Digitalisierung: Richter fordern mehr Befugnisse für Strafverfolgung im Internet

Eine schwierige Beziehung: Justitia und das Digitale
Eine schwierige Beziehung: Justitia und das Digitale

Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagt der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa. Vor allem bei der Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste hapere es derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

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„Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht völlig den Anschluss verlieren und zum Nachtwächterstaat werden“, mahnte Gnisa. Der Datenschutz müsse in Fällen schwerer Kriminalität hinter dem Strafverfolgungsinteresse zurückstehen. Notwendig seien zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger.

Der digitale Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat sind eines der Kernthemen des dreitägigen Juristentreffens in Weimar.

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