DJV kritisiert „Affront gegen Freie“: BDZV kündigt nach Gesetzesnovelle Vergütungsregeln für Honorarkräfte

Es bahnt sich ein Streit an: DJV-Chef Frank Überall (r.) kritisiert die Kündigung der gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie durch die Verleger, links BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf
Es bahnt sich ein Streit an: DJV-Chef Frank Überall (r.) kritisiert die Kündigung der gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie durch die Verleger, links BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf

Zeitungsverleger und Gewerkschaften streiten sich erneut über Vergütungsregeln für freie Journalisten. Der BDZV hat kurzfristig eine seit Jahren bestehende Vereinbarung aufgekündigt. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines Klagerechts, das Journalistenverbänden erlaubt, in großem Stil gegen individuelle Abmachungen vorzugehen. Den Verlagen könnte das teuer zu stehen kommen.

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Die Verlegerlobby und die Berufsverbände für Journalisten werden sich wohl schon bald wieder einmal am runden Tisch treffen, um zu verhandeln. Es wird um freie Journalisten und ihre Vergütungen an Tageszeitungen gehen. Denn die vereinbarten Regelungen sind aus Sicht des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV) obsolet. Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, gab der BDZV bekannt, die seit 2010 bestehenden „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ für freie hauptberufliche Journalisten zu kündigen – quasi fristlos.

Der Stichtag zum 1. März fällt auf das gleiche Datum, an dem das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ in Kraft getreten ist, das Verbände wie den DJV oder Verdi stärkt. Enthalten ist ein neues Verbandsklagerecht, das Verlagen unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte.

Das Recht erlaubt Verbänden das Vorgehen gegen aus ihrer Sicht unangemessene Vergütungsvereinbarungen, die einzelne Verlage mit ihren freien Journalisten getroffen haben. Die bisherigen Vergütungsregeln sind eine wichtige Grundlage, der nicht alle Verlage, für die der BDZV verhandelt hatte, gerecht geworden sind. So haben in der Vergangenheit bereits einzelne Journalisten mithilfe der gemeinsamen Vergütungsregeln Honorar-Nachzahlungen durchsetzen können, beispielsweise im Falle des Bonner General-Anzeigers, der nach einem Rechtsstreit in erster Instanz einem freien Mitarbeiter insgesamt über 30.000 Euro nachzahlen musste. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil bestätigt. Die Verbände haben mit ihrem Verbandsklagerecht nun die Möglichkeit gegen weitere Vertragsverhältnisse Unterlassungsansprüche geltend zu machen, ohne dabei auf die einzelnen freien Mitarbeiter angewiesen zu sein.

Dass der BDZV ihnen mit der Kündigung nun die Grundlage entzieht, beschreibt der DJV-Vorsitzender Frank Überall als „Panikattacke“ und „Affront gegen die Freien“. Die Gewerkschaft Verdi, die sich innerhalb der Deutschen Journalistenunion (dju) für Journalisten einsetzt, glaubt, die Verleger wollten die Verdienstmöglichkeiten nun „noch weiter verschlechtern“. Der BDZV widerspricht. Die Kündigung sei „zwingend geboten“ gewesen, auch um das Vertragswerk zu aktualisieren. Für die Verlegerlobby war dies zu offen formuliert. Die vereinbarten Honorare berechneten sich auf Grundlage von Textlänge und Auflage einer Zeitung. Der BDZV fordert gesonderte Regelungen für Teilauflagen sowie die Möglichkeit von Rabatten, wenn Zeitungen mehrere Texte eines Autoren beziehen.

„Der BDZV ist aber auch nach dieser Kündigung bereit, mit den Gewerkschaften in neue Gespräche darüber einzutreten, wie künftig Gemeinsame Vergütungsregeln unter Berücksichtigung der neuen Gesetzessystematik und der damit zusammenhängenden Gesetzesfragen aussehen können“, erklärt BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf. Auf Gewerkschaftsseite will man sich damit vorerst abfinden. „Wir werden in einem ersten Schritt prüfen lassen, ob die am 28. Februar ausgesprochene Kündigung des BDZV überhaupt rechtmäßig ist“, erklärt DJV-Sprecher Hendrik Zörner. „Sollte es im zweiten Schritt zu neuen Verhandlungen über Vergütungsregeln kommen, erwarten wir vom BDZV, dass er dieses Mal seine Mitgliedsverlage geschlossen hinter sich versammelt.“

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