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Löschfrist von 24 Stunden, Einsatz von Sonder-Staatsanwälten: Maas will noch diese Woche Gesetzentwurf gegen Hass bei Facebook vorlegen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.

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Diese würden fällig, wenn Facebook nicht innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagiert und diese löscht. Soweit gehen zumindest die Forderungen der CDU, über die das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Nach SPD-Vorstellungen könnte der Gesetzgeber dem sozialen Netzwerk in komplizierten Fällen eine Woche einräumen. Das geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Was als komplizierter Inhalt einzustufen ist, und wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, ist noch nicht bekannt.

Das schnellere Vorgehen gegen hasserfüllte und justitiable Kommentare ist eine der zentralen Forderungen aus der Politik. Bundesjustizminister Heiko Maas bemängelte bereits im vergangenen Jahr mehrfach, dass sich Facebook zu langsam bewege. Auch er sprach sich für eine gesetzliche Verpflichtung Facebooks aus, umstrittene Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine eingerichtete Taskforce, die das Unternehmen gemeinsam mit der Bertelsmann-Tochter Arvato aufgestellt hatte, reagiere unzureichend und auch nur auf Drängen von Jugendschutz-Organisationen, so die Kritik aus dem vergangenen September. Zwischenzeitlich hatte das SZ Magazin über verheerende Arbeitsbedingungen in der Löscheinheit berichtet.

Eingegriffen hat der Justizminister bislang nicht, stattdessen räumte er dem Netzwerk Zeit ein, seine Prozesse zu optimieren. Damit aber könnte nun Schluss sein. Man werde die Überlegungen „in dieser Woche zu einem Ergebnis bringen und einen Vorschlag machen“, heißt es aus dem Justizministerium. Neue Gesetze könnten nicht nur Facebook zum schnelleren Handeln verpflichten, sondern auch auf Justizebene Umstrukturierungen bedeuten. So sollen nach Vorstellungen der SPD-Fraktion an Landgerichten sowie bei Staatsanwaltschaften ebenfalls Sondereinheiten eingerichtet werden, um über streitbare Inhalte schnell zu Entscheiden. Der Rechtsstaat nämlich fordert, dass Nutzer auch die Gelegenheit haben müssen, gegen Löschentscheidungen des Plattformbetreibers vorzugehen.

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Die Debatte über den Umgang mit Hasskommentaren im Social Web hat ein am Dienstag gesprochenes Urteil des Landgerichts in Würzburg wieder angeheizt. Dort verlor ein Kläger, der vergangenes Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, gegen das soziale Netzwerk. Er und sein Anwalt wollten eine einstweilige Verfügung durchsetzen, nachdem Facebook eigenständig, ohne Meldung durch Nutzer, gegen Hetzkommentare vorgehen muss. Zuvor wurde ein Foto des Mannes, das ihn gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel zeigte, aus dem Zusammenhang gerissen und für Hetze missbraucht. Die Richter aber entschieden gegen den Antrag, weil sich das Social Network als Plattform die Aussagen Dritter nicht zu eigen gemacht habe.

 

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