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BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

Setzt seine Interessen gegen die Gelsenwasser AG vor dem BGH durch: der Investigativ-Journalist David Schraven
Setzt seine Interessen gegen die Gelsenwasser AG vor dem BGH durch: der Investigativ-Journalist David Schraven

Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

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Die Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich von Kommunen gehalten werden, hatte dem Journalisten die Herausgabe von Informationen verweigert. Schraven recherchiert zur Finanzierung von Wahlkampf-Blogs der SPD aus den Jahren 2010 und 2013. Schraven wollte unter Berufung auf das Auskunftsrecht in Erfahrung bringen, ob Gelsenwasser die Blogs indirekt finanziert hat.

Der Correctiv-Herausgeber vermutet, dass Gelsenwasser Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht hat. Er hat das Unternehmen um Auskunft über die erteilten Aufträge, die erbrachten Leistungen und die in Rechnung gestellten Vergütungen gebeten.

Mit einer Klage vor dem Landgericht in Essen war Schraven zunächst erfolglos. In der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Hamm, setzte er die Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009 durch. Die Entscheidung des OLG fußte auf dem Landespressegesetz von Nordrhein-Westfalen, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Nach Ansicht des Gerichts ist Gelsenwasser als Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand eine Behörde im presserechtlichen Sinn und damit zur Auskunft verpflichtet, sofern die Informationen nicht als schützenswerte Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind. Dies war laut OLG nicht der Fall, da die Informationen in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlkämpfen stünden.

Gegen das Urteil in zweiter Instanz beantragten Gelsenwasser wie auch Schraven Revision, um ihre Interessen vollumfänglich durchzusetzen. Gelsenwasser wollte Auskünfte verhindern, Schraven interessierten auch die Aufträge vor dem Jahr 2009.

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Mit seinem Urteil hat der BGH die Ansicht des OLG, dass die Aktiengesellschaft als auskunftspflichtige Behörde anzuerkennen ist, grundsätzlich bestätigt. „Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der öffentlichen Hand stehen“, heißt es dazu.

Weiter begründet der BGH sein Urteil: „Dem vom Kläger verfolgten Informationsinteresse kommt ein größeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse.“

Schravens Revisionsantrag auf Auskünfte von vor 2009 lehnte der oberste Gerichtshof jedoch ab. Der Auskunftsanspruch umfasse nur den Zeitraum, für den ein „berechtigtes Informationsinteresse“ der Presse besteht, so das Gericht. So werden die Interessen des Unternehmens insoweit geschützt, dass es auch für die Jahre nach 2014 keine Auskünfte erteilen muss.

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Alle Kommentare

  1. Ist das nicht der, der jetzt unbescholtene Bürger im Internet bespitzeln soll? Da passt diese Schlagzeile ja als Ablenkmanöver…

  2. Gratulation für die Ausdauer.
    Zukünftig werden Auskunftsbegehren gegen solche Unternehmen wie z.B. die Anne Will GmbH und ähnliche zweifelhafte Unternehmen der medienschaffenden Daseinsvorsorge schneller beigetrieben werden können.

  3. Unternehmen in öffentlicher Hand sind schon lange Spielball, oder doch schon Beute der gleich geschalteten Systemparteien… ein einziger Selbstbedienungsladen… aber die dürfen das, „wir sind die guten“!

    Hoffentlich bekommt er jetzt alles raus, falls ihm nicht vorher noch ein „Unfall“ passiert!

    Die Kollegen von meedia.de wissen was gemeint ist, sonst würden sie selbst ja nicht so devot der Obrigkeit nach dem Munde schreiben!

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