Misslungene TV-Auftritte von Schulz, Lauterbach und Oppermann – die SPD-Spitze entzaubert sich selbst

SPD-Politiker im NRW-Trauma: Karl Lauterbach, Thomas Oppermann, Martin Schulz (v.l.)
SPD-Politiker im NRW-Trauma: Karl Lauterbach, Thomas Oppermann, Martin Schulz (v.l.)

Am Montag nach der desaströs verlorenen NRW-Wahl war das Top-Personal der Sozialdemokraten im TV mit der Aufarbeitung beschäftigt. Im ARD-Morgenmagazin äußerte sich SPD-Bundesvize Karl Lauterbach, Martin Schulz gab ein Interview und Fraktionschef Thomas Oppermann war bei „Hart aber fair“. Alle drei Auftritte belegten nachdrücklich, dass die SPD die Gründe für ihre Schlappe nicht verstanden hat.

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Karl Lauterbach ist Gesundheitsexperte der SPD mit Wohnsitz in Köln. Lauterbach erklärt gleich zu Beginn des Gesprächs, wer seiner Meinung nach Schuld ist am Wahl-Debakel seiner Partei. Der Eindruck, die abgewählte Regierung in NRW habe nichts oder zu wenig bewegt sei „eine Fehleinschätzung des Bürgers“, sagte er. Lauterbach selbstbewusst: „Wir haben viel gemacht.“ Zwar sagt er kurz darauf auch, er wolle keine Wählerschelte betreiben, bei sich und seiner Partei will er die Gründe für das Versagen aber offenbar auch nicht suchen.

Im Wahlkampf sei es am Ende nur noch darum gegangen, ob Ralf Jäger (der SPD-Innenminister in NRW) noch zu halten war oder ob im Fall des Berlin-Terroristen Amri Fehler vermeidbar gewesen wären. Darauf war die arme SPD offenbar nicht eingestellt. Dumm, dass die Bürger sich Themen suchen, zu denen der Partei nix einfiel. Im Bundestagswahlkampf werde das aber nun anders laufen, ist sich Lauterbach sicher. Da müsse ja die CDU die ganzen unangenehmen Dinge erklären, wie zum Beispiel, dass es seit Jahren keine Lohnzuwächse für untere und mittlere Einkommen gegeben hätte. Auf den Einwurf der Moderatorin, dass aber doch die SPD die Arbeitsministerin stellt, guckte Lauterbach komisch. Na sowas!

„Die großen bundespolitischen Themen, die Gerechtigkeitsthemen, sind bei den drei Landtagswahlen noch nicht aufgerufen worden“, sagt er. Nun wartet die SPD also brav, dass diese Themen bei der Bundestagswahl aufgerufen werden. Falls nicht kann man halt auch nix machen. Und falls sie kommen, reichen Hinweise auf die Regierungsverantwortung der SPD, um die sozialdemokratischen Wahlkämpfer aus der Spur zu bringen. So viel zur Schau getragene Hilflosigkeit ist bemerkenswert für einen alten Hasen wie Lauterbach.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die nur bedingt dankbare Aufgabe, das Wahl-Debakel bei „Hart aber fair“ zu erklären. Zunächst die bewährte Methode: Schuldige finden. Ja, es sei ein Fehler gewesen, dass Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin darauf gedrängt hat, bundespolitische Themen aus dem NRW-Wahlkampf rauszuhalten. „Ich glaube, dass wir mit bundespolitischen Themen beide Wahlkämpfe, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, aus Sicht der SPD, hätten befeuern und beleben können.“ Und auch bei der NRW-Bildungspolitik seien Fehler gemacht worden. Auf die Frage Plasbergs, warum Kraft dann nix zur Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann gesagt oder sie gar entlassen habe, fiel Oppermann nix weiter ein. Irgendwann rief er in der Sendung „Unterschätzen sie mal nicht die SPD!“

Der als treuer SPD-Wähler bei „Hart aber fair“ geladene Schauspieler Ulrich Matthes erwähnte eine weitere programmatische Schwachstelle der Partei, auch wenn er es gar nicht so meinte: „Selbst wenn es Wählerstimmen kostet, muss man den Mut haben zu sagen: Wir geben etwas von unserer nationalen Verantwortung ab. Von mir aus ist es die romantische Wahrnehmung, aber vielleicht muss es so sein, dass wir sagen, wir geben auch etwas von unserer Finanzhoheit ab!“

Europa und die Finanzen. Teile der SPD, allen voran Außenminister Sigmar Gabriel, sind offenbar heiß darauf, gemeinsam mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten Macron Geld hin zur EU-Ebene zu verschieben. Die EU soll mit einem eigenen Finanzbudget und einem eigenen Finanzminister ausgestattet werden. Als Matthes diese Ansinnen im ARD-Talk anriss, rief der anwesende Journalist Hajo Schumacher „Toi, toi, toi!“ Man kann es sich in der Tat ausmalen, wie solche Pläne bei der Mehrheit der deutschen Wähler ankommen: gar nicht. Fast wirkt es, als wolle die SPD gar nicht gewinnen.

Dazu passt auch der Auftritt des Kandidaten Martin Schulz im Interview mit den beiden ARD-Journalisten Tina Hassel und Rainald Becker. Schulz legte eine der aktuellen Lieblingsplatten der Sozen auf: die angeblichen 20 bis 30 Milliarden Euro, die die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Rüstung ausgeben will, während die SPD damit lieber Schulen saniert. So doof sind die Leute nicht, dass sie nicht mitbekommen hätten, dass es sich bei den Mehrausgaben um eine Verpflichtung gegenüber der NATO handelt, die Deutschland, wie auch andere EU-Staaten, bislang schlicht nicht erfüllt. Außerdem wäre es für die äußere Sicherheit vielleicht gar nicht verkehrt, ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland würde mehr Mittel in die Verteidigung stecken, um so vielleicht auch die Abhängigkeit von der USA zu reduzieren. Die Rechnung „die wollen Panzer, wir wollen Schulen“ ist eine Milchmädchenrechnung. So simpel tickt der Wähler nicht.

Ansonsten flüchtete sich Schulz im ARD-Interview in eine wahllos scheinende Aufzählung von Wohltaten, die er für den Fall seiner Wahl verspricht. Von der 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassenbeiträgen bis hin zur beitragsfreien Kita. Am Rande kam dabei noch raus, dass seine einzige Machtoption mittlerweile eine große Koalition ist. Rot-rot-grün – die einzig andere denkbare Option – ist für viele Wähler eine Horror-Vorstellung und es wird dafür aufgrund der am Boden liegenden Grünen vermutlich ohnehin auch nicht reichen. „Gegen eine GroKo unter SPD-Führung habe ich nichts“, sagte Schulz im ARD-Interview mit mehr als nur einem Hauch Verzweiflung in der Stimme. Dass in einem solchen Fall seine zuvor angekündigten Wahlversprechungen ohnehin nicht durchsetzbar wären – sei’s drum. Die allzu dick aufgetragene Selbstgewissheit des frisch gekürten Kandidaten wurde in den drei zurückliegenden Wahlen jedenfalls atomisiert.

Am deutlichsten wurde Schulz‘ Schwäche (und die seiner Partei) aber beim Reizthema innere Sicherheit. Darauf angesprochen redete Schulz in der ARD davon, dass soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zusammengehören würden. So würde die Frage, ob der eigene Arbeitsplatz morgen noch sicher sei, die Bürger umtreiben. Es gehe auch um soziale Sicherheit. Bitte? Gemeint war mit der Frage nach innerer Sicherheit ja wohl die gestiegene Gewaltkriminalität, die vielen Einbrüchen, die Terror-Angst. Hatte der Kandidat da einen Blackout? Man weiß es nicht, denn nachgehakt wurde an dieser Stelle von den beiden ARD-Topjournalisten nicht. Müssen sie auch gar nicht. Die SPD entzaubert sich in diesem Tagen ganz von alleine.

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Alle Kommentare

  1. @Klaus sagt:
    17.05.2017 um 09:22…. ohne „millionenfache Armusmigration“ gäbe es gar kein NRW. Hat nix mit der Schulzstaffel zu tun.

  2. Themen im Wahlkampf aufzugreifen, die die Bürger bewegen – das geht ja wohl gar nicht. Man könnte ja leicht in den Ruf geraten, populistisch zu sein 😉

  3. Es ist so offensichtlich, aber keiner traut sich es anzusprechen.

    Man kann nicht Millionen Armutsmigranten ins Land lassen, die dauerhaft das Sozialsystem belasten und die Lebensqualität, Bildungschancen, etc. in den sozialen Brennpunkten des Landes weiter verschlechtern werden und sich dann dem deutschen Bürger als „soziale Partei“ verkaufen.

    Das gilt übrigens nicht nur für die SPD, es gilt für die komplette „Rotweinlinke“

    1. Das ist alles Mumpitz, vielleicht haben Sie mal die Möglichkeit Ihr Leben in die Hand eines ehemeligen Migranten zu legen. Dann werden sie Ihre Meinung wahrscheinlich auch nicht ändern. Sehen Sie sich in einer beliebigen Universitätsklinik um, Sie werden überall Migranten finden, die hier her kamen, im Schutz der Asylgesetzte. Ich habe eine schwere Herzoperation hinter mir, an der Oberärzte die OP in fünf Stunden durchgeführt, der Prefessor war Deutscher die drei Oberärzte waren Mirganten, die hier ohne Bafög studiert haben. Die Herzchirurgen stammten aus Iran, Syrien und Ägypten.

  4. Die Journaillie hat es wohl begriffen, mit der SPD ist kein Eigenheim mehr zu gewinnen. Eben noch Toleranz, Vielfalt und Liebe gepredigt und gegen alles gehetzt, was im Weg steht und nun Leichenfledderei an einer hirntoten SPD betreiben. Herrliches Schauspiel. Fressen geht eben doch über die eigene Moral. Dabei hatten die Linken medienschaffenden Marionetten doch bestens installiert. Undankbares Pack möchte da gerne einer der Abgewrackten in die Mikros brüllen. Zum Glück halten die Volksdemagogen aus den Anstalten zur SPD. Dort hat man eben noch mit Demokratie und Transparenz bei der Pöstchenverteilung wenig am Hut. Der Filz hält sich dort länger.

  5. Der Winterbauer auf einer Linie mit der AfD und besorgten Bürgern. Spät, aber immerhin schneller als die Parteibonzen von Rot-Grün. Dort hofft man noch immer, dass man mit hohlen Sprüchen und feinabgestimmten Interviewpartnern vom Staatsfunk den schönen Schein aufrechterhalten kann. Wer hätte gedacht, dass Merkel nochmal zum Lachen kommt und die Nasen von der SPD sooo wenig auf der Pfanne haben. Dabei hat man sich mit gleichgeschlechtlichen Ampelmännchen, Gender-Unterricht in Kindergärten, Verbot von Verbrennungsmotoren und Traumasitzungen für Alleinreisende Intensivstraftäter und Armlänge Abstands -Tips doch alle Mühe gegeben Politik für den Wähler vorzutäuschen.

  6. Der Wähler hat mittlerweile auch gemerkt, dass in allen Ländern in denen die SPD (mit den Grünen und/oder den Linken) regiert, die Wirtschaft abkackt, die Schulen versiffen, die Schüler immer blöder werden, die Gewaltkriminalität steigt etc. pp.
    Und das will der Bürger nicht wirklich – aus diesem Grunde sind CDU + FDP immer noch das kleinere Übel.. Und nachdem Mama Merkel nun auch bei der Flüchtlingskrise glücklicherweise eher dem rechten Gesinnungsgut (Obergrenze) zugetan ist, spricht nun wirklich nichts mehr gegen eine schwarz-gelbe BReg.

  7. Das Volk wählt die SPD nicht mehr (selbst in NRW) – muss die SPD sich eben ein anderes Volk suchen, oder?
    Ich bin fassungslos über den absoluten Mangel an Selbstreflektion und kritischer Analyse – so wird das nix! Und das ist auch gut so – R2G ist wirklich eine HOrrorvorstellung – RG in NRW hat ja schon gereicht.

  8. Es ist doch ganz einfach. Die SPD hat alles richtig gemacht – nur der Wähler hat es nicht verstanden. So einfach ist Politik – nach der Denke der SPD.
    So einfach ist es aber nicht. Botschaften muss man kommunizieren. Positives bleibt hängen. Wer sich aber dem Verdacht aussetzt und nichts tut (z.B. IM Jäger im Falle Amri), der läuft Gefahr abgestraft zu werden. Und in der Politik bedeutet das Abwahl.

  9. 2015 hat die NATO nach „Spiegel“-Angaben 867 Milliarden US-D ausgegeben. Rechnet man mit dem „Westen“ verbündete Länder wie Japan, Australien, Brasilien, Saudi-Arabien, V.A.R. und Israel hinzu, kommen noch einmal 235,7 Milliarden hinzu. (Daten für 2016, statista.de). Das schwedische Friedensinstitut SIPRI gibt für 2016 die gesamten Militärausgaben weltweit mit 1.572 Milliarden aus. Die drei größten „Feinde“ des Westens China, Russland und Indien – wobei man Indien wohl auch eher „unserem“ Lager zuordnen würde – haben 2016 nach SIPRI 307,1 Milliarden ausgegeben. Gegen wen also rüstet die NATO mit 1.100 Milliarden auf? Gegen einen Angriff der Mars-Menschen?
    Vor diesem Zahlen-Hintergrund ist die Frage, ob Steuergelder in Rüstung oder Bildung gesteckt werden sollten, mehr als überfällig. Nur: Diese SPD mit diesem Schulz wird auch diese Diskussion – wie wohl auch die Gerechtigkeitsdiskussion – nicht wirklich führen. Dann müsste sie ja mal wieder rote Farbe bekennen. Die SPD bellt nur, sie beißt nicht. Und sie kämpft nicht für ihre Erkenntnisse, die sie ja hin und wieder mal zum Besten gibt.

    1. Höhere Bildungsausgaben führen nicht zu besserer Bildung, können sie überall in Deutschland beobachten.

      Hört sich nur gut an.

      Deutschland hat in Wahrheit ein massives Problem mit dem Sozial-Industriellen-Komplex, allen die Bewirtschaftung der aktuellen Armutsmigration verursacht Kostet von ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr.

  10. September 2008 war die Lehmann-Bank-Pleite.
    Es ist statistisch also klar, das die meisten Landesregierungen und nächste Bundesregierung und alle DAX-Konzerne bald die nächste Rezession erleben werden. Wollen die wieder mit Abwrack-Prämie gerettet werden und alle US-Banken und alle US-Auto-Firmen mit unter (ich glaube damals) 10 Dollar Aktienkurs liegen lassen statt wie Fiat billig Chrysler aufzukaufen oder wie Buffet durch eine Kredit-Vergabe an Goldmann-Sachs zum Großaktionär von Goldmann-Sachs zu werden ?
    Keiner fragt danach. Schade das ich kein Wirtschaftsreporter bin und keine freien Medien in freien Ländern kenne um mal systematisch jeden Politiker und jeden DAX-Konzern diesbezüglich zu einem verbindlichen Statement zu bringen…

    Ab September rollt der Tesla3. Dann wird jeder seinen Neuwagen-Kauf zurückstellen und erst mal abwarten welche brauchbaren und bezahlbaren E-Smart-Car-Cloud-Autos auf dem Markt verfügbar sein werden und erst mal 2Jahres-Tesla-3-Leasing-Verträge antesten… Wenn Tesla leistet, wird ein deutscher Marken-Auto-Firmen-Leasing-Vertrag nach dem anderen auslaufen und bei Tesla3 das neue Leasing-Auto bestellt weil jeder Boni-Manager von BMW auf Tesla switchen will. Wenn Tesla3 schlecht sein sollte, hat jeder Konzern 5-100 Tesla-Test-Leasing-Verträge und die verhassten Teslas kriegen dann neue Mitarbeiter oder Crasher welche ihren Leasing-Mercedes gecrasht haben. Damit ist aber nicht zu rechnen.
    Denn auch die freiwilligen Apple-Laptops bei IBM sind besser und beliebter und viel wartungs-billiger als die Windows-Modelle.

    Zilliarden-Abschreibungen auf alle Leasing-Flotten. Untergang der deutschen Auto-Wirtschaft wie schon der Trabbi. Denn gute Software macht den Unterschied bei Home-Control und Smart-Cars und allgemein denn seit einem Jahr läuft die wahre Digitalisierung und das sind keine extrateuren Glasfaser-Milliarden für Schulen und Pensions-Lehrer sondern Software die wirklich taugt.
    http://meedia.de/2017/05/15/digitale-neuausrichtung-jens-de-buhr-setzt-voll-auf-kuenstliche-intelligenz-und-augmented-reality/

  11. Vor allem war die SPD die einzige Partei, die bei ihrer Pressekonferenz am Montag zunächst keine Fragen zugelassen hat. Als große Ausnahme durften dann immerhin drei Fragen gestellt werden.

  12. Da sind doch die drei Genossen genau auf der Kraft-Linie, die kurz nach ihrer desaströsen Niederlage bemerkte, dass man sehr wohl NRW nach vorn gebracht habe. Versäumt hätte die SPD lediglich, dies auch dem Wähler zu vermitteln. Durch diese Realitätsferne braust auch weiterhin der Schulz-Zug…

  13. Immer drauf auf die SPD und die CDU hofieren, das ist jetzt wohl allgemeine Medien-Linie. Ja, es ist schwer, eigene Themen zu finden, wenn die Christdemokraten alle Erfolge für sich beanspruchen und alle, aber auch alle negativen Dinge mit Hilfen überregionaler Magazine und regionalen Alleinzeitungen der SPD zuordnen. Und die Linke haut immer munter von der anderen Seite drauf. Da ist der ehemalige „Genosse Trend“ gerade auf die andere Seite gewandert. Noch so abwegige Untersuchungsausschüsse selbst im sehr erfolgreichen SPD-Grüne-Land Niedersachsen werden solange mit den häufig irrationalen und teilweisen unverschämten Vorwüfen der CDU publiziert, dass sich auch hier ein mediales Bild ergibt, als sei nichts geschehen. Innenminister Pistorius hat zwei Gefährder ausgewiesen: „Das hätte ja viel früher geschehen können“. Studiengebühren abgeschafft: Das war in den gefühlt ersten vier Wochen, jetzt ist die Bildungspolitik schlecht. Dabei wird investiert in allen Bereichen. Nein, das Turboabitur ist abgeschafft, die Wirtschaft floriert, auch in Sachen Umweltschutz werden Fortschritte erzielt, die aber maßvoll verzogen werden. Ich hoffe, dass in Niedersachsen wenigstens nicht so viele „Stockfehler“ passieren wie anderswo und dass zumindest hier im kommenden Januar die rot-grüne Mehrheit zu Recht in Niedersachsen wieder die Mehrheit erhält.

    1. Hätte die SPD wirklich Zivilcourage und Liebe zu NRW würde sie sich einer Koalition in NRW Nicht verweigern sondern versuchen ihre politische RIchtung auch als Juniorpartner in NRW vertreten

      1. Hätte die SPD Liebe zu NRW und zu Deutschland, dann hätte sie sich gegen millionenfache Armusmigration ausgesprochen, die insbesondere NRW nachhaltig zerstören wird.

  14. Dieses heruntergeleierten von Problemen bereitet ja
    Ohrenschmerzen SPD regiert in vielen Länder mit haben wenig gebracht. Aber jetzt mit Schulz ?
    Wollen Sie Bäume ausreißen Gute Nacht

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