Zitate-Streit: AfD-Politiker Markus Frohnmaier verliert vor Gericht gegen Ulmer Lokal-Portal

AfD-Politiker Markus Frohnmaier verliert vor Gericht gegen ulm-news.de
AfD-Politiker Markus Frohnmaier verliert vor Gericht gegen ulm-news.de

Das Landgericht Köln hat eine Klage des AFD-Politikers Markus Frohnmaier gegen den Ulmer Journalisten Ralf Grimminger abgewiesen. Frohnmaier hat mit der Kanzlei Höcker gegen ein von Grimminger auf seiner Seite ulm-news.de verbreitetes Zitat geklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass der Journalist seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Die Begründung ist interessant.

Anzeige

Ralf Grimminger hatte im Februar 2016 bei ulm-news.de über eine geplante Demonstration des Bündnisses „Ulm gegen Rechts“ gegen eine Veranstaltung der baden-württembergischen AfD berichtet. In diesem Zusammenhang übernahm er von einem öffentlichen Demo-Aufruf, der u.a. von der SPD verbreitet wurde, ein angebliches Zitat Fohnmaiers. Um dieses angebliche Zitat ging es:

Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.

Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg, behauptete, dies nie gesagt zu haben und erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Zitats durch ulm-news.de. Grimminger entfernte das Zitat zwar von der Seite, weigerte sich aber die EV zu akzeptieren. Die Kölner Kanzlei Höcker reichte daraufhin im Namen von Frohnmaier Klage gegen Grimminger ein.

Das Landgericht Köln stellte nun fest (Az. 28 O 162/16), dass Grimminger seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. „Der Presse können solche Prüfpflichten nicht uneingeschränkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Es müssten außerdem die begrenzten Recherchemöglichkeiten kleiner, regionaler Internetzeitungen berücksichtigt werden.

Der Demo-Aufruf, der das beklagte Zitat enthielt, sei eine glaubwürdige, wenn auch keine privilegierte Quelle, „auf die sich der Beklagte verlassen konnte, da er unter Mitwirkung der SPD entstand und von ihr verbreitet wurde“. Eine Nachfrage bei Markus Frohnmaier vor der Veröffentlichung wäre nur notwendig gewesen, wenn „ihm eine offensichtlich untypische Äußerung zugeschrieben worden wäre“. Allerdings lässt sich leicht nachweisen, dass die ihm zugeschriebene Äußerung keinesfalls untypisch für Frohnmaier war. Als bekannt wurde, dass Frohnmaier juristisch gegen das Zitat vorgeht, änderte auch der Demo-Aufruf das Zitat ab, und zwar zu:

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.

Dieses neue Zitat stammt aus einer Rede Frohnmaiers bei einer AfD-Veranstaltung in Erfurt und ist bei YouTube dokumentiert. Das Gericht erkannte, dass die erste Äußerung „auch von Markus Frohnmaier hätte stammen können und dem Beklagten keine Zweifel an der Richtigkeit des von der SPD wiedergegebenen Zitats aufkommen mussten“. Damit folgte das Gericht weitgehend der Argumentation des Kölner Medienanwalts Christoph Domernicht, der den Ulmer Journalisten vertrat. „Das Landgericht hat hier wegweisend das so genannte Laienprivileg, wenn auch eingeschränkt, für kleine Presseunternehmen geöffnet. Damit verringert sich der Druck auf kleine Medien. Es ist zu hoffen, dass diese erfreuliche Entwicklung sich in der Rechtsprechung durchsetzt“, so Domernicht. Frohnmaier kann gegen das Urteil noch Berufung beim Oberlandesgericht einreichen.

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Ja, ja, die dummen Michels glauben alles, was in der Zeitung auch der kleinsten steht.

    Wir brauchen mehr Aufpasser, hochgebildete.

    Klugscheißer und Streber meldet Euch bei der Aufsichtsbehörde direkt ober in den Medienkanzleien. Das Betätigungsfeld ist riesig, das Geschäft hat Perspektiven. Erdogan macht es uns vor.

  2. Worüber man sich hier aufregt. In Grunde stärkt das Urteil die Meinungsfreiheit. Es sagt aus das man eben nicht so genau hinschauen muss ob es nun stimmt oder nicht wenn die Quelle aus der es stammt glaubwürdig ist und die Äußerung typisch erscheint.

    (was eine glaubwürdige Quelle ist und wie sich typische Äußerungen definieren wurde hier nicht näher erläutert)

    Dies lockert die Regeln für den Nachweis von Zitaten.

    Gerade die AfD-Sympathisanten, die Zitate gerne aus den Zusammenhang reißen und verkürzt darstellen sollte das doch eine gute Nachricht sein. Fake News sind nun leichter zu rechtfertigen … was letztendlich die „Meinung“ durch „alternative Fakten“ leichter vertreten lässt.

    Also tut euch selbst ein Gefallen freut euch – und schießt euch nicht ins eigene Bein indem ihr einen angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit daher fabuliert.

  3. Nun ja, aus Sicht des „kleinen Journalisten“: Er hat einer offenbar ernstzunehmenden Quelle (SPD) vertraut und das Zitat nach Abmahnung gleich geändert. Das Gericht wird die EV also als nicht mehr so dringend erachtet haben.

    Für Frohnmaier ist eine Klärung hingegen dringend, denn m. E. – anders als das Gericht es sieht – liegt in den Aussagen ein grundverschiedener Impetus: Einmal „wir räumen auf im Land“, was jede Partei irgendwie fordert, und einmal „andere Parteien aus dem Land entfernen“, quasi totalitäre Zustände schaffen, verbunden mit einer Drohung. Das Fake-Zitat liefert glasklar eine nachvollziehbare und objektive Begründung für eine VS-Beobachtung, das echte nicht.

    (Obwohl, wie der Fall Bystron zeigt, sind die Maßstäbe einer VS-Beobachtung offenbar sehr verschoben.)

  4. system medien sunt delendam

    …und im übrigen bin ich der Meinung, daß die Lufthoheit der System-Medien über dem Denken der Massen gebrochen werden muß

    P.S. Für Geschädigte der diversen sozialistischen Bildungsreformen im Original: „karthago esse delendam“ wiederholter Ausspruch des römischen Senators Marcus Porcius Cato Censorius, gennannt Cato der Ältere, womit er sich letztlich auch durchsetze (Achtung: Karthager waren Nordmänner, je nach Definition auch Germanen)

    1. Schon witzig, dass Sie mit einem vermeintlichen Zitat von Cato argumentieren. Schließlich kann niemand beweisen, dass dieser Ausspruch tatsächlich so getätigt wurde. Eventuell antike fake news.

  5. ….und das schlimmste daran ist, das man der AFD eine Steilvorlage liefert, die sie garantiert nicht ungenutzt lassen wird. Einfach aus jeder Perspektive nur traurig….

    1. Bruuuahhh, bruahaha! Ist die AFD blöd, blöder geht es doch kaum noch!

      vwolpert sagt:
      10.05.2017 um 20:03

      ….und das schlimmste daran ist, das man der AFD eine Steilvorlage liefert, die sie garantiert nicht ungenutzt lassen wird. Einfach aus jeder Perspektive nur traurig….

      Aber selbstverständlich lassen die von der AfD die Vorlage liegen. Die sind einfach zu doof. Denen fehlt die Mentalität eines Herbert Wehners oder Gregor Gysis. Schauen Sie sich doch an was über die AfD so alles berichtet wird. Laut meedia.de nennt jemand von der ARD die eine von der AFD „Nazi-Schlampe“ und was passiert? Richtig gar nichts. Die von der ARD finden das sogar noch in Ordnung.

      Die AfD hat ein Nazi Problem und so lange dieses Nazi Problem nicht abgearbeitet ist, wird sich nichts ändern.

      Wenn ich mir das Foto dieses Betroffenen anschaue, dann weiss ich genau aus welche Dumpfbacken-Ecke *kiecher* der zur AfD gekrochen kam. In einer funktionierenden Partei die NICHT Nazi sein will, hat so jemand nichts zu suchen.

      Sein Zitat

      Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.

      schreit doch förmlich „Ich bin ein [kann jeder selber ausfüllen]“ und „mein Vorbild ist [kann jeder selber ausfüllen]“. Das sind dumpfe Phrasen, die der Herr auch völlig anders hätte formulieren könnte – wenn er es denn gewollt hätte.

  6. Wenn dieses Urteil Bestand haben sollte, dann haben wir den Kampf gegen Fake-News schon verloren. Jedem, der Kritik äußert und seinen Unmut Luft macht, kann man dann als kleines Wurstblatt überzeichnet „zitieren“ und ihn damit in die gewaltverherrlichenden Ecke stellen – und das ist dann erstmal in der Welt….Super! Wer das als akzeptablen journalistischen Kodex ansieht bewegt sich eindeutig im Bereich der Lügenpresse.

    1. Sehe ich genauso. Zumal das verzerrte Zitat auf eine Rede von Adolf Hitler anspielt, wo dieser die ganzen Parteien der Weimarer Republik hinausfegen wollte. Jetzt wird also jeder, der sich kritisch äußert, journalistisch verzerrt – und damit als Nazi an den Pranger gestellt. Die Meinungsfreiheit ist damit obsolet. Aber ich habe schon 2013 prophezeit, dass das Establishment eher die Freiheit abschafft, als ihre Macht zu teilen.

      1. Herr Wehlan,
        Ihnen kann ich nur beipflichten !
        Traurig was derzeit in diesem Lande abgeht !!

      2. Herr Wehlan,
        Ihnen kann ich nur beipflichten !
        Traurig was derzeit in diesem Lande abgeht !!

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige