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Daten-Lecks, -Hacks und -Leaks: Deutsche Politikstrategen befürchten schmutzigen Bundestagswahlkampf

Grünen-Wahlkampfstratege Robert Heinrichs: „Keiner meiner Kollegen macht sich nach den Macron-Leaks keine Sorgen, was bei der Bundestagswahl passieren kann“
Grünen-Wahlkampfstratege Robert Heinrichs: "Keiner meiner Kollegen macht sich nach den Macron-Leaks keine Sorgen, was bei der Bundestagswahl passieren kann" Foto: MCB / Uwe Völkner

Ob im US-Wahlkampf mit gehackten E-Mails bei Hillary Clinton, einem womöglich aus Geheimdienstkreisen stammenden, umstrittenen Dossier im Fall Donald Trump oder dem Macron-Leak zuletzt in Frankreich: Politische Machtkämpfe erreichen mit den Mitteln des Internet eine neue Dimension. Auch deutsche Strategen erwarten für den Bundestagswahlkampf schmutzige Attacken, wie sich bei der Media Convention auf der re:publica in Berlin zeigt.

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Wenn die Wahlen in den USA oder Frankreich eines gezeigt haben, dann dass sie wieder schmutziger werden. Für Kampagnen gegen Spitzenkräfte sorgen dabei nicht mehr nur die Parteien selbst, sondern unbekannte Dritte. Mithilfe von Daten-Lecks und -Hacks und ihren anschließenden Leaks versuchen diese meist kurz vor den entscheidenen Wahltagen das politische Spielfeld noch einmal aufzumischen.

Schmutzige Kampagnen wie zuletzt in Frankreich, als Dokumente aus dem Lager des designierten Staatspräsident Emmanuel Macron gehackt und danach veröffentlicht wurden, sind auch in Deutschland ein denkbares Szenario – Parteistrategen gehen sogar davon aus, wie sich bei der re:publica in Berlin zeigte.

„Keiner meiner Kollegen macht sich nach den Macron-Leaks keine Sorgen, was bei der Bundestagswahl passieren kann“, erklärte Robert Heinrich, Wahlkampfmanger bei Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Media Convention. Gemeinsam mit Tobias Nehren, Digitalstratege bei der SPD sowie Politikberater Julius van de Laar und Wissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Stark von der Universtität Mainz diskutierte er die Frage: „Werden Wahlen im Netz entschieden?“.

Eine Antwort darauf gab es nicht, wohl aber bestätigte auch Nehren die Gefahr durch Hacks im deutschen Bundestagswahlkampf deutlich. „Wir haben den massiven Datenabfluss im Bundestag 2015 im Kopf. Diese Daten hat bislang niemand gesehen. Ich gehe davon aus, dass sich das in diesem Wahlkampf ändern wird“, erklärte der Leiter des Newsrooms im SPD-Parteivorstand. 

Auch wenn die Einflüsse durch Dritte an sich kein neues Phänomen seien, wie Heinrich erklärte, werde die Dimension der Gefahren durch das Internet erweitert. „Es war bislang immer klar, wer diese Dritten sind. Das waren Gewerkschaften, Unternehmer- oder Umweltverbände. Heute bleiben diese Kräfte anonym. Das besorgt mich.“

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Heinrich und Nehren zeigten sich einig, Einflüssen wie diesen standhaft bleiben zu wollen. „Man muss an dieser Stelle noch einmal sagen, dass die Parteien in einem Boot sitzen. Wahlkampf darf hart geführt und mit zugespitzten Auseinandersetzungen geführt werden. Es gibt aber Grenzen“, so Heinrich. Bevor voreilige Schlüsse gezogen werden, sollten alle Beteiligten klar darüber werden, wer hinter Leaks stecken könnte.

Würden sich alle anderen Parteien bereit erklären, solche Vereinbarungen für einen fairen Wahlkampf zu treffen, schützt das die Politik allerdings noch lange nicht vor Reaktionen aus sozialen Netzwerken oder auch der Presse. Dabei ist an die Veröffentlichungen des Trump-Dossiers durch das US-Portal Buzzfeed im vergangenen Jahr zu erinnern. In den sozialen Netzwerken verbreiten die Hacker ihre Leaks vermutlich selbstständig, Bots erledigen unter Umständen den Rest.

Die Mittel der Politik sind begrenzt. Ob Leaks am Ende Wahlen entscheiden, wollte Nehren nicht bewerten, zumindest aber könnten sie Ergebnisse beeinflussen. „Wir können uns selbst nur kommunikativ darauf vorbereiten sowie unsere Sicherheits-Infrastrukturen“, so Nehren.

Umstritten ist auch der Umgang mit Social Bots, die im Wahlkampf beispielsweise von der CSU eingesetzt werden, um ihr Wahlprogramm zu erläutern. Bots können als automatisierte Systeme aber auch dafür sorgen, dass Themen in den sozialen Netzen trennen; Auto-Reply-Bots sind darauf eingestellt, Tweets zu gewissen Themen konsequent etwas entgegenzusetzen, wie Start-up-Unternehmer Martin Hoffmann zuvor erläuterte. „Ob es klug ist, auf diese Form der Kommunikation zu setzen, muss jeder für sich entscheiden”, erklärte Grünen-Stratege Heinrichs. Grundsätzlich plädierte er für Transparenz und forderte eine Kennzeichnung für automatisierte Inhalte bzw. „Meinungsroboter“, wie er sie nennt. 

Was Wahlen am Ende ausschlaggebend entscheidet bzw. die größten Einflüsse nimmt, bleibt offen. Fakt ist: Der Wahlkampf ist, ob mit oder ohne Einflüsse unbekannter Dritter, längst ein digitaler. Für den Bundestagswahlkampf ist zu erwarten, dass er an Fahrt gewinnen wird – zumindest, wenn man den Digitalstrategen Glauben schenken mag.

Aus dem Wahlkampf in den USA, der aufgrund eines anderen Datenschutzes gezieltere Digital-Kampagnen zugelassen hatte, wie der ehemalige Obama-Wahlkämpfer van de Laar noch einmal vor Augen führte, habe Nehren die Erkenntnis mitgenommen: „Speed kills“. Es gehe darum, schnell zu reagieren. Beispielsweise, wenn aktuelle Ereignisse zugunsten von Kampagnen genutzt werden können, so Nehren. Grünen-Mann Heinrich trat dabei auf die Bremse. „Speed kills“ ermögliche die Gelegenheit, den Gegner auszustechen, bei unüberlegten Handlungen „aber auch, sich selbst ins Knie zu schießen.“

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