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Online-Sportwetten: massive Werbung für ein illegales Produkt – das Risiko tragen die Nutzer

Oliver Kahn wirbt für den Sportwetten-Anbieter Tipico – in Deutschland sind Online-Glücksspiele aber verboten
Oliver Kahn wirbt für den Sportwetten-Anbieter Tipico - in Deutschland sind Online-Glücksspiele aber verboten

Online-Glückspiele sind vor allem in Form von Sportwetten omnipräsent. Wer Sender wie Eurosport oder Sport1 schaut, wird kaum den zahlreichen Werbespots für Anbieter wie Tipico oder Bwin entkommen. Auch bei großen Privatsendern läuft immer wieder Werbung für Online-Glückspiele, wie etwa für das Online-Casino Mr.Green. Eine aktuelle Umfrage belegte diese Woche erneut, dass viele Deutsche nicht wissen, dass diese Online-Glücksspiele hierzulande illegal sind. Trotzdem wird massiv Werbung für ein verbotenes Produkt gemacht. Eine paradoxe Situation.

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Ein Staatsvertrag von 2012 sichert den Bundesländern weiter das Monopol beim Glücksspiel zu. Online-Glückspiel ist in Deutschland generell verboten, auch für staatliche Anbieter wie die zur Lotto-Gesellschaft gehörende staatliche Sportwetten-Agentur Oddset. Man kann zwar Oddset-Spielscheine im Internet „vorbereiten“, also entsprechende Infos einholen und ausfüllen, anschließend muss ein Spielschein aber ausgedruckt und zu einer offiziellen Annahmestelle getragen werden. In Zeiten des Internets ein ungewöhnlich umständlicher Vorgang.

Viele Sportwetter machen es sich einfacher und tippen daher lieber bei privaten Anbietern wie Tipico oder Bwin im Internet. Auf den ersten Blick scheint nichts dabei zu sein. Für Tipico zum Beispiel wirbt der frühere National-Torhüter Oliver Kahn mit seinem Gesicht und seinem guten Namen. „Ihre Wette in sicheren Händen“, sagt der lächelnd Torwart-Titan in einer Werbeanzeige. Nur: sicher ist hier gar nichts. Die Anbieter sitzen in der Regel im Ausland, oft auf Malta, und sind nicht an deutsches Recht gebunden.

Dass bei Online-Glücksspielen alles sicher ist, dachte sich wohl auch jener Deutsche, der 2015 wegen eines online Black-Jack-Spielens vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Online-Glücksspiels verurteilt wurde. Der Spieler hatte bei einer in Gibraltar ansässigen Firma über 120.000 Euro an Einsätzen verspielt und über 190.000 Euro gewonnen. Dass der Mann vor Gericht angab von der Illegalität des Online-Glücksspiels in Deutschland nichts zu wissen, ließ das Gericht nicht gelten. In den AGB des Anbieters wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an Glücksspielen in einigen Ländern strafbar ist und Teilnehmer die Zulässigkeit individuell prüfen müssen. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass man beim Googlen des Begriffs „Glücksspiel“ schnell auf entsprechende Hinweise stößt. Das Urteil wurde später allerdings vom Landgericht München aufgehoben, da deutsches Strafrecht nicht auf Online-Glücksspiele anwendbar sei.

Nichtsdestotrotz finden sich auch bei Sportwetten-Anbietern entsprechende Passagen in AGBs, die den Anbieter rechtlich absichern und ein eventuelles Risiko dem Nutzer aufbürden. Bei Tipico heißt es beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Sie sind dafür verantwortlich, sich über die einschlägigen Gesetze an Ihrem Wohnort zu informieren.

Sie haben sicherzustellen, dass Sie sich bei Nutzung der Website als einzelner/einzelne Kunde/Kundin und/oder beim Wetten auf der Website im eigenen Gerichtsbezirk rechtmäßig verhalten. Tipico kann in keinem Gerichtsbezirk bei Zuwiderhandlungen gegen lokale Gesetze haftbar gemacht werden.

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Aber wer liest schon seitenlange AGBs durch? Und nicht jeder informiert sich vor der Abgabe einer Sportwette im Internet über mögliche rechtliche Folgen. Die meisten nehmen wohl an, dass ein Produkt, das hierzulande so massiv beworben wird, auch legal ist. Ein Trugschluss. Für ein legales Produkt wie Tabak darf nicht geworben werden, für ein illegales Produkt wie Online-Glücksspiel schon. Eine paradoxe Situation, die Verbraucher in die Irre führt und zumindest theoretisch einem Rechtsrisiko aussetzt. Praktisch wurde hierzulande allerdings noch niemand wegen der Teilnahme an Online-Sportwetten verurteilt. Das hängt auch mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2016 im Fall Ince zusammen. Frau Ince betrieb eine Sportbar in Bayern und ihr wurde vorgeworfen, unerlaubt Sportwetten an einen österreichischen Veranstalter zu vermitteln. Der EuGH beschied nun, grob gesagt, dass die Defizite im deutschen Wettmonopol keine Grundlage sein dürften, um Verbote auszusprechen. In dieser rechtlichen Grauzone dürften auch keine Verfahren gegen Nutzer solcher Angebote angestrengt werden. Rechtlich verboten bleiben Online-Sportwetten in Deutschland aber trotzdem. Das Wirrwar rund um Online-Sportwetten und -Glücksspiele ist Verbrauchen kaum mehr vermittelbar.

Der Spielautomaten-Hersteller Löwen-Entertainment hat jüngst eine Umfrage in Auftrag gegeben, bei der herauskam, dass mehr als ein Drittel der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten im Internet an einem illegalen Glücksspiel um Geld, Poker/Black Jack/Baccara, Roulette oder einem Automatenspiel teilgenommen haben. Nur fünf bis sieben Prozent gaben an zu wissen, dass Online-Glücksspiele zumeist illegal sind. Zu dem Werbe-Wirrwar kommt noch dazu, dass Glücksspiele in Deutschland auf Länderebene reguliert sind und jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht. Darum müssen Nutzer, wenn sie eine Glückspielseite ansteuern, in den meisten Fällen auch angeben, in welchem Bundesland sie ansässig sind.

Die verworrenen deutschen Glücksspielregeln stoßen regelmäßig auch bei der EU-Kommission auf Kritik. Im Oktober hatten die Ministerpräsidenten der Länder zwar eine Reform des seit Jahren umstrittenen Glücksspielstaatsvertrages von 2012 beschlossen – etwa für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen. Aber zu den boomenden illegalen Online-Angeboten hieß es nur unverbindlich, man wolle dagegen vorgehen. Wie genau, bleibt unklar. Tatsächlich wird die Grauzone der illegalen Online-Glückspiele seit vielen Jahren vom Staat geduldet. Die Medien erhalten üppige Werbe-Erlöse von den Spiele-Anbietern. Der Staat erhält von den Anbietern sogar Steuern, die diese wohlgemerkt freiwillig zahlen. Denn da die Anbieter im Ausland sitzen, müssten sie in Deutschland eigentlich gar keine Steuern zahlen.

Laut WDR-Recherchen lag der Umsatz der Sportwett-Anbieter 2015 laut Schätzungen bei knapp fünf Milliarden Euro. Es werde geschätzt, dass dadurch allein 2016 mehr als 250 Millionen Euro Steuereinnahmen in die Länderhaushalte fließen. Wohlgemerkt für ein Geschäft, das illegal ist. Hessens Innenminister Beuth (CDU) sagte dazu, den Nutzern von Online-Spielen könne man keinen Vorwurf machen: „Es liegt an der Trägheit der Länder, dass Spieler – ohne sich dessen bewusst zu sein – in die Illegalität getrieben werden.“ Deshalb habe Hessen vor einem Jahr einen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt, der Online-Glücksspiele unter den strengen Auflagen von Spieler- und Jugendschutz erlaube. Wenn es bis 2019 keine Einigung unter den Ländern geben sollte, will Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz umsetzen.

„Dem Verbot von Online-Glücksspiel liegen Wunschdenken und mangelnder Realitätssinn zugrunde“, kritisierte auch Daniel Henzgen von LöwenEntertainment. Das Verbot exportiere Steuereinnahmen und Arbeitsplätze von Deutschland ins Ausland. Und das Rechtsrisiko tragen im Zweifel jene, die sich in Deutschland von der Werbung verführen lassen und mehr oder weniger nichtsahnend online spielen.

Update: Der Text wurde um eine Passage zu einem EuGH-Urteil von 2016 ergänzt, wonach private Sportwetten-Anbieter nicht mehr bestraft werden dürfen.

Mit Material von dpa.

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Alle Kommentare

  1. Strenggenommen muss man beim Online-Glücksspiel in Online-Sportwetten (incl. Pferdewetten), Online-Lotterien und Online-Casino (Poker, Games, Roulette etc.) unterscheiden.

    Nach den Vorstellungen der Bundesländer sind die gewerbliche Spielvermittlung (Vermittlung der Teilnahme an staatlichen Lotterien) und Online-Sportwetten zulässig – und damit nach der Erlaubniserteilung legal.

    Erlaubt wurde bislang nur die gewerbliche Spielevermittlung sowie Online Pferdewetten. Für Sportwetten insngesamt (Online wie stationär) gibt es immer noch kein Erlaubnisverfahren, soll aber jetzt 2018 kommen.

    Für Online-Casino ist allerdings kein bundesweites Erlaubnisverfahren vorgesehen – das bleibt dann illegal. Es gibt aber noch Erlaubnisse des Landes Schleswig-Holstein, die allerdings nur noch bis 2018 und nur in S-H gelten. Für Spieler aus anderen Bundesländern wäre daher die Teilnahme auch in diesem Fall illegal.

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