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„Am Sonntag hat sich die Türkei von Europa verabschiedet“: Pressestimmen zur Erdogan-Abstimmung

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Titelseiten und Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich mit der Abstimmung in der Türkei. „Demokratie genießen, aber einen Despoten wählen“, lautet die Schlagzeile der Bild. Kommentatoren machen sich Gedanken, was es über die Deutschland lebenden Türken aussagt, dass sie mehrheitlich für das Präsidialsystem votierten. Andere betrachten die Situation in der Türkei oder thematisieren die Konsequenzen für den EU-Beitritts-Prozess.

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Was das Referendum bedeutet, fasst Hans-Jürgen Jakobs im Morning Briefing des Handelsblatts zusammen: „Noch mehr Journalisten in Gefängnissen, noch mehr unliebsame Beamte, Lehrer und Richter zur Entlassung vorgemerkt, noch mehr Demagogie und – als Zugabe – die wahrscheinliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Am Sonntag hat sich die Türkei von Europa verabschiedet.“

Die Welt veröffentlicht dagegen nur eine weiße Fläche. Überschrift: „Hier würde der Kommentar von Deniz Yücel stehen

Für Politico kommentiert Florian Eder: „ES IST, WIE ES IST. Erdogan bekam, was er wollte, aber nicht in der erhofften Klarheit: Die Konsolidierung der Macht durch eine Mehrheit, die über Zweifel erhaben ist, blieb aus. Und die Städte hat er verloren: Istanbul sowieso, Ankara und Izmir auch (während er Berlin, München und Hamburg gewann, wo eine Ja-Stimme, pardon my French: wohlfeil war).“

FAZ-Außenexperte Klaus-Dieter Frankenberger sieht in der Abstimmung auch eine Abwendung der türkischen Wähler „vom europäischen Wertesystem und vom westlichen Modell politischer Ordnung. Sie legen ihre Zukunft in die Hände eines Mannes, der sich einreiht in die Riege „starker“ Herrscher, die momentan en vogue sind in der Welt.“

In der Bild schreibt Ernst Elitz: „Erdogan hat die Abstimmung über das Referendum zwar gewonnen, aber nur hauchdünn. Das bedeutet: Fast die Hälfte der Wähler hat für die Demokratie gestimmt – und gegen Erdogans Diktatur. Das waren nicht nur Journalisten, Künstler und Akademiker, sondern es waren Menschen aus allen Schichten, die sich nicht haben einschüchtern lassen. Eine Volksbewegung für Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit.“ Deshalb meint er: „Diese mutigen Bürger sind Europas Verbündete. Wir müssen alles tun, um sie zu stärken.“

Im Zuge der Kritik am Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken, versucht sich Canan Topçu bei Zeit Online an einer Versachlichung der Debatte: „Schaut man sich dagegen an, wie nur in Deutschland abgestimmt wurde, sieht das Ergebnis auf den ersten Blick ganz anders aus: Bei Ja machten laut vorläufigem Ergebnis 63,1 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten ein Kreuz. Es ist jedoch falsch, anhand dieser Zahl generelle Rückschlüsse auf die Einstellung von Deutschtürken zu ziehen. Daher ein paar Details: In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsangehörige. Rund 46 Prozent – also etwa 661.000 Personen – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Ja gestimmt haben etwa 416.000 der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten.“

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Bei Spiegel Online kommentiert Markus Becker: „Die Türken haben für die Autokratie, für die Unterdrückung politischer Gegner und wohl auch für die Einführung der Todesstrafe gestimmt. Mit einer Mitgliedschaft in der EU ist nichts davon vereinbar. Für Brüssel ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, den Beitrittsprozess zu nennen, was er ist: tot.“ Weiter schreibt er: „Das alles heißt nicht, dass die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen sollte. Aber sie sollte sie auf eine ehrliche Basis stellen, etwa indem sie statt über einen Beitritt über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verhandelt.“

Via E-Mail analysiert Spiegel-Mann Mathieu von Rohr: „Es gibt Siege, die sich fast wie Niederlagen anfühlen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsreferendum gewonnen, das sämtliche Macht in seinen Händen bündelt – mit offiziell gut 51 Prozent Ja-Stimmen aber nur sehr knapp. Er muss damit leben, dass viele Bürger die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse anzweifeln und dass Tausende in den Straßen der großen türkischen Städte demonstrieren. Als einziger westlicher Staatschef hat US-Präsident Donald Trump (wen wundert’s?) Erdogan telefonisch gratuliert, die EU äußert sich sehr zurückhaltend.“ Weiter schreibt er: „Die Türkei bleibt wohl auch nach dem Referendum ein instabiles Land.“

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt warnt vor dem „schnellsten Kurzschluss“, jetzt zu rufen: „Die Integration ist gescheitert“. Denn man könnte es auch anders sehen: Mehr als drei Mio türkischstämmige Bürger leben in Deutschland, von denen haben 1,4 Mio noch einen türkischen Pass; die Hälfte von ihnen wiederum hat sich beteiligt, 63 Prozent stimmten für Erdogan – das rechnet sich schnell runter, und deshalb lässt sich kaum grundsätzlich davon sprechen, dass „die Integration gescheitert“ ist. Vom geschützten demokratischen Rechtsstaat aus bequem den Landsleuten in der alten Heimat eine autokratische Willkürherrschaft an den Hals zu wählen, bleibt dennoch stark befremdlich.“

Die taz interpretiert die Abstimmung in der Art, dass Fatma Aydemir mein, dass „ein Land Nein gesagt“ hätte. „Die Wahlergebnisse waren wohl manipuliert. Die Mehrheit der Türken hat sich gegen Erdoğan entschieden, doch der will das nicht hören.“ Weiter schreibt sie in ihrem Kommentar: „Doch dass trotz all dieser Beeinflussungen und den gemeldeten Unstimmigkeiten während der Wahl die Ja-Front auf nur 51 Prozent gekommen ist, kann man als deutliches Zeichen dafür lesen, dass die Mehrheit eigentlich für das Gegenteil ist. Dass die Türkei am Sonntag in Wahrheit Nein gesagt hat. Bloß hielt sich Erdoğan dabei die Ohren zu, um noch am Sonntagabend eine vorschnelle Siegesrede zu halten. Wie leicht ihm das Regieren ohne eindeutige Mehrheit fallen wird, bleibt abzuwarten.“

Franz Josef Wagner schreibt seinen Brief diesmal an das Ehepaar Erdogan: „Die halbe Türkei verehrt die Erdogans, wie wir früher die Kennedys, Clintons verehrten. Erdogan hat sich einen Präsidentenpalast erbauen lassen, größer als der Buckingham-Palast, luxuriöser als der Élysée in Paris. Die Türken lieben seine Stärke. In Erdogans Stärke finden die Türken ihren Stolz. Das ganze Ding ist der Stolz.“

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