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Streit mit Justizminister Heiko Maas: Wie Facebooks Lobbyismus-Maschine versagt

Streit über Hass im Netz und über Verantwortung: Mark Zuckerbergs Konzern Facebook erweckt nicht den Eindruck, die deutsche Politik und Justizminister Heiko Maas ernst zu nehmen
Streit über Hass im Netz und über Verantwortung: Mark Zuckerbergs Konzern Facebook erweckt nicht den Eindruck, die deutsche Politik und Justizminister Heiko Maas ernst zu nehmen

Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook hart an. Das Unternehmen reagierte bislang zurückhaltend, fast schon ignorant. Facebook nimmt die deutsche Politik nicht ernst. Die Probleme aber werden größer. Künftig dürfte sich der Social-Media-Konzern mit seiner Lobby-Arbeit in Berlin ähnlich wie in Brüssel und Washington aufstellen.

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Von Marc Etzold, Gregor Peter Schmitz, Cordula Tutt, Silke Wettach, WirtschaftsWoche

Wer für Facebook in Berlin arbeitet, blickt auf die Politik herab. Die Büros des Konzerns liegen im siebten Stock eines wuchtigen Hochhauses am Potsdamer Platz. Von dort oben kann man dem nahen Reichstag sozusagen auf die Kuppel spucken. Vielleicht deshalb glaubt der Weltkonzern noch immer, unerreichbar über der deutschen Politik zu stehen.

Ein ziemlicher Irrglaube. Seit Monaten bastelt Justizminister Heiko Maas (SPD) an einem Text mit dem komplizierten Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Im Regierungs-Flurfunk heißt das Vorhaben aber nur noch „Facebook-Gesetz“, weil die geplanten Vorschriften gegen Hass und Volksverhetzung in sozialen Netzwerken vor allem auf den Internetgiganten mit seinen weltweit knapp zwei Milliarden Nutzern zielen. Danach drohen Facebook und Co. künftig bis zu 50 Millionen Euro Geldstrafe, wenn sie strafrechtlich relevante Inhalte nicht nach bestimmten Fristen löschen.

Der mächtige US-Techkonzern mit seinem Jahresumsatz von knapp 28 Milliarden Dollar hat lange zu dem Thema geschwiegen – bis zur vergangenen Woche, als die WirtschaftsWoche vorab aus einer elf Seiten langen Stellungnahme des Konzerns zitierte, die vor allem eine Botschaft hatte: Das Gesetz von Maas gefällt uns gar nicht. Mehr noch: „Umfassend rechtswidrig“ sei Maas’ Vorhaben, heißt es – und „ungeeignet“, um Wortmeldungen voller Hass oder falsche Nachrichten zu bekämpfen. Facebook sieht keineswegs sich selbst, vielmehr den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.“

Die ungewöhnlich trotzige Reaktion trägt gewiss nicht zu einem besseren Gesprächsklima zwischen dem US-Giganten und der deutschen Politik bei. „Dilettantisch“, nennt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, die Stellungnahme von Facebook. Über ein „seltsames Vorgehen“ schimpft der Unionskollege im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Und Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, verdächtigt Facebook gar, das Thema systematisch aus der Welt schaffen zu wollen: „Richtet man aus Deutschland eine Beschwerde ans Unternehmen, wird oft nach Irland verwiesen, wo die europäische Zentrale ist. Und von dort zeigen die Verantwortlichen nach Menlo Park.“ In der kalifornischen US-Zentrale, so Notz weiter, gelte nach seinen Erfahrungen die Maxime, dass Facebook in mehr als 200 Ländern weltweit aktiv sei – weswegen sich der Konzern nicht nach Regeln in Deutschland richten könne.

Verkorkste Auftritte

Hinter der Abwehrhaltung stecken aber sicher auch Nervosität und Naivität. Schließlich steht für Facebook auf dem deutschen Markt sehr viel auf dem Spiel, es ist der größte in Europa. Wenn hier künftig falsche oder hetzerische Meldungen konsequent gelöscht werden müssten, hätte das enorme Auswirkungen auf das Geschäftsmodell.

Denn Facebook verdient mit Aufregung viel Geld. Als sich etwa auf seinen Seiten die Falschnachricht verbreitete, der damalige US-Präsident Barack Obama habe den morgendlichen Schwur auf die US-Flagge in Schulen verboten, führte das zu mehr als zwei Millionen Interaktionen auf Facebook. Ein anderes Mal sollte Papst Franziskus angeblich Donald Trump und dessen Wahlkampf unterstützt haben – ebenfalls erlogen, aber mit rund einer Million Shares und Likes nicht minder erfolg- und ertragreich. Die Nutzer solcher Fake News verbringen eine Menge Zeit auf Facebook, sie schauen also auch die teuer verkaufte Werbung an.

Wenn es aber um so viel Geld und Netzmacht geht – warum bleibt Facebook dann in Deutschland zunächst stumm, nur um danach durch rüdes Verhalten aufzufallen? Und ist die jüngste Eskalation nur Auftakt einer millionenschweren Lobbyaufrüstung auch hier, wie sie der Konzern in Brüssel oder Washington schon vorgemacht hat?

Facebook überschätzt seinen Einfluss

Die Frau, die darauf eine Antwort wissen müsste, heißt Eva-Maria Kirschsieper, sie ist die deutsche Cheflobbyistin des Konzerns. Aber wenn die Enddreißigerin mit den kurzen blonden Haaren einmal zu sprechen angefangen hat, sorgt das meist für noch mehr Verwirrung. Anfang Januar etwa, als Kirschsieper Abgeordneten der Unionsfraktion nahebringen wollte, warum sich ihr Unternehmen im Kampf gegen Fake News so schwer tue: „Facebook können Lügen sein. Facebook können Propaganda sein.“ Die Abgeordneten horchten auf. Die Lobbyistin wollte natürlich Fake News sagen, aber ihr rutschte ständig der Name ihres Konzerns heraus: „Sie sind einfach zu ähnlich, diese Wörter.“ Die Parlamentarier waren entsetzt.

Seit sechs Jahren vertritt Kirschsieper den US-Konzern in der deutschen Hauptstadt. Verständnis in Regierung und Parlament hat sie sich in dieser Zeit nicht erarbeiten können. Im Gegenteil: Facebook hat sich unter Innenexperten und Netzpolitikern aller Parteien den Ruf erworben, für das deutsche Grundgesetz oder für die Befindlichkeiten hiesiger Bürger herzlich wenig übrig zu haben. Zu dem Eindruck trägt bei, dass die Interessenvertreter des Konzerns Gespräche mit Journalisten konsequent meiden. Auch den Wunsch nach einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche schlug Kirschsieper trotz wiederholter Anfragen aus.

Dabei könnte Facebook in Berlin durchaus Punkte machen. Nicht nur, weil die Problematik alles andere als trivial ist: Welche Inhalte müssen tatsächlich gelöscht werden? Soll Facebook wirklich die Rolle eines privaten Zensors eingeräumt werden? Was muss genuine Aufgabe des Rechtsstaates bleiben? Sondern auch, weil Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter von Ministerien und Parteien das soziale Netzwerk ausgesprochen gerne nutzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa ist oft auf Facebook Live zu sehen; seine erste digitale Bürgersprechstunde sendete er aus Facebooks Konzernrepräsentanz in der Hauptstadt. Selbst Heiko Maas, verantwortlich für das Gesetz zur Facebook-Kontrolle, nutzt die Plattform fleißig zur Erhöhung seiner politischen Reichweite.

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Kein Wunder, dass der Konzern für alle politisch Handelnden in Berlin sogar einen 42 Seiten langen Leitfaden hat erstellen lassen, randvoll mit Tipps, wie Kampagnen auf Facebook am besten funktionieren. Auch Schulungen im Bundestag, in Parteizentralen oder Ministerien gehören zum Standardprogramm der Lobbyisten, um Facebook als Plattform des guten, demokratischen Internets zu positionieren.

Das Problem: Gerade weil diese Angebote so beliebt seien, überschätzt der Konzern seinen Einfluss, sagt Medienökonom Jörg Müller-Lietzkow von der Universität Paderborn: „Sie glauben, dass sie aufgrund der vielen Millionen Nutzer sehr mächtig sind. Aber davon lassen sich deutsche und europäische Politiker nicht so leicht beeindrucken.“

Andere amerikanische Techunternehmen wissen bereits, wie teuer sie der Hochmut zu stehen kommen kann. So verdonnerte die EU-Kommission Microsoft zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Euro, weil der Softwarekonzern Windows-Nutzern nicht die freie Browserwahl ermöglichte. Auch Google streitet sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wegen des Verdachts des Marktmacht-Missbrauchs mehrere Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern einleitete.

Ein Lobbyentwicklungsland im Facebook-Reich

Vestager hat sich auch schon mit Facebook angelegt. Kürzlich verhängte sie eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen das Unternehmen, da es 2014 bei seiner Übernahme des Nachrichtendienstes WhatsApp falsche Angaben gemacht habe. Facebook hatte beteuert, dass der Konzern nicht in der Lage sei, Nutzerdaten bei Facebook und WhatsApp automatisch abzugleichen. Eine Lüge.

Um mehr Wohlwollen in Berlin zu gewinnen, müsste Facebook endlich guten Willen zeigen und klar rechtswidrige Inhalte freiwillig löschen, so wie es Unternehmensgründer Mark Zuckerburg stets verspricht. Doch ein Blick auf die Zahlen lässt am Selbstverpflichtungswillen von Facebook zweifeln. Laut einer Stichproben-Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierung löscht Facebook bislang viel zu langsam. Nur etwa ein Drittel der umstrittenen Inhalte, die nach dem geplanten Gesetz binnen 24 Stunden gelöscht werden sollten, seien fristgerecht entfernt worden. Bei YouTube, im Besitz des Rivalen Google, waren es hingegen 90 Prozent. Die Gegner des Facebook-Gesetzes argumentieren, die Stichprobe sei viel zu klein gewesen. Doch während sich YouTube nach mehreren Prüfrunden signifikant steigern konnte, hinkt Facebook weiter hinterher. Dem Konzern, befand Maas, fehle der Wille zum Löschen.

Facebook in Washington: Neun Millionen Dollar Lobby-Etat pro Jahr

Wird Facebook sich weiter taub stellen? Der Blick in andere Hauptstädte legt einen anderen Schluss nahe. Das soziale Netzwerk dürfte schon bald seine Lobbyaktivitäten in Berlin intensivieren. So hat es Facebook bislang stets gehalten, wenn politischer Ärger drohte.

In Washington, D.C. bestand noch 2007 das gesamte Lobbybüro des Konzerns aus dem Wohnzimmer eines jungen Aktivisten, der Facebook-Schulungen für Kongressabgeordnete anbot. Statt aggressiv für Konzerninteressen zu werben, ließ sich Facebook als Kraft des Guten feiern, etwa weil man mit Obamas Wahlkampfteam kooperierte.

Drei Jahre später, als auch in den USA Debatten über den Einfluss des Netzwerkes aufflammten, umfasste das Lobbyteam in Washington bereits zwölf Leute – darunter der Vize-Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Zuletzt gab das Unternehmen neun Millionen Dollar pro Jahr nur für die Beeinflussung von Politik und Politikern in Amerikas Hauptstadt aus.

Ähnlich entschlossen ging der Konzern in Brüssel vor. Seit 2011 betreibt Facebook dort ein eigenes Lobbybüro, mittlerweile mit zehn Interessenvertretern. Sie residieren am Rond Point Schuman, ganz nahe der Schaltzentrale der EU-Kommission und des Ratsgebäudes, wo die Staats- und Regierungschefs Gipfel abhalten. Und auch gute Beziehungen hat sich das Unternehmen teuer eingekauft. Als Lobbyistin fungierte zunächst die deutsche Europaabgeordnete Erika Mann (SPD). Seit November 2015 steht der Däne Thomas Myrup Kristensen an der Spitze des Brüsseler Lobbyteams, der schon für Microsoft Strippen zog.

Die Bundesrepublik ist dagegen noch ein Lobbyentwicklungsland im Facebook-Reich. Aber vielleicht ist die Frage, ob sich das bald ändern wird, auch zweitrangig und Facebook ist einfach zu spät dran. Minister Maas möchte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Ende Juni verabschieden – und sich mit der Lex Facebook ein Denkmal setzen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Ausgabe 23/17 der WirtschaftsWoche.

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Alle Kommentare

  1. > Soll Facebook wirklich die Rolle eines privaten Zensors eingeräumt werden? Was muss genuine Aufgabe des Rechtsstaates bleiben? <
    Das ist überhaupt keine Frage! Nach Grundgesetz findet eine Zensur nicht statt, darf nicht stattfinden, weder von Privat (und schon garnicht in staatlichem Auftrag), noch vom Staat! Wer – und sei es hintenherum – versucht eine Zensur einzuführen handelt verfassungswidrig!
    Und es ist nicht nur Facebook die das NetzDG heftig, und zu Recht, kritisieren, sondern auch Medienvertreter, Juristen und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht es als (wenigstens) europarechtswidrig an!
    Maas murkst! (Und das von einem Bundesjustizminister der (angeblich) Voll-Jurist ist!)

  2. Es wäre schön wenn Meedia sich einmal 5 Minuten Zeit nimmt und mit der aktuellen Löschpraxis von Twitter und Youtbe (für Facebook kann ich nicht sprechen) beschäftigt.

    Seit kurzer Zeit werden reihenweise Inhalte/User gelöscht die „offensichtlich NICHT rechtswidrige“ sind/Inhalte einstellen.

    Ein unglaublicher Skandal, weil dies klar auf den Druck aus der Politik zurückzuführen ist, die Unternehmen sollen Löschquoten hochfahren und tun es.

    GG Artikel 5 garantiert jedem Bürger:

    „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

    Was hier heute schon sehen ist also glasklarer Verfassungsbruch!

  3. Blablablabla… Was ist los hier, dass der gerade vollkommen mit Asylverfahren blockierten Justiz, die für Bürger-Probleme praktisch keine Zeit für Termine mehr hat, nicht geholfen wird. Stattdessen wird mit einem Gewaltakt von Justizminister und Ministerium ein neues Gesetz durchgepeitscht zu „Hatespeech“. Wo leben die eigentlich? In Ihrer eigenen Blase natürlich.. und behaupten, wir seine die Blasen-Deppen. Maas ist ja der am meisten gehasste Minister und muss deshalb einiges aushalten an „Hatespeech“. Wird das also eine „Lex Maas“? Wenn mich jemand beleidigt gehe ich gegen den vor und muss hinnehmen, dass eingestellt wird. Also lässt es der gemeine Bürger einfach sein. Nichts ist so alt wie der Post von gestern..
    VIEL WICHTIGER IST DER KLARTEXT, DER GESTERN BEI DER IMMER SEHR GUTEN „PHOENIX-RUNDE“ GESPROCHEN WURDE. Dieses Szenario ist furchterregend: Die wichtigsten Sätze: WIR BEFINDEN UNS IM MOMENT IN EINER DRAMATISCHEN SICHERHEITSLAGE… 600 Gefährder die wir kennen aber 10.000 junge Salafisten-Mitläufer gibt es hier in Deutschland… dazu Leute, die sich ab heute möglicherweise so radikalisieren, dass sie in zwei Wochen bereits so weit sind, einen Anschlag zu begehen und mit einer dritten Gruppe, die sich bereits aus Kriegsgebieten in die europäische Union begeben haben – ganz gezielt um Anschläge zu begehen. Ca. 50.000 Polizisten sind nötig, wenn die Politiker nicht endlich umdenken, haben wir in ein paar Jahren Probleme wie wir sie uns nicht vorstellen können und in 10 Jahren werden wir über ganz andere Zustände diskutieren…. Und DIE reden im Justizministerium von „Hate-Speech“? Hier die ganze PHOENIX-RUND – dringend anschauen!
    http://www.phoenix.de/content/2451526

  4. Weshalb sollte Facebook die Gegner der freien Meinungsäußerung in Deutschland auch durch öffentliche Kritik adeln?
    Die Welt lacht und wird sich totlachen über den fanatischen und verzweifelten Versuch zukünftig scharfe Regierungskritik zu zensieren.
    Ob die Staatskassen dabei auf Dauer die finanziellen Aufwendungen aushalten werden und der Bürger auch zukünftig über marode Straßen und Schulsysteme hinwegsehen wird, wenn er stattdessen heute seine Glotze anmacht und dort anstatt wie früher Werbung erwartend, nur noch triefige Aufrufe anschauen kann, doch bitte mehr islamische Zugewanderten die finanzielle Hand zu reichen und die täglichen Übel auf Straßen und Plätzen aus dem Gedächnis zu tilgen. Und natürlich die Toleranz und die Werte…
    Das maassche Gesetzesvorhaben ist mittlerweile doch schon so albern, dass dies eine trotzige Nibelungentreue bei den bunten Regimeanhängern hervorruft und daher durchaus als unterhaltenswertes Possenspiel durchgeht.
    Wann werden die Spiegel, SZ und Zeit Journalisten noch den Schein der Objektivität und Unabhängigkeit für den letzten Dösbattel aufrechterhalten können, bei all der üppigen Finanzierung durch den Abdruck von Regierungswerbung?
    Facebook hat Zeit und Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.

  5. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.“

    Das eine lapidare Feststellung und kein „rüdes“ Verhalten.

    Vielleicht schickt Facebook ja zuständigkeitshalber die Anfragen einfach an die Justizstellen der Länder und bitte um Prüfung der Offensichtlichkeit und Rechtswidrigkeit.

    Für die Prüfung offensichtlich rechtswidrige Inhalte könnte man der Justiz 12 Stunden einräumen ; für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte könnte Facebook der Justiz 5 Tage Zeit geben.

    das gäbe ein Juchhe bei der Justiz.

    1. Und nach dem Juchhe gäb’s den Total-Kollaps.. während der Steuer-zahlende Bürger keinen Termin mehr bekommt weil die „Asylszenerie“ mit ganzen Armaden von Anwälten und Helfern die Gerichte verstopft. In welcher dramatischen Sicherheitslage wir uns befinden… egal. Hauptsache der Justizminister schafft es, sich mit der „Lex Maas“, ein Denkmal zu setzen. Und der „Richterbund“ bzw. sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unterstützt ihn dabei. Vollkommen unverständlich, denn die Richter werden vom Ministerium sowas von schlecht behandelt und haben gar keine Zeit, sich um irgendwelche Hate-Speech-Szenarien zu kümmern. Anzeigen werden permanent als „eingestellt“ bezeichnet, Bürger bekommen keine Termin – nirgends, schon gar nicht bei Verwaltungsgerichten usw. Man muss sich schon fragen, was Herrn Rebehn reitet… Gibt es nach der Wahl einen geilen Arbeitsplatz im Ministerium? Seine Richter – wir haben einige Dokumentationen dazu gesehen Herr Rebehn!! – laufen bestimmt dem Maas nicht hinterher, weil sie ein neues Gesetz brauchen. Die brauchen anständige Arbeitsplätze, faire Bedingungen, mehr Personal und vor allem brauchen sie wieder Zeit für andere Arbeit als Asyl-Verfahren. Auch hier der Hinweis auf die gestrige PHOENIX-RUNDE:
      http://www.phoenix.de/content/2451526
      Damit jedermann und jedefrau weiß, was wir WIRKLICH für Probleme haben und vor allem haben werden..

  6. Seit wann muss man in Deutschland seine Unschuld beweisen, wie Herr Maas sich das mit seinem Gesetz vorstellt ? Und nach der Löschung eines Beitrags in Facebook würde jeder Nachweis unmöglich werden.

    In Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung, bis die Schuld erwiesen ist. Bevor gelöscht wird, muss Herr Maas erst mal beweisen, dass er die Löschung zurecht fordert.

  7. Ein westenlich besserer Artikel:

    Des Deutschen liebste Gangart

    Mein 17-jähriger Sohn kam neulich mit einer Frage zu mir, einer typischen Sohn-Frage. Ich selbst habe sie in ähnlicher Weise gestellt, an meinen Opa. Sie betraf eine Zeit und deren Ereignisse, die nochmals vierzig Jahre vorher stattgefunden hatten. Die Frage lautete: „Warum habt ihr nicht einfach gesagt was war? Ihr müsst doch gemerkt haben, dass da etwas schief läuft. Und überhaupt: warum habt ihr euch das denn gefallen lassen?“

    Ja, warum? Warum hatte weder Leni Riefenstahl Mühe, die Komparserie für den „Triumph des Willens“ zu verpflichten, ach was, welche Komparserie? Sie konnte die Kamera ins begeisterte Volk halten. Warum zogen am 1.Mai und am 7.Oktober Hunderttausende mit Fahnen und im Blauhemd durch die größeren Städte der DDR? „Führer befiehl, wir folgen!“ verschwimmt mit „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Der Gleichschritt war anerzogen, der Erziehung zum Chorgesang standen verwestlichte Abweichler-Individuen als Feindbild zur Verfügung.

    WIR ALLE hier, DU ALLEIN da drüben auf der falschen Seite. Und da fragst Du nach der Alternative? Welche Alternative? Es gibt keine Alternative: zum Frieden zum Beispiel oder zur Liebe zum Klassenbruder. Das war, Verzeihung, ist, des Deutschen liebste Gangart. Wie fühlt man sich doch aufgehoben im Gleichschritt. Die Verantwortung tragen andere, man ist Masse, ein Rädchen für das Gute, ein Teil von etwas ganz Großem. Aber eben nur, solange man den eigenen Verstand nicht mit der Prüfung betraut. Wozu auch?
    Unser Faschismus kann auch Antifaschismus

    Es lebt sich doch besser wenn der Zuspruch von allen Seiten kommt und die Rechtgläubigen sich immer und immer weiter überbieten: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ist kein Problem, „Luther du mieses Stück Scheiße“ war jetzt zum Kirchentag in Halle zu lesen, Sprengstoffanschläge gegen AfD – Politiker werden ebenso toleriert wie Aufrufe „rechtes Personal“ zu „attackieren“.

    Christenverfolgung, weltweit sind davon fast 200 Millionen Menschen betroffen, soll „nicht überbewertet“ werden, eine Religion aber, in deren Namen nun auch gezielt Kinder und vor allem junge Mädchen zur Zielscheibe werden, soll uns „Gastfreundschaft und Toleranz“ lehren. Man muss hier einfach mit der Auflistung des Irrsinns aufhören um nicht verrückt zu werden.

    Sicher ist nur: Eine Gesellschaft, die dergestalt ihrem Wahnsinn frönt, hat alle Glaubwürdigkeit verloren, mit dem Finger auf vergangene Generationen zu zeigen. Im Gegenteil – das aktuelle Klima macht deutlich, wie leicht es Nazis und Kommunisten mit uns Deutschen doch hatten. Die kritische Betrachtung des eigenen Tuns kommt erst nach der unvermeidlichen Katastrophe zum Tragen, dann aber mit großer Attitüde. Seltsamerweise hatte dies auch schon Napoleon erkannt, der uns attestierte:

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. (…) Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden…Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    Zweihundert Jahre, mehrfache Trennungen, Reichs- und Wiedervereinigungen, zwei Weltkriege, zwei ideologisch dominierte Staatsgebilde und ein Völkermord haben uns offenbar nicht klüger werden lassen. Unser heutiges Wesen, unser Denken und Handeln, schwingt sich wieder zu der Politik auf, an der die Welt, oder mindestens Europa, genesen soll. Schade, dass der studierte Historiker und glühende Europäer Helmut Kohl dazu keinen Kommentar mehr abgeben möchte.

    Bahros „Alternative“ – oder das was seine ostdeutschen Leser darin sehen wollten – vollzog sich in Form der kollabierenden DDR erst nach weiteren 22 Jahren, dann aber mit dem Paukenschlag des Unterganges eines ganzen Systems. Dass er an der Wirklichkeit der realexistierenden BRD ebenfalls keine Freude hatte, gehört zu seiner wenig realistischen Erwartung und zur Ironie dieser Geschichte
    Es war übrigens Helmut Kohl, der mit dem Blick auf unsere deutsche Geschichte seinen Landsleuten eine „geistig-moralische Wende“ ins Stammbuch geschrieben hat. Dass diese nie stattgefunden hat, erleben wir gerade jeden Tag. Unsere Tugend ist wie Weimar, für uns werden Goethe und Buchenwald immer zusammengehören. Unser Faschismus kann auch Antifaschismus.

    Mein Sohn schaut mich traurig an…
    http://www.achgut.com/artikel/weiter_so_eure_bilanz_ist_gut_genossen

    1. Ein guter Artikel der Achse des Guten. Wir Deutschen sind und waren obrigheitshörige Duckmäuser. Mehr noch: wir lieben es, uns einander zu denunzieren und uns über andere zu erheben. Gerade diejenigen unter uns, die immer die Gefahr einer Rückkehr des Nationalsozialismus an die Wand malen, haben am wenigsten aus der Geschichte gelernt und führen die Situation herbei, vor der sie dauernd hysterisch warnen.

      1. So ist es. Bei PHOENIX lautete der dazu passende Satz gestern Abend (ab Minute 18:24): Wir haben mittlerweile eine salafistische Szene, der haben sich rund 10.000 ZEHNTAUSEND junge Menschen angeschlossen. So eine Bewegung müssen Sie erst mal auf die Beine stellen..denn wir haben mit diesen 10.000 vermutlich noch gar nicht das Ende der Fahnenstange erreicht…In 10 Jahren werden wir über ganz andere Zustände diskutieren, weil wir uns nicht mit den Szenarien der Zukunft auseinandersetzen.
        Die Zivilgesellschaft muss die entscheidenden Debatten führen zum Beispiel über die Auswirkungen des Islam, welche Religionslehre haben wir hier überhaupt in D …Und von der Zivilgesellschaft würden wir uns bei einem gewissen Herrn Vogel (Salafist) ähnlich große Demonstrationen wünschen wie beim AFD-Parteitag…. Und worum kümmert sich unser Justizminister und sein Ministerium? Und dann das ganze Kabinett… das uns dann im Wahlkampf unisono anlügt und sagt „Uns geht es so gut wie nie“… Wahnsinn oder?
        Hier die gesamte Sendung: http://www.phoenix.de/content/2451526

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