgehen zu fordern. Jäkel hob vor allem die gesellschaftspolitische Bedeutung der Fake News- und Hatespeech-Debatte hervor, indem sie die dadurch entstandene Herausforderung mit jener beim autonomen Fahren verglich. „Dort geben wir uns als Gesellschaft große Mühe zu erkennen, welche Umwälzungen bevorstehen.Wir benötigen eine Technikfolgenabschätzung auch für Facebook. Das wäre nicht fortschrittsfeindlich, sondern im Gegenteil: Es hätte aufklärenden Charakter.“

Die G+J-Chefin besetzt damit für sich und ihre Branche ein Thema, zu dem es durchaus kontroverse Ansichten unter Verlegern gibt. So ist bekannt, dass Springer-CEO Mathias Döpfner, zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) von einem Facebook-Gesetz wenig hält und die Gefahr sieht, dass das Social Network auf diese Weise Verlagen gleich gestellt würde. Döpfner sprach in diesem Zusammenhang von einem drohenden „globalen Superzensor“. Auch die Zeitschriftenverleger-Vereinigung kritisierte des Vorhaben von Heiko Maas jüngst, VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer nannte die Gesetzesvorlage gar „eine Katastrophe“. Jäkel – und mit ihr die Initiatoren des „Journalismusdialog“ – bezieht eine dazu konträre Position und unterstützt offen den Kurs der Bundesregierung und vor allem den von Minister Maas, was im politischen Berlin sicherlich nicht ohne Wirkung bleibt.

Dem SPD-Politiker Heiko Maas ist anzumerken, dass ihn die Kritik an seinem Vorgehen gegen Facebook nicht unbeeindruckt gelassen hat. „Wer nichts macht, wird kritisiert. Wer etwas macht, wird noch mehr kritisiert“, sagte der Justizminister bei der Veranstaltung. Und fügte beinahe trotzig hinzu: „Ich bin nicht mehr bereit, es hinzunehmen, als Beschneider von Freiheitsrechten dazustehen.“ Dass er in der Kalkscheune mit seiner Ansicht nicht allein auf weiter Flur stand, dürfte für ihn nach der harschen Verleger-Kritik der Vergangenheit eine Genugtuung gewesen sein.

Für Jäkel selbst ist ihr Auftritt in der Kalkscheune nach den Querelen um die Besetzung des VDZ-Präsidenten im vergangenen Jahr und dem anschließenden VDZ-Rückzugs von vier Verlagshäusern ein Schritt aus dem Schatten des mächtigen Verlegerverbands und zugleich eine klare Ansage, dass weder G+J, noch Die Zeit oder Der Spiegel das Agendasetting den etablierten Zirkeln überlassen. Mit dem „Journalismusdialog“ haben sich die vier aus dem Verband ausgeschiedenen Medienhäuser mit einer eigenen Stimme zu Wort gemeldet und signalisiert, dass mit ihnen auch in den großen Debatten künftig zu rechnen sein wird.

 

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