Trojaner‘-Gesetz verabschiedet: Überwachung bei WhatsApp und Co

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Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.

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Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass „mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird“.

Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie zur Terrorbekämpfung zugelassen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition beschlossen.

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

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Alle Kommentare

  1. „Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden“,
    da würde mich interessieren: Welche Daten genau?

    Alles, was ich auf meinem Smartphone so tue?

    Sicher doch nicht nur, das, was über den Messengerdienst gesendet werden soll…

    Könnte man da als Journalist nachhaken?

  2. kann man bitte das gräßliche Popup von diesem Jens Schröder ein für alle mal vernichten?
    Der Mann interessiert mich nicht, seine Meinung noch viel weniger und seinen Aufdringlichkeit nervt
    hat meedia das wirklich nötig?

  3. Das Pamphlet „von Hendrik Steinkuhl“ kann nicht ohne Antwort bleiben. Dann halt hier: Ich würde mir sehr wünschen, dass „Tacheles“ in all den Bereichen, in denen es wirklich dringend nötig ist, geredet wird. Aber Hendrik Steinkuhl ist unverschämt. Was denkt der sich… dass man Fussballern mit 46 Jahren die rote Karte zeigen soll. Weil sie frech, lautstark, manchmal daneben aber wenigstens Persönlichkeiten sind? Das kann man schon optisch von den beiden Nerds nicht erwarten. Dass sich dieser so „nett“ geschilderte Escher derartig schlecht über Scholl äussert, sollte zwingend dazu führen, dass ER zu gehen hat und nicht Scholl. Mich wundert, warum man Herrn Steinkuhl nicht direkt diese Meinung ins Gesicht sagen kann? Gibt es dafür einen Grund?

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