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„Soziale Netzwerke müssen sich an deutsches Recht halten“ – Heiko Maas verteidigt sein umstrittenes Anti-Hatespeech-Gesetz auf Facebook

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem langen Facebook-Beitrag auf Kritik an dem von seinem Haus eingebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Soziale Netzwerke beim Löschen von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden. Kritik, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährde und Netzwerke wie Facebook zu Zensurbehörden mache, weist Maas von sich. Es gehe darum, dass Soziale Netzwerke sich an deutsche Gesetze halten. 

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„Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe Zustimmung. Aber richtig ist auch: Vielfach wurde Kritik laut. Gerade aber für diese Kritik bin ich sehr dankbar, denn sie bietet die Möglichkeit, die Dinge nochmal zu erläutern und aufzuklären“, schreibt Maas zu Beginn seines Postings, wobei nicht ganz klar ist, auf welche Umfrage er sich bezieht.

Zur Kritik, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte die Meinungsfreiheit einschränken schreibt er: „Zur Klarstellung: Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“

Ein befürchtetes „Overblocking“, also das vorsorgliche Löschen von zweifelhaften Inhalten durch Netzwerke, befürchtet er nicht: „Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden.“ Das Beispiel YouTube zeige, dass ein Betreiber durchaus gesetzeskonform handeln und ein gutes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen könne, so Maas. „Hier werden mittlerweile 90 % der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht. Über ein umfassendes Overblocking hat sich dort meines Wissens noch niemand beschwert“, schreibt der Justizminister.

Maas geht auch auf die Kritik ein, dass es eigentlich Aufgabe von Gerichten sei, Rechtsverstöße zu verfolgen und nicht die von Facebook & Co. Maas: „Ich finde: beides ist wichtig. Die Sozialen Netzwerke müssen sich – wie jeder andere auch – an deutsches Recht halten. Und das verpflichtet sie, strafbare Inhalte zu löschen.“ Dass jemand, der strafbare Inhalte im Netz verbreitet, von der Justiz „konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“ wird, habe weiter „absolute Priorität“.

Am morgigen Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten.

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Alle Kommentare

  1. Die einzigen Menschen in diesem Land, die den Medien mit ihren gehorsamen und nach Zuneigung heischenden Statistiken, Umfragen und Berichten Glauben schenken, sind die Politiker. Was eine erbärmliche Show.

  2. „Toute censure est un aveu : on ne ferme que la bouche qui dit la vérité“ (Pierre Gripari) Man verschließt nur den Mund, der die Wahrheit sagt. Und die Wahrheit können Kleingeister nicht vertragen. Wir sind längst in einer Superdiktatur angekommen und das Schlimmste daran ist, dass die schlafenden Massen es nicht merken. Sollten sie jemals aufwachen, wird es zu spät sein…

  3. Ob etwas gegen Recht verstößt wird in einem Rechtsstaat ausschließlich durch ein Gericht, einen Richter festgestellt. Normalerweise. Sind wir noch in normalen Zuständen?

    Was hier vorangetrieben wird, ist eine an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbeizielende, dennoch bußgeldbewehrte Selbst-Löschungs-Verpflichtung. MIt der scheinheiligen Erklärung, es ginge hierbei um Mordaufrufe o.ä. Holla, dergleichen ist seit jeher verboten.

    Tatsächlich speist eher der – auch Medien – gesteuerte Zeitgeist die löschpflichtigen Inhalte der Zukunft.

    Mit einer Hexenjagd, was bereits heute alles nicht mehr gesagt werden darf füllen diese zutiefst empörten Medien mittlerweile ihre ansonsten versprödenden Seiten. Schon wird man nicht mehr fragen, wie viele Klimafaktoren denn in das Wettergeschehen eigentlich eingreifen, und wer diese unbekannte Anzahl von Faktoren und ihr Ineinandergreifen überhaupt aufzuzählen noch bereit wäre.

    Dafür darf man heute, richterlich abgesegnet, eine aus dem Konsens ausscherende Politikerin als Nazi- Schlampe bezeichnen. Die Teilung unseres Volkes einerseits in Nazis und der großen, besser schweigenden Mehrheit der Konsens-Ritter ist in vollem Gange.

    Äußerungen von Skeptikern gegenüber dieser aktuellen Art von Europa, oder der Klima- Ideologie, oder der Gender- Wissenschaft, so sie denn überhaupt noch irgendwo öffentlich aufzutreten wagen, können auf diese Weise umfassend mundtot gemacht werden. Der Klima- Leugner wird seit jeher schon o bezeichnet, weil er irgendwann dem Holocaust-Leugner folgen wird.

    Mundtot machen. Kriminalisieren.

    Die Trennungsline wird aktuell nicht mehr als Rasse-Grenze bezeichnet, wenngleich der Rassismus-Begriff natürlich wieder hinter jeder abgrenzenden Diffamierung wabert. Eigentlich verräterisch.

    Die Antreiber haben geändert. Stimmt das wirklich?

    Es wundert nicht, daß Sozialdemokraten nichts aus ihrer eigenen leidvollen Geschichte gelernt haben. Es gibt mehr derartige Sozialdemokraten, als wir alle für möglich halten würden.

  4. „Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe Zustimmung….

    So klingen sie alle, die Erdogans, Trumps, Merkels, Obans, Putins, Clintons, Macrons, Assads, Husseins, etc…
    …unser fakenews Verbreiter und Wasserträger aus dem BMJ. Ob er wohl eines Tages Kanzler werden will. Immerhin ist die Zustimmug zu seinem Gesetz höher als die Wahlbeteiligung. Das muss Hoffnung machen.
    Aber schön, dass er als Justizminister ohne ein solches Gesetz eine Handlungshoheit in der Strafverfolgung nicht erkennen kann.
    Eben noch über nachbarschaftliche Bürgerwehren schwadroniert und Selbstschutzmaßnahmen verteufelt und hier noch schnell die gesetzliche Legitimation für solche Maßnahmen im Netz beschließen wollen. Der arme Zuckerberg, soll ja nicht in einem shitstorm Gewinneinbußen hinnehmen.
    Aber natürlich geht es plötzlich nur um Straftaten. Fake news ist ja mittlerweile wieder so ein hässliches Unwort.

  5. Unfassbar, dass dieser Mensch Justizminister ist. Das ist die wichtigste Position im Kabinett und sollte von gewissenhaften Volljuristen ausgefüllt werden und nicht von einem Profilneurotiker und Extremisten wie Maas. Es ist nur noch ein Trauerspiel. Maas, Özoguz, Merkel, Gabriel… Was für Gestalten.

  6. Wer hält sich hier denn noch an das deutsche Recht? Immerhin mischt die Bundeswehr als Verteidigungsarmee wieder überall in der Welt tatkräftig mit, da darf auch der globale Rechtsanspruch Deutschlands nicht hinterherhängen.

  7. „Es gehe darum, dass Soziale Netzwerke sich an deutsche Gesetze halten.“

    Das ist klar eine Lüge, weil das Gesetz und der Druck auf FB und Co. dazu führt, dass Soziale Netzwerke massenweise Nachrichten löschen werden, die eben nicht strafbar sind.

    Jeder sollte sich mal folgende ausgibige Besprechung zum re:publica 2017 Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ansehen.

    https://www.youtube.com/watch?v=mMHzKYL-E8U

  8. Wer hat diesem geistigen Zwillings-Bruder der sozialistischen Genossen Goebbels und Mielke das Hirn entfernt?

    Gewissen hatten diese drei ja noch nie!

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